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31. 07. 2015 ·Fachbeitrag ·Nichteheliche Lebensgemeinschaft von RA Norbert Nolting, Lohra-Kirchvers | Wer glaubt, eine nichteheliche Lebensgemeinschaft schütze ihn im Fall der Pflegebedürftigkeit des Partners vor dem Regress des Sozialhilfeträgers, irrt. Dies führt jetzt eine Entscheidung des SG Gießen vor Augen. | 1. Nichteheliche Lebensgemeinschaft Zivilrechtlich haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft so gut wie keine gegenseitigen Ansprüche. Erst recht besteht keine wechselseitige Unterhaltspflicht. Im Sozialrecht besteht eine wichtige Ausnahme, wie der Fall des SG Gießen zeigt ( 21. 4. 15, S 18 SO 84/13, Abruf-Nr. Nichteheliche Lebensgemeinschaft / 3 Unterhaltsleistungen an den Partner | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 144649). a) Entscheidung des SG Gießen in der Sache Das SG Gießen gab der Klage statt, da es an einer Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers fehlte. Zudem ergab die Befragung der Leiterin des Pflegeheimes, dass sich der Kläger einer Mitbewohnerin seines Pflegeheimes zugewandt hatte. Somit lag nicht nur eine faktische räumliche Trennung der ehemaligen Lebensgefährten vor.
Pflegehilfe und Anspruch nach Prüfung Wenn eine Person Anspruch auf Pflegehilfe bekommen will, muss sie zunächst ihr eigenes Vermögen einsetzen. Wenn die eigenen finanziellen Verhältnisse und das Vermögen nicht ausreichen, um die Rechnungen auszugleichen, berücksichtigen die Mitarbeiter des Sozialdienstes das Vermögen der anderen Person oder des Familienmitglieds, das nicht dauerhaft getrennt lebt, um die Zahlungen bzw. die Hilfsleistungen zu bestimmen. Wenn also ein Partner oder Lebensgefährte seine Behandlung nicht allein bezahlen kann, ist der Lebensgefährte verpflichtet, die Pflegeverpflichtung zu erfüllen, wenn die Pflegekosten für ihn im Rahmen des finanziell möglichen liegen. Erst wenn alle Stricke reißen und kein Geld da ist, kann die Pflegekassen oder der Sozialhilfeträger weitere Leistungen übernehmen.
Somit geht der Fall über den vom LSG Rheinland-Pfalz entschiedenen sogar noch hinaus. Folgt man dagegen der Auffassung des LSG Hessen, dass der Wille der an Demenz erkrankten Person irrelevant sei, da ihr ein eventueller Wille zur Auflösung gerade wegen ihrer Erkrankung nicht mehr zugeschrieben werden könne, würden beide Lebensgefährten bis zum Tod eine Verantwortungsgemeinschaft bilden. Es könnte somit entgegen der Auffassung des SG Gießen auch nicht darauf ankommen, ob sich einer der (dementen) Partner im Seniorenheim einer anderen Person zugewandt habe, da ihnen kein eigenständiger Trennungswille zukomme. Es fragt sich jedoch, wenn zwei Personen dement sind, welche überhaupt die Verantwortung für eine Einstandsgemeinschaft übernehmen sollte. Es gibt keinen gesunden Partner, der sich um den anderen kümmert, willentlich Einfluss auf gemeinsam berührende Angelegenheiten nehmen und diese zumindest in einem gewissen Umfang mit prägen könnte. Hinzu kam hier, dass beide Personen in verschiedenen Einrichtungen wohnten und keiner in der ehemals gemeinsam bewohnten Wohnung verblieb.
So startet sie im Juni 1937 zu einer waghalsigen Weltumrundung...
Um ihr herablassendes Verhalten aufrechtzuerhalten, müssen einige dem zustimmen. Andernfalls wird ihre Strategie nicht aufgehen und sie werden aufliegen. Um dies zu sichern, machen sie von ihrem großen Hang zur Theatralik Gebrauch und machen Witze über Menschen, die ihnen tatsächlich überlegen sind, um andere davon zu überzeugen, dass sie in Wahrheit der Anführer sind. Doch zu ihrem Bedauern geht dieser Zustand früher oder später vorüber. Und wenn das passiert, leidet ihr Selbstwertgefühl stark darunter. Ein Problem zu ignorieren, wird es nur noch schlimmer machen und es wird uns dann mit einer so gewaltigen Wucht treffen, wenn wir es nicht mehr verbergen können, dass wir nur schwer mit ihm umgehen können. "Die Selbsttäuschung ist zuerst ein warmer Zufluchtsort und dann eine kalte Gefängniszelle. Bekannte Personen die sich für wichtige Dinge einsetzen und was ändern wollen? (Soziales). " María Jesús Torres Sich eine Maske aufzusetzen, ist niemals eine gute Entscheidung. Die Lösung liegt darin, sich auf die Suche nach einem ausgewogenen Selbstwertgefühl zu begeben, sodass wir uns sicher und gut mit uns selbst fühlen können.