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Karlsruhe, Waghäusel. Am Sonntag kam es gegen 1 Uhr in der Nacht zu einem Widerstand gegen die Polizei. Eine Radfahrerin sollte festgenommen werden und widersetzte sich der Staatsgewalt. Die 55-jährige Radfahrerin fiel mit ihrer Fahrweise auf. Nachdem die Beamten beobachtet hatten, dass die Radfahrerin die gesamte Fahrbahn zum Ausgleich ihrer Schlangenlinienfahrweise benötigte, forderten die Beamten die Dame mehrfach auf, die Fahrt zu unterbrechen und sich der Polizeikontrolle zu unterziehen. Die Radfahrerin war stark betrunken, dies bestätigte der Atem-Alkoholtest, der 1, 5 Promille anzeigte. Um den Wert mittels Blutprobe zu bestätigen, sollte die Radfahrerin festgenommen werden. Oktoberfest: Österreicher attackieren Polizisten. Diese wehrte sich jedoch so sehr, dass eine Polizistin bei dem Einsatz an der Hand verletzt wurde. Die Beamtin musste im Krankenhaus versorgt werden und konnte den Dienst nicht vollenden. Auf dem Fahrrad gilt offiziell eine 1, 6 Promillegrenze. Bei Auffälligkeiten und Gefährdungen kann auch ein niedrigerer Wert sanktioniert werden.

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aber ich habe offenbar auch lücken. nach nochmaligem überlegen bzw nachlesen denke ich aber doch, dass 15, 269 passt, weil er sich der festnahme im endeffekt ja widersetzt hat und dies auch der zweck der gegenwehr gewesen sein wird. geposted 09-08-2006 19:50 Du mußt nur beachten, daß "Amtshandlung" hier gleichbedeutend mit "Maßnahme" ist (siehe § 269 Abs. Widerstand gegen staatsgewalt betrunken sein. 3 StGB <-> § 67c Abs. 1 Z. 2 AVG), sodaß in casu alles, was vor dem Ausspruch der Festnahme liegt, nicht tatbestandsmäßig ist. Schlichtes Organhandeln ohne Befehlscharakter (hier zB: Sachverhaltsaufnahme) ist keine "Maßnahme"; wer also zB den Referenten am Bescheidschreiben hindert, begeht nur eine Nötigung, wer den Parksheriff vom Auto wegprügelt, "nur" eine schwere Körperverletzung usw. Bei allem, was sich danach ereignet, ist der (bedingte) Vorsatz zu prüfen, entweder "an der Amtshandlung zu hindern" (also sie iW. zu ver-hindern oder zu erschweren - beides mit Blick auf die Erreichung des Ziels der Amtshandlung), oder aber eben nur "anzugreifen" (ohne daß dies irgendwelche Auswirkungen auf die Amtshandlung hätte).

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Er habe sich ebenso vor Ort betrinken können. So forderte der Anwalt in allen Anklagepunkten Freispruch und Aushändigung des eingezogenen Führerscheins. Richterin sieht Schuld Die vorsitzende Richterin sah dies anders und die Schuld des Angeklagten in beiden Anklagepunkten für gegeben. Die Spritzenphobie sei zwar bestätigt, doch sei der Angeklagte in diesem Punkt nicht schuld- oder steuerungsunfähig gewesen. Die Behauptung, der Angeklagte habe sich vor Ort betrinken können, sei durch nichts gestützt, und eine Suche der Polizisten im und um das Auto habe keinerlei Hinweise darauf gebracht. So erging das Urteil von 60 Tagessätzen zu 30 Euro. Widerstand gegen staatsgewalt betrunken englisch. Eine neue Fahrerlaubnis darf er erst nach Ablauf von sechs Monaten beantragen. Der Angeklagte hat die Möglichkeit von Rechtsmitteln Gebrauch zu machen.

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July 19, 2024, 8:20 am