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(2) Der in Gewahrsam genommenen Person sind der Grund dieser Maßnahme und die gegen sie zulässigen Rechtsbehelfe unverzüglich bekanntzugeben. (3) 1 Der Gewahrsam ist aufzuheben, sobald sein Zweck erreicht ist. 2 Er darf ohne richterliche Entscheidung nicht länger als bis zum Ende des Tags nach dem Ergreifen aufrechterhalten werden. 3 Eine richterliche Entscheidung über den Gewahrsam ist unverzüglich herbeizuführen. 4 Der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes des Gewahrsams ergehen würde. 5 In der Entscheidung nach Satz 3 ist die höchstzulässige Dauer des Gewahrsams zu bestimmen; diese darf nicht mehr als zwei Wochen betragen. (4) 1 Für die Entscheidung nach Absatz 3 Satz 3 ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die in Gewahrsam genommene Person festgehalten wird. 2 Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Buches 1 Abschnitte 1 bis 3, Abschnitt 5 Unterabschnitt 1 sowie Abschnitte 6, 7 und 9 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, soweit 1. in den Sätzen 3 bis 7 nichts anderes bestimmt ist oder 2. Ingewahrsamnahme polg new york. sich aus den Besonderheiten der richterlichen Entscheidung als einer Eilentscheidung nichts anderes ergibt.
Noch eine andere Art von polizeilicher Ingewahrsamnahme soll das neue Polizeigesetz regeln. Um die Identität einer von der Polizei als Störer identifizierten Person festzustellen, sollte der oder die Betroffene nach bisherigen Plänen bis zu einem Monat festgehalten werden dürfen. Jemanden so lange einzusperren, nur weil man dessen Identität nicht feststellen kann, halten Kritiker für überzogen. Der neu geregelte Polizeigewahrsam und seine Probleme – Fanhilfe Dortmund. Im neuen Entwurf wird die Dauer nun auf maximal eine Woche begrenzt. Das jedenfalls sei erforderlich, heißt es in der Begründung zum schwarz-gelben Gesetzentwurf. So wird darauf verwiesen, dass etwa Personen im Hambacher Wald ihre Identitätsfeststellung durch Verkleben ihrer Fingerkuppen durch Sekundenkleber unmöglich gemacht hätten. Um die Identität zu klären, bedürfe es einer längeren Ingewahrsamnahme.
05. 02. 2019 ·Fachbeitrag ·Notdienst von Anita Koschny, Münchsteinach, | Eine gut vorbereiteter Notdienst führt zur Entlastung aller Beteiligten. Wie Sie diesen systematisch planen können und welche Besonderheiten bei der Abrechnung gelten, erfahren Sie im folgenden Beitrag. Zahnärztlicher notdienst herne hill. | Abrechnung im Notdienst Behandlungen im zahnärztlichen Notdienst gelten, auch wenn die Praxis offiziell dazu eingeteilt ist, als Behandlungen außerhalb der Sprechstunde und berechtigen daher zum Ansatz von Zuschlägen. Beim Kassenpatienten steht dafür eine Ziffer zur Verfügung ‒ die BEMA-Nr. 03: Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses CB Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 13, 75 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein.
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