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172 Zwar bleibt grundsätzlich der ehemalige Betreuer gegenüber den Erben verpflichtet, Rechnung zu legen ( §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1890 S. 1 BGB), allerdings erlaubt § 1890 S. Rechnungslegung: Inhalt | Betreuungsgesetz 2023. 2 BGB es dem Betreuer, die dem Gericht gegenüber nach § 1840 BGB jährlich eingereichte Rechnungslegung heranzuziehen und die Erben hierauf zu verweisen. So kann auf einfacherem Weg die Rechnungslegung erfolgen. [218] Nahe Angehörige, die ehemals als befreite Betreuer tätig waren, sind nach § 1840 BGB hingegen nicht verpflichtet, die jährliche Rechnungslegung vorzunehmen; von der Pflicht, Schlussrechnung mit dem Tod des Betreuten gegenüber dem Gericht vorzulegen, sind nahe Angehörige hingegen nicht befreit. Auch vor dem Tod ist eine Rechnungslegung durchzuführen, wobei das Gericht zu Nachweiszwecken auch Belege verlangen darf. Welche es verlangt, entscheidet es nach pflichtgemäßem Ermessen. Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass beispielsweise Kontoauszüge nicht richtig erstellt oder dass sie manipuliert wurden, sind die Belege im Original einzureichen.
Dies ist nach verbreiteter Auffassung schon nach geltendem Recht zulässig (vgl. Jürgens/von Crailsheim, Betreuungsrecht, 6. Auflage 2019, § 1840 Rn. 7; Bienwald, Betreuungsrecht, 6. Auflage 2016, Anhang zu § 1908i Rn. 90 bis 93) und wird von vielen Gerichten auch akzeptiert. Rechnungslegung betreuung beispiel fur. Allerdings ist hier die Praxis sehr unterschiedlich. Um eine einheitliche Verfahrensweise zu schaffen, soll dies nunmehr gesetzlich geregelt werden. Zum Nachweis für die Eigenverwaltung des Betreuten ist von dem Betreuer eine Erklärung des Betreuten hierüber beim Betreuungsgericht einzureichen. Ist eine solche Erklärung vom Betreuten nicht zu erlangen, so kann hilfsweise auch eine Versicherung des Betreuers an Eides statt über die Richtigkeit seiner Mitteilung genügen. Sollten beim Gericht Zweifel verbleiben, steht es ihm frei, sich auf andere Weise, etwa durch Anhörung des Betreuten, Gewissheit zu verschaffen. D3/790 § 1865 Rechnungslegung (1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht über die Vermögensverwaltung Rechnung zu legen, soweit sein Aufgabenkreis die Vermögensverwaltung umfasst.
(2) Die Rechnung ist jährlich zu legen. Das Rechnungsjahr wird vom Betreuungsgericht bestimmt. (3) Die Rechnung soll eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten und über den Ab- und Zugang des vom Betreuer verwalteten Vermögens Auskunft geben. Das Betreuungsgericht kann Einzelheiten zur Erstellung der geordneten Zusammenstellung nach Satz 1 bestimmen. Ehrenamtliche Betreuer BW: Vermögenssorge. Belege sind nur dann einzureichen, wenn das Betreuungsgericht dies verlangt. Verwaltet der Betreute im Rahmen des dem Betreuer übertragenen Aufgabenkreises einen Teil seines Vermögens selbst, so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht mitzuteilen. Der Betreuer hat die Richtigkeit dieser Mitteilung durch eine Erklärung des Betreuten nachzuweisen oder, falls eine solche nicht beigebracht werden kann, die Richtigkeit an Eides statt zu versichern. (4) Wird vom Betreuten ein Erwerbsgeschäft mit kaufmännischer Buchführung betrieben, so genügt als Rechnung ein aus den Büchern gezogener Jahresabschluss. Das Betreuungsgericht kann Vorlage der Bücher und sonstigen Belege verlangen.
Interessant zu diesem Thema ist der Beschluss LG Göttingen v. 25. 06. 2019, 5 T 114/19, außerdem der Beschluss des LG Koblenz v. 04. 09. 2018, 2 T 553/18.
Rz. 170 Reicht der Betreuer diese dann beim Betreuungsgericht ein, fragt sich, ob die Erben des Betroffenen einen zusätzlichen Anspruch auf die Rechnungslegung haben. Dagegen spricht § 362 BGB, da der Betreuer gegenüber dem Betreuungsgericht bereits diesen Anspruch erfüllt hat. Rechnungslegung betreuung beispiel von. Allerdings wurde die Erfüllungshandlung (Erstellung und Einreichung der Schlussrechnung) nicht gegenüber den Erben, sondern dem Betreuungsgericht gegenüber vorgenommen. 171 Man wird dieses Problem auf die Ebene des Rechtschutzbedürfnisses reduzieren müssen. Haben die Erben einen einfacheren und schnelleren Weg, um die Unterlagen und die Schlussrechnung zu erhalten, als vom Betreuer, haben sie diesen Weg zu beschreiten. Die Erben können in aller Regel beim Betreuungsgericht Einsicht in die Betreuungsakte nehmen, in welcher sich die Rechnungslegung nebst Unterlagen befinden. Ein Rechtschutzbedürfnis, dies alles nochmals beim Betreuer anzufordern besteht insoweit nicht, außer besonders darzulegende Umstände liegen vor.
Die hier erstellten Buchungslisten können bei der Rechnungslegung alternativ zu den Buchungslisten der Kontenverwaltung verwendet werden. Im Gegensatz zu den hier druckbaren Listen verwenden die Buchungslisten aus der Kontenverwaltung für jedes eingerichtete Konto eine neue Druckseite. Bericht Kontenübersicht In diesem Bericht wird eine Liste aller von Ihnen für den Klienten geführten Konten ausgegeben. In der Liste sind die Anfangsbestände, Einnahmen, Ausgaben und die Endbestände für jedes Konto gelistet. Der Ausdruck dieses Berichtes ist als Anlage zur Rechnungslegung vorgesehen und sollte mit dieser bei Gericht abgegeben werden. Einnahmen- und Ausgabenbericht Falls Sie für eine betreute Person ausschließlich Vermögenswerte in Konten verwalten, ist es zulässig, diesen Bericht an Stelle der vollständigen Rechnungslegung zu verwenden. Bitte beachten Sie, dass dieser Bericht nicht verwendet werden kann, wenn im Vermögensverzeichnis Vermögensgegenstände eingetragen sind. Selbstverwaltungserklärung im Betreuungsverfahren. veröffentlicht am 19. März 2015
[219] Rz. 173 Nach § 1840 Abs. 2 BGB ist das Vermögensverzeichnis als Grundlage der Rechnungslegung heranzuziehen. Die Erben haben einen Akteneinsichtsanspruch gegenüber dem Betreuungsgericht beim Tod des Betroffenen. Da das Vermögensverzeichnis nebst Belegen und Rechnungslegungen des Betreuers Bestandteil der betreuungsgerichtlichen Akte ist, können die Erben aus den dargestellten Gründen eine erneute Vorlage vom (ehemaligen) Betreuer nicht mehr verlangen. 174 Allerdings ist zu beachten, dass nach der Beendigung einer gem. § 1896 BGB angeordneten rechtlichen Betreuung der Betreuer dem Betreuungsgericht gegenüber nicht mehr gem. § 1840 BGB zur Rechnungslegung verpflichtet ist. An die Stelle der Rechnungslegungspflicht tritt die Rechenschaftspflicht nach § 1890 BGB. Wird diese nicht erfüllt, kann das Betreuungsgericht durch Verhängung von Zwangsgeld die Rechenschaftspflicht durchsetzen. Sofern der vormals Betreute oder sein Rechtsnachfolger (z. B. Erbe) auf die Rechenschaft durch den Betreuer verzichtet, darf das Gericht zur Durchsetzung dieser Pflicht gegen den Betreuer jedoch ein Zwangsgeld nicht mehr anordnen.
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