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Fallen Hundehalter bzw. ihr Hunde aufgrund einer möglicherweise falschen Haltung oder ihrer Agressivität auf, so steht es jedem Bürger zu Recht frei, dies den Behörden zu melden. Wenn an dem Vorwurf etwas dran ist, ist es im Zweifel auch wichtig, dass ein etwaiger Vorfall gemeldet wird. Wie geht es aber nun weiter, wenn ein Bürger irgendwelche Bedenken bzw. Behauptungen gegenüber der Behörde anzeigt und der Hundehalter nach einem entsprechenden Anschreiben der Ordnungsbehörde sich wehren will? Bekommt der Hundehalter Einisicht in die Akte, um zu sehen, wer da was behauptet hat? Kein Recht auf Namen von anzeigenden Nachbarn. Das Verwaltungsgericht Neustadt ist der Auffassung, dass der Hundehalter zwar die Akte einsehen kann, aber nicht den Namen des Anzeigenerstatters. Worum ging es konkret? Im März 2019 wandten sich einige Nachbarn des klagenden Hundehalters an die beklagte Stadt Neustadt/Wstr. und teilten mit, dass sie dessen Hund der Rasse Cane Corso als gefährlich empfänden. Unter Bezugnahme auf das Schreiben der Nachbarn wies die Beklagte den klagenden Hundehalter auf die bestehende Anleinpflicht im Stadtgebiet Neustadt/Wstr.
Tja, auch das kann vorkommen... Jetzt hier meiner Meinung nach echt das Wichtigste: "Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Tierhaltungsverbot Hält der Mieter ein Tier ohne die Erlaubnis des Vermieters eingeholt zu haben, kann der Vermieter vom Mieter die Entfernung des Tieres verlangen. Entfernt der Mieter das Tier dann nicht, kann der Vermieter auf Unterlassung klagen oder bei hartnäckigen Verstößen wegen vertragswidrigen Gebrauchs kündigen, § 553 BGB. " So, und damit wärt ihr dann wieder die "Dummen". Ihr seht also, das die Entscheidung "Tier - ja oder nein" echt ganz vom Vermieter abhängt. Einverständniserklärung der Nachbarn - Haltung und Ausbildung und Erziehung - DogForum.de das große rasseunabhängige Hundeforum. Und da hat er sogar noch das Mietrecht im Hinterhalt. Einziger Weg: versucht euch mit dem Vermieter gut zu stellen - evtl. bekommt ihr eine Erlaubnis auf Widerruf, d. solange sich niemand über den Hund beschwert, kann er bleiben. Aber bedenkt eines: wenn es zu Ärger kommt, dann ist der Vermieter im Recht, wenn er die Abschaffung des Tieres verlangt - d. dann für euch, einen guten Platz für den Hund zu finden oder aber eine andere Wohnung.
Das Verwaltungsgericht entschied jedoch am 26. Juli 2021, dass der Hundehalter keinen Anspruch auf Auskunft hat. Das Landestransparenzgesetz gebe den Bürgern ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dies gelte jedoch nicht, wenn personenbezogene Daten ohne die Einwilligung der betroffenen Personen weitergegeben werden sollen. Eine Offenlegung sei auch möglich, wenn das öffentliche Interesse überwiege oder dies von einer Rechtsvorschrift erlaubt werde. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Beschwerde wegen Hundegebell - Wie schreiben?. Es bestehe kein besonderes öffentliches Interesse. Im Bereich der Gefahrenabwehr seien die Ordnungsbehörden "vielfach auf sachdienliche Informationen aus der Bevölkerung angewiesen, um ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können". Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts wären weniger Personen bereit, Hinweise zu geben, wenn die Anzeigenden mit der Offenlegung ihres Namens rechnen müssten. Quelle: © - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage ( Anwalt Neustadt/Weinstraße) Symbolgrafik:© WrightStudio -
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