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Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist spätestens mit dem Vollzug des Leasingvertrages im Jahr 2006 in Lauf gesetzt hat und der Widerruf der Beklagten daher verspätet war. Die Widerrufsbelehrung genügt zwar den Anforderungen des in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF* geregelten Deutlichkeitsgebots nicht, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Beginn der Widerrufsfrist ohne weiteres zu erkennen. Die Klägerin kann sich für die Wirksamkeit der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung jedoch darauf berufen, dass diese dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung entspricht und somit gemäß § 14 Abs. 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung aF** als ordnungsgemäß gilt (Gesetzlichkeitsfiktion). Bgb infov widerrufsbelehrung master in management. Die in § 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung geregelte Gesetzlichkeitsfiktion wird von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 1 EGBGB aF*** gedeckt und ist wirksam. Denn mit dieser Ermächtigung verfolgte der Gesetzgeber vorrangig den Zweck, die Geschäftspraxis der Unternehmer zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen.
Seinerzeit enthielt diese Belehrung folgenden Hinweis: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. " Diese Belehrung wiederum hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Juni 2011 (XI ZR 349/10) für fehlerhaft gehalten: "Unzureichend war die den Klägern erteilte Nachbelehrung jedenfalls hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist, über den der Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ebenfalls eindeutig zu informieren ist. Die von der Beklagten verwendete Formulierung, die Frist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", belehrt den Verbraucher, wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist. Widerrufsbelehrung – Wikipedia. Die Verwendung des Wortes "frühestens" ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen. Er vermag ihr lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist "jetzt oder später" beginnen, der Beginn des Fristlaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll.
Es ist soweit, das Bundesjustizministerium hat nach Vorlage eines Diskussionsentwurfs vom 16. November 2007 zur Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV) nun eine abgeänderte Fassung der Musterbelehrung zum 1. April 2008 in Kraft gesetzt. Handlungsbedarf durch neue Muster-Widerrufsbelehrung? Gegenüber dem Muster der Widerrufsbelehrung im Diskussionsentwurf, den wir in unserem Artikel vom 20. November 2007 ausführlich bewertet haben, hat das Bundesjustizministerium (BMJ) sich nun aufgrund der gegen die Länge der vorgeschlagenen Widerrufsbelehrung und damit einhergehenden Intransparenz gerichteten Kritik für eine kürzere Fassung des Musters entschieden. Insbesondere müssen die noch im Diskussionsentwurf vorgesehenen Ergänzungen des Musters durch den Anhang der relevanten Gesetzestexte nicht vorgenommen werden. Die Länge des Musters bleibt daher zur bisher gültigen Fassung unverändert. Bgb infov widerrufsbelehrung master.com. Mit der inhaltlichen Gestaltung des Musters setzt das BMJ eine Vielzahl der gerichtlichen Entscheidungen zur Widerrufsbelehrung (vgl. unsere Artikel vom 8. Oktober 2007 und 27. September 2007) um, beispielsweise zum Beginn der Widerrufsfrist.
12 VIII ZR 378/11 LG Konstanz, Urteil vom 22. Februar 2011 – 4 O 248/10 OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Dezember 2011 – 9 U 52/11 Karlsruhe, den 15. 12 Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501 Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 128/12 v. 15. 2012
5. Hinweis Lesen Sie auch hier die Besprechung einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zu einer anderen von der Musterwiderrufsbelehrung abweichenden Widerrufsbelehrung.
Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche – etwaigen – weiteren Umstände dies sind. " Auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV konnte sich die Bank in jenem Urteil nicht berufen, weil sie die Musterwiderrufsbelehrung nach Auffassung des Bundesgerichtshofs einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hatte und diese daher nicht in jeder Hinsicht der Musterwiderrufsbelehrung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV entsprach. Drohnenzubehör von AirRobot: Charger Fernbedienung VR-Brille in XXL Peli-Koffer | eBay. Auch die Widerrufsbelehrung, über die das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun zu urteilen hatte, entsprach nicht in jeder Hinsicht der Musterwiderrufsbelehrung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV. Die DKB hatte zum einen in Satz 3 das Wort "Frist" gegen das Wort "Widerrufsfrist" ausgetauscht und zum anderen in der verwendete Belehrung bei der Passage zu den finanzierten Geschäften die Bezeichnung "der Darlehensgeber" durch das Wort "wir" mit den entsprechenden grammatikalischen Veränderungen ersetzt. 3. Das Urteil Es handelt sich lediglich um den Austausch eines Wortes durch ein – zuvor auch in der Musterwiderrufsbelehrung im gleichen Sinne verwendetes – Synonym beziehungsweise die Verkürzung eines Wortes ohne jegliche sinntragende oder inhaltliche Auswirkung beziehungsweise Veränderung des Gehalts der Musterwiderrufsbelehrung sowie ohne jeden Einfluss auf den Informationsinhalt.
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