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Von Genf aus kannst du in andere nahegelegene Städte und Länder reisen und das breite Freizeit- und Gastronomieangebot der Stadt genießen.
Antrag eines Strafgefangenen auf Aussestzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung Antrag eines Strafgefangenen auf Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung – Vorlage zum Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts Beschuldigter im Fall Madeleine McCann begehrt vorzeitige Haftentlassung Der in der Justizvollzugsanstalt Kiel inhaftierte Verurteilte hat nach Verbüßung von zwei Drittel der verhängten Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 06. 10. 2011 einen Antrag auf Aussetzung des Restes der Freiheitsstrafe zur Bewährung beim Landgericht Kiel gestellt. Antrag eines Strafgefangenen auf Aussestzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung | Landgericht Braunschweig. Einen zuvor bei dem Landgericht Braunschweig gestellten Antrag hatte der Verurteilte zurückgenommen. Es besteht zwischen den beiden beteiligten Landgerichten unterschiedliche Auffassung darüber, welche Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Antrag örtlich zuständig ist. Das Landgericht Kiel ist der Auffassung, dass die Strafvollstreckungskammer in Braunschweig weiterhin zuständig sei, weil sich das Gericht bereits mit der Frage der Reststrafenaussetzung befasst habe, als der Verurteilte vor seiner Verlegung nach Kiel noch in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel inhaftiert gewesen sei.
Um alsbaldige antragsgemäße Entscheidung wird gebeten, damit der Antragsteller nicht noch weiteren Schaden durch die fortlaufenden Kosten der Sicherheitsleistung erleidet. Rechtsanwalt
(1) 1 Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches) sowie die Entscheidung, daß vor Ablauf einer bestimmten Frist ein solcher Antrag des Verurteilten unzulässig ist, trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. 2 Die Staatsanwaltschaft, der Verurteilte und die Vollzugsanstalt sind zu hören. 3 Der Verurteilte ist mündlich zu hören.
Dabei ist unschädlich, dass der Antrag an ein anderes Landgericht gerichtet und zunächst dort eingegangen war. Es genügt, dass der Antrag bei einem Gericht eingegangen ist, das für die Sache zuständig sein kann 2. Diese Strafvollstreckungskammer bleibt auch bei einer nachfolgenden Verlegung des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt für die Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung zuständig, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits mit dieser Sache "befasst" im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO war 3. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 2 ARs 211/16 KK-StPO/Appl, 7. Aufl. § 462a Rn. 15 mwN [ ↩] vgl. KK-StPO/Appl aaO Rn. Vorzeitige Haftentlassung – Kriterien und Checkliste – Infos zu Strafrecht, Strafverfahren, Bußgeld. 19 [ ↩] KK-StPO/Appl aaO Rn. 21 [ ↩]
Abweichend von der bisher ausschließlichen Automatik des BAT ist es nun für den Aufstieg in die Stufen 4 bis 6 einer Entgeltgruppe möglich, leistungsabhängig einen vorzeitigen Aufstieg in die nächste Stufe, aber auch einen verlängerten Verbleib in der bisherigen Stufe für die Beschäftigten zu bewirken (s. a. § 17 TVöD). Um die für den Stufenaufstieg in den Entwicklungsstufen erforderliche Zeit verkürzen zu können, müssen die Leistungen des Beschäftigten erheblich über dem Durchschnitt liegen. Reststrafe Antrag - allg. Fragen zum Vollzug - Knastforum.de. Zu meinem/unserem Antrag vom _____ beantrage(n) ich/wir die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet der TVöD Anwendung. Das Gericht kann allerdings eine Sperre von bis zu 6 Monaten aussprechen, bis Sie wieder einen neuen Antrag stellen dürfen (§ 57 Abs. 6 StGB). 2 Satz 1 TvöD-V. Dieser sagt aus, dass es keinen Anspruch auf einen vorfristigen Stufenaufstieg gibt, wenn der Beschäftigte mit seinen Leistungen erheblich über dem Durchschnitt liegt. Das Bundesarbeitsgericht gab der Geschäftsführerin des Jobcenters recht.