Teneriffa Süd Abflug
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8. 2019, X B 56/19; so bereits BFH-Urteil vom 29. 11. Ist es sinnvoll, zwei Krankenversicherungspläne zu haben? - KamilTaylan.blog. 2017, X R 5/17). Nach Auffassung des BFH ist entscheidendes Kriterium für die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ihre "Erforderlichkeit" für die Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus. Entrichtet ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherter zusätzlich Beiträge zur privaten Basis-Krankenversicherung, sind nur die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich, weil sie auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen, der sich der Steuerpflichtige nicht entziehen kann. Beiträge für eine weitere Basisabsicherung durch eine private Krankenversicherung können lediglich als "weitere Versicherungsbeiträge" berücksichtigt werden, soweit der Vorsorgehöchstbetrag noch nicht mit GKV-Beiträgen ausgeschöpft ist (gemäß § 10 Abs. 3a EStG). Etwas anderes gilt für den Fall, dass der Ehegatte im Rahmen der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert ist und zusätzlich noch eine private Basis-Krankenversicherung abgeschlossen hat.
Ein sogenanntes Verbot der Doppelversicherung gibt es nicht. Wie das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 27. 08. 2019, Aktenzeichen 425 C 1969/19, zeigt. Doppelt krankenversichert geht das? Was ist passiert Eine private Krankenversicherung verklagte einen bei ihr vormals krankenversicherten Bürger auf Zahlung von rückständigen PKV-Prämien in Höhe von 2. 703, 33 € und Rechtsanwaltskosten von 334, 75€ und außergerichtlichen Mahnkosten von 12, 50€, Der Beklagte war, bevor er sich bei der Klägerin mit Versicherungsvertrag wegen Krankheit versicherte, gesetzlich krankenversichert. Zum 01. Januar 2017 hatte er sich beruflich selbstständig gemacht. Am 01. Doppelt krankenversichert geht das? rentenbescheid24.de. 04. 2017 schloss der Beklagte einen privaten KV Vertrag ab. Monatlich sollte er 374, 19 € zahlen. Der Versicherungsvertrag wurde nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen für zwei Jahre geschlossen. Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr, wenn der Versicherungsnehmer nicht zum Ablauf der Vertragszeit fristgerecht kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt frühestens bei der Vertragsdauer von 2 Jahren genau 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit.
Nur die Tatbestände des § 5 SGB V lassen eine gesetzliche Versicherungspflicht begründen. Eine freiwillige Versicherung in der KV nicht. Deshalb bestand beim Beklagten defacto in eine Doppelversicherung. Wenn der Versicherte zuerst in der gesetzlichen KV pflichtversichert war und sich selbstständig macht, sei er verpflichtet sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Deshalb ist der Versicherte automatisch weiter freiwillig gesetzlich versichert gewesen. Doppelte Krankenversicherungsbeiträge PKV und GKV - frag-einen-anwalt.de. Das Amtsgericht hat dann mit § 188 Absatz 4 SGB V argumentiert. Es sagte, dass der Beginn einer freiwillig gesetzlichen Mitgliedschaft für Mitglieder immer dann beginnt mit dem Tag des Ausscheidens beginnt, wenn die Versicherunspflicht beendet ist. Es sei denn, dass Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. Dies ist aber nur dann möglich, wenn der Versicherte einen anderweitigen Schutz auf Absicherung nachweist. Der Beklagte war bis zum 01. 01. 2017 versicherungspflichtig gewesen.
Interessant in deinem Fall sind die Absätze d) und f). M. E. kann die freiwillige Mitgliedschaft bei der AOK nicht rückwirkend gekündigt werden, weil grds. Anspruch auf Leistungen nach dem BVG (sog. "Zugeteilte") besteht, da dies weder im Gesetz noch in der Satzung der AOK vorgesehen ist. Und wenn ich es mir so recht überlege, dürfte es seit der allgemeinen Versicherungspflicht eigentlich keine Zugeteilten mehr geben Denn im § 5 Abs. 8a SGB V ist eine BVG-Leistung nicht als Ausschlusstatbestand für die Pflichtversicherung aufgeführt *grübel*. Also, langer Rede, kurzer Sinn, auf dieser Schiene kommen wir nicht weiter, um einen Tatbestand für die rückwirkende Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft zu konstruieren. Da ist noch der Verzug ins Ausland. Dann kann die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Wie läuft eigentlich deine freiwillige Versicherung? Weiß die AOK, dass du "eigentlich" im Ausland wohnst? Denn ich frage mich ehrlich gesagt, auf welcher Grundlage die freiwillige Mitgliedschaft weitergeführt wurde, wenn du in Dänemark gesetzlich (vermute ich nach Kurzgoogeln, korrigiere mich, wenn das nicht so ist) versichert bist.
Ich weiss schon, doppelverichert zu sein verboten ist. Wenn jemand trotzdem das machen würde (nicht um doppel Inanspruchnahme vorzunehmen, sondern die Person würde nur die gesetzliche in Anspruch nehmen, obwohl die Person für 2 (eine gesetzliche und eine private) Krankenversicherungen zählt), keine informiert aber nur eine Versicherung nutzt (die gesetzliche) wie könnte die gesetzliche KV über die Doppelversicherung erfahren, wenn die Dauer das Ganze nur 5 Monate wäre? Der Arbeitgeber wuerde nur fuer die gesetzliche KV ein Einteil bezahlen. Fuer die Private waere 100 prozentig der Mitarbeiter fnanziell verantwortlich. hier... ent-660686 wurde ich informert, dass "Doppelversicherung ist nicht verboten!! Es ist nur verboten, aus einem Schaden in betrügerischer Absicht doppelt zu kassieren", und "aus Datenschutzgründen darf die gesetzliche Krankenkasse nicht die private Krankenversicherung informieren. " Doppelte Inanspruchnahme habe ich nicht geplant, aber gemäß der Webseite oben bei mir zitiert, "die Sanktionsmöglichkeiten bestehen auch, wenn Sie keine doppelte Inanspruchnahme vorgenommen haben - allein schon, weil die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme besteht" (Obliegenheitspflichtverletzung, § 9-10 der Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten und Krankenhaustagegeldversicherung)... ichert-bin hoffentlich könnt ihr mich weiter helfen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Unterstützung bei folgendem Sachverhalt: Vor meiner Schwangerschaft war ich Vollzeit berufstätig und seit mehreren Jahren in einer privaten Krankenversicherung versichert. Auch während meiner Elternzeit bis 17. 11. 2008 war ich weiterhin privat versichert. Nach der Elternzeit ab dem 18. 2008 habe ich meinen Beruf wieder aufgenommen, kann aber wegen Kindererziehung nur teilzeitbeschäftigt weiterarbeiten. Im April 2009 hat die gesetzliche Krankenversicherung festgestellt, dass ich aufgrund meines Einkommens nicht privat versichert sein darf sondern gesetzlich versichert sein muss. Mein Arbeitgeber hattte den Termin 18. 2008 vergessen. Hat aber die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu meinen Lasten nachentrichtet und die Arbeitgeberbeiträge zur privaten Krankenversicherung zurückgefordert. Den Vorschlag die Änderung zum 01. Mai 2009 durchzuführen hat die gesetzliche Krankenversicherung abgelehnt mit dem Hinweis das die private Krankenversicherung gesetzlich unzulässig sei und ich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung rückwirkend zum 18.
Der Beklagte war bis zum 01. 2017 versicherungspflichtig gewesen. Mit Aufnahme seiner hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit wird er versicherungsfrei, § 5 Absatz 5 SGB V. Er ist dann nach § 188 Absatz 4 SGB V nahtlos weiter in der freiwilligen Versicherung seiner Krankenkasse versichert gewesen. Er hat den Austritt nicht nach den Regelungen des § 188 Absatz 4 SGB V erklärt. Daneben hat er sich noch zusätzlich am 01. 2017 privat krankenversichert. Fazit! Der Beklagte hatte somit zwei Krankenversicherungen, eine freiwillig gesetzliche und eine private Krankenversicherung. Hätte er den Austritt wirksam zum 01. 2017 gegenüber der gesetzlichen KV erklärt, wäre diese Situation für ihn nicht eingetreten. Andererseits kann der Beklagte aus aktueller Sicht sich noch glücklich schätzen, dass er nicht mehr privat krankenversichert ist. Die private Krankenversicherungswirtschaft hat für 2020 massive Prämienerhöhungen angesetzt. Daher wird der Beklagte, wenn er weiter freiwillig gesetzlich versichert ist, im Rentenalter wahrscheinlich in die günstige KVdR der Rentner kommen!