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Der Gläubiger kann den Arbeitgeber zur Auskunft über die gepfändete Forderung auffordern ( § 840 ZPO). Das Auskunftsverlangen ist in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und muss durch den Gerichtsvollzieher persönlich zugestellt werden. Bei einer Zustellung durch die Post besteht keine Auskunftspflicht. Die Erklärungsfrist beginnt mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses und beträgt 2 Wochen. Sie kann vom Gläubiger verlängert werden. Drittschuldnererklärung: Einkünfte aus Arbeitsverhältnis/sonstige wiederkehrende Bezüge. Auskunft ist zu erteilen darüber, ob und inwieweit der Arbeitgeber die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei; besteht ein Arbeitsverhältnis und hat hieraus der Arbeitnehmer einen Lohnanspruch, ist die Frage zu bejahen. Bei Bejahung der Frage empfiehlt sich ein Vorbehalt, nämlich dass damit ein Schuldanerkenntnis nicht verbunden ist. Es empfiehlt sich, folgende Angaben zu machen: ob der Schuldner beim Arbeitgeber beschäftigt ist, der Bruttolohn sowie der monatlich pfändbare Betrag oder alternativ hierzu das pfändbare Nettoeinkommen, die Anzahl der kraft Gesetzes unterhaltsberechtigten Personen des Schuldners.
Was ist, wenn ein Arbeitnehmer die Vorschriften des Arbeitgebers in den Fragen der Gesundheit und Sicherheit missachtet? Die Pfändung wird dann dem verbundenen Schuldner mitgeteilt, um ihm insbesondere eine Klagebeantwortung zu ermöglichen. Sobald diese Formalitäten abgeschlossen sind, wird der angehängte Dritte mit der Zahlung fortfahren. Drittschuldnererklärung arbeitgeber muster 4. Diese Zahlung wird davon abweichen, ob Einspruch eingelegt wird oder nicht. Die Anhaftung erfolgt durch Zustellung eines Anhängers an dem dritten, der die nach Artikel 182 des Dekrets vom 31. Juli 1992 erforderlichen Informationen bereitstellt (Name und Anschrift des Schuldners, Angabe des Vollstreckungsschreibens, unter dem die Pfändung erfolgt, Anordnung zur Aufdeckung des Vorhandenseins von Pfand- oder Pfändungen usw. ) und ist ansonsten nichtig. Hinweis: In diesem Artikel wird die Garnisitur ein Arbeitgeber sein und der Schuldner wird ein Arbeitnehmer im Rahmen dieses Verfahrens sein, alle Gläubiger des Schuldners sind in der gleichen Situation: keiner von ihnen hat den Status eines privilegierten Gläubigers.
Bitte beachten Sie Feld muss ausgefüllt sein Information und Hilfe zum Ausfüllen Seite 1 von 6 Gericht und Aktenzeichen Gericht Aktenzeichen Betreibende Partei Zuname oder Firma Vorname Akademischer Grad Anschrift Straße/Hausnummer/ Stiege/Türnummer Postleitzahl Ort Land Sonstige Angaben Telefonnummer Vertragsnummer Vertreten durch Anschriftscode Verpflichtete Partei E Dritt 1a (Drittschuldnererklärung: Einkünfte aus Arbeitsverhältnis/sonstige wiederkehrende Bezüge (v1. 4. 0))
In der Klage ist also anzugeben, welcher pfändbare Betrag für welchen Zeitraum vom Arbeitgeber beansprucht wird. Problematisch ist allerdings, dass dem Gläubiger gerade diese Daten nicht bekannt sind. Dieses gilt insbesondere, wenn die Lohnansprüche des Schuldners unbekannt oder aber z. aufgrund von Schichtarbeit pp. schwankend sind. Dieses gilt auch dann, wenn nicht bekannt ist, ob und für wie viele Personen der Schuldner unterhaltsverpflichtet ist. Auch durch die Abgabe der Vermögensauskunft lassen sich entsprechende Auskünfte nicht immer sicher in Erfahrung bringen, sodass mit einer ganzen oder teilweisen Abweisung der Drittschuldnererklärung gerechnet werden muss. Allerdings muss ein Gläubiger die Kosten einer Klageabweisung nicht fürchten. § 7 Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in For ... / 5. Muster: Die Drittschuldnererklärung – Arbeit | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Kommt der Drittschuldner seinen Verpflichtungen zur Abgabe der Drittschuldnererklärung nicht nach, haftet dieser gem. 2 Satz 2 ZPO dem Gläubiger gegenüber für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden. Dieses betrifft nicht nur die Kosten der Drittschuldnerklage sondern bereits nach Feststellung des Bundesgerichtshofs vom 04.
An den _________________________ [298] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________. /. _________________________ (Az: _________________________) gebe ich innerhalb der gesetzlichen Frist hiermit folgende Drittschuldnererklärung ab: 1. Der Schuldner ist bei der Drittschuldnerin aktuell beschäftigt. Die gepfändete Forderung besteht dem Grunde nach und entsteht fortlaufend jeden Monat neu. Aus dem Nettolohn des Schuldners ergibt sich jedoch kein pfändbarer Betrag. Aus dem Nettolohn ergibt sich für den laufenden Monat _________________________ ein pfändbarer Betrag von _________________________, der Ihnen überwiesen wird. Drittschuldnererklärung arbeitgeber muster. Der Schuldner bezieht einen variablen Nettolohn. Soweit sich hieraus pfändbare Beträge ergeben, werden diese an Sie überwiesen. 2. Andere Personen machen keine Ansprüche an die Forderung geltend – oder – Folgende Personen machen Ansprüche an die Forderung geltend: Name Anschrift Forderungshöhe Rechtsgrund (z. B. Abtretung, Verpfändung) 3. Die Forderung ist auch nicht für andere Gläubiger gepfändet – oder – Der _________________________ in _________________________ hat wegen einer angeblichen Forderung gegen den Schuldner die Forderung desselben gegen die Drittschuldnerin gepfändet; nämlicher Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG _________________________ in _________________________, Az: _________________________, ist am _________________________ zugestellt worden.
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