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Urteile zum Thema: Zwangsvollstreckung (2 Urteile) Hat ein Arbeitnehmer gemäß Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses, so kann ein Zwangsgeld zur Erzwingung der Erfüllung dieser Verpflichtung festgesetzt werden. - LAG Nürnberg 14. 1. 1993 - 6 Ta 169/92 Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Prozeßvergleich, ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen, ist mangels Festlegung eines bestimmten Zeugnisinhaltes im Vollstreckungsverfahren nur überprüfbar, ob der Arbeitgeber überhaupt der Verpflichtung nachgekommen ist und ein Zeugnis erteilt hat, das nach Form und Inhalt den Anforderungen eines qualifizierten Zeugnisses genügt. Die inhaltliche Richtigkeit ist hingegen nur in einem Berichtigungsverfahren nachprüfbar. - LAG Frankfurt 16. 6. Arbeitsgerichtliche Vergleiche über ein Arbeitszeugnis mit bestimmter Leistungsbeurteilung sind nicht vollstreckbar - GRAF-DETZER Rechtsanwälte. 1989 - Ta 74/89
000 € 933, 40 € 1, 2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert: 15. 000 €) 861, 60 € 1, 0-Einigungsgebühr, Nr. 1000, 1003 VV (Wert: 10. 000 €) 614, 00 € 1, 5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV (Wert: 5. 000 €) 501, 00 € gemäß § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1, 5 aus 15. 000 € 1. 077, 00 € Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV 20, 00 € Zwischensumme 2. Streitwert zeugnis vergleich aus den usa. 892, 00 € 19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 549, 48 € Gesamt 3. 441, 48 € Soweit zum Teil die Auffassung vertreten wird, im Falle einer Entscheidung über eine Hilfsaufrechnung sowie bei einem Vergleich über eine Hilfsaufrechnung entstehe die volle 1, 3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV aus dem Wert von Klageforderung und der Hilfsaufrechnungsforderung, würde sich an der Berechnung im Beispiel nichts ändern, da gemäß § 15 Abs. 3 RVG hier ohnehin die volle 1, 3-Verfahrensgebühr – aber auch nicht mehr – geschuldet ist. Fazit: Hilfsaufrechnung erhöht den Streitwert Bei einem Vergleich über eine Hilfsaufrechnung ist einerseits zu berücksichtigen, dass sich der Streitwert des Verfahrens, und damit auch der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit um den Wert der Hilfsaufrechnungsforderung erhöht.
Der Rechtsanwalt rechnet seine Tätigkeit nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Die Gebühren richten sich in der Regel nach einem Gegenstandswert. Bevor der Rechtsanwalt seine Gebühren berechnen kann, muss er zunächst einmal den Gegenstandswert bestimmen. Für die Wertberechnung bei außergerichtlicher Tätigkeit des Rechtsanwaltes sind gemäß § 23 Abs. 1 RVG die Wertvorschriften heranzuziehen, die zur Anwendung kämen, wenn die Sache gerichtlich anhängig wäre. In gerichtlichen Verfahren ist für die Bestimmung des Gegenstandswertes der Klageantrag entscheidend. Bei außergerichtlichen Angelegenheiten fehlt es natürlich an einem Klageantrag. Daher muss sich in außergerichtlicher Tätigkeit auf den dem Rechtsanwalt erteilten Auftrag gestützt werden. Streitwert zeugnis vergleich check24. Hier hilft man sich damit, dass man sich auf die Ansprüche beruft, die voraussichtlich begründet und durchsetzbar - oder anders ausgedrückt; realistisch - sind. Nach § 23 Abs. 1 RVG ist der vom Arbeitsgericht festgesetzte Streitwert oder, bei außergerichtlicher Tätigkeit des Rechtsanwaltes, der im möglichen Rechtsstreit zu erwartenden Streitwert als Gegenstandswert für die anwaltlichen Gebühren zu übernehmen.
Dies entspricht zumindest für die hier streitgegenständlichen zwei Monate Freistellung auch der Festsetzung im Streitwertkatalog, der unter Vorsitz des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz a. D. … und unter Mitarbeit der weiteren Kommissionsmitglieder aus den Bezirken der Landesarbeitsgerichte Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Hessen, Nürnberg, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen erstellt wurde (vgl. Bader/Jörchel, Vereinheitlichung der arbeitsgerichtlichen Streitwerte, NZA 2013, S. 809 ff. ). Danach wird gemäß Ziffer 25. Kündigungsschutzklage mit zusätzlichem Zeugnis im Vergleich - FoReNo.de. 2 des Streitwertkatalogs die Freistellung bis zum Beendigungszeitpunkt mit 25% der Vergütung für den Zeitraum, der zu einer tatsächlichen Freistellung durch den Vergleich führt, max. jedoch mit einer Monatsvergütung bewertet. Ob hier eine zeitliche Begrenzung auf eine Monatsvergütung, wie die Streitwertkommission meint, zu erfolgen hat, kann vorliegend dahinstehen, da die Freistellung der Klägerin lediglich für den Zeitraum von zwei Monaten erfolgte und auch nach der Streitwertkommission unter Ziffer 25.
- LAG Schleswig-Holstein 6. 1997 - 4 Ta 110/96 1. (5) Der Streitwert ist die Grundlage für die Festlegung der Gerichtskosten und der Anwaltsgebühren Der Gegenstandswert für eine Klage auf Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses ist unter Berücksichtigung von Art und / oder Umfang der begehrten Änderung festzusetzen und kann bis zu einem Monatsentgelt betragen. Eine Festsetzung in Höhe eines vollen Monatsgehalts ist auch angemessen im Falle eines Leiters eines Verbrauchermarktes, der im Prozeß nur als einzige Änderung eine Leistungsbewertung von "voller Zufriedenheit" statt bloß erteilter "Zufriedenheit" begeht. - LAG Rheinland-Pfalz 31. 7. 1991 - 9 Ta 138/91 (4) Der auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses gerichtete Klageantrag ist mit der Hälfte des Monatsentgelts zu bewerten. - LAG Hamm 23. 1989 - 8 Ta 3/89 (3) Der Streitwert für die Zwangsvollstreckung zur Erzwingung eines im Prozeßvergleich festgelegten Zeugnisanspruches ist mit einer Monatsvergütung angemessen bewertet. - LAG Baden-Württemberg 4.
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