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Das Wichtigste zum Thema "Grundschuld & Zwangsvollstreckung" Was bedeutet eine eingetragene Grundschuld? Die Grundschuld ist ein Grundpfandrecht – so wie die Hypothek auch. Sie dient in der Regel der Absicherung einer (Darlehens-)Forderung, ist aber von dieser völlig unabhängig. Das Grundstück dient quasi als Pfand. Begleicht der Schuldner die Forderung nicht, darf der Gläubiger aufgrund der Grundschuld die Zwangsvollstreckung betreiben. Was kann der Gläubiger einer Grundschuld vom Eigentümer des Grundstücks verlangen? Zunächst hat der Grundschuldinhaber einen Anspruch auf Geldzahlung. Ersatzweise kann der auf Inhaber der Grundschuld die Duldung der Zwangsvollstreckung verlangen. Berechtigt die Grundschuld zur sofortigen Zwangsvollstreckung? Normalerweise ist eine Grundschuld nicht sofort vollstreckbar. Sie begründet lediglich einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung. Dafür benötigt der Grundschuldinhaber jedoch einen Vollstreckungstitel. Diesen müsste er normalerweise erst vor dem Gericht erwirken, was Zeit und Geld kostet.
(1) Unterliegt ein Nachlass der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers, so ist zur Zwangsvollstreckung in den Nachlass ein gegen den Testamentsvollstrecker ergangenes Urteil erforderlich und genügend. (2) Steht dem Testamentsvollstrecker nur die Verwaltung einzelner Nachlassgegenstände zu, so ist die Zwangsvollstreckung in diese Gegenstände nur zulässig, wenn der Erbe zu der Leistung, der Testamentsvollstrecker zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurteilt ist. (3) Zur Zwangsvollstreckung wegen eines Pflichtteilanspruchs ist im Falle des Absatzes 1 wie im Falle des Absatzes 2 ein sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker ergangenes Urteil erforderlich.
Gründe: Der Wert einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Sache bemisst sich gemäß § 6 Satz 1 ZPO grundsätzlich nach der Höhe der zu vollstreckenden Forderung. Ist hingegen der Wert des Vollstreckungsobjekts geringer, so ist dieser Wert für die Streitwertbemessung maßgeblich. Die Kaufpreisforderung der Klägerin, auf welche die vorliegende Klage gestützt war, beträgt 306. 775, 12 EUR. Danach hat der Beklagte selbst den Wert der mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Beschwer in der Beschwerdebegründung vom 28. Juli 2006 bemessen. Von einem angeblich niedrigeren Wert der übertragenen Grundstücke war dort keine Rede. Die Grundschuld von 300. 000 DM ist nur auf dem Flurstück 8/1 eingetragen; dieses Grundstück hat schon das Berufungsgericht von der Verurteilung ausgenommen. Über den Wert des Vollstreckungsobjekts herrschen im Übrigen unterschiedliche Ansichten. Die Klägerin taxiert diesen deutlich höher als der Beklagte.
Aber sie führt ein ganz eigenes Leben. Die Verbindung zwischen Kredit und Grundschuld bildet ein sogenannter " Sicherungsvertrag ". Allerdings ändert diese Abrede nichts an der Unabhängigkeit und Abstraktheit der Grundschuld. Allerdings darf auch der Inhaber der Grundschuld die Zwangsvollstreckung nur durchführen, wenn er einen entsprechenden Titel besitzt. Das Grundpfandrecht selbst begründet einen solchen Vollstreckungstitel eben noch nicht. Deshalb vereinbaren Kreditnehmer und die Bank als Kreditgeber und Grundschuldinhaber eine sogenannte " notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung " nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 Zivilprozessordnung (ZPO). Mit dieser Unterwerfungserklärung kann die Bank aus der Grundschuld sofort die Zwangsvollstreckung veranlassen, ohne dass sie erst vor Gericht einen Vollstreckungstitel erwirken muss. Die bildet deswegen ein wesentliches Element bei einer Grundschuldbestellung. Vollstreckung aus der Grundschuld – Voraussetzungen zur Zwangsvollstreckung Bei der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld sind zwei Dinge voneinander zu unterscheiden: Zum einen begründet die Grundschuld nur einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, wenn bestimmte (materiell-rechtliche) Voraussetzungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch erfüllt sind.
Der BGH hat hier die Möglichkeit der einheitlichen Vollstreckung nach § 890 ZPO gesehen. Die durch rechtskräftiges Urteil ausgesprochene Verpflichtung des Schuldners, die Durchführung von Verputzarbeiten zu dulden, ist nach § 890 ZPO zu vollstrecken. Dies gilt auch für die bereits in diesem Urteils- ausspruch enthaltene Verpflichtung des Schuldners, den Gläubigern zu diesem Zweck durch aktives Tun den Zugang zum Innenhof seines Anwesens zu ermöglichen. Die Verurteilung zu einer Duldung kann die nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten, auch wenn dies im Urteil nicht ausdrücklich ausgesprochen worden ist (BAG BB 06, 1798; BayObLG WuM 91, 315; InVo 99, 321; OLG Bamberg JurBüro 91, 1706; a. A. OLG Zweibrücken ZMR 04, 268). Die Zwangsvollstreckung würde unzumutbar erschwert, wenn der Gläubiger stattdessen darauf verwiesen werden müsste, jeweils einzelne Handlungstitel zu erwirken, da Art und Umfang erforderlich werdender Handlungen in der Regel nicht hinreichend voraussehbar sind.
Der belastete Grundbesitz war dann für 86. 100, 00 € versteigert worden. Die Beklagte befand sich parallel wegen einer psychischen Erkrankung in ständiger ambulanter und zeitweiliger stationärer Behandlung. Sie stand unter Betreuung und behauptete, sie sei zum Zeitpunkt der in dem Vorprozess erhobenen Klage geschäftsunfähig gewesen. Sie sei daher in diesem Prozess nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen, so dass das betreffende Versäumnisurteil nichtig und seine Aufhebung geboten sei. Die im Vorprozess erhobene Klage sei unbegründet gewesen, da sie auch schon zum Zeitpunkt der Grundschuldbestellung sowie der Unterzeichnung der Zweckerklärung geschäftsunfähig gewesen sei. Die Beklagte hatte ferner beantragt, ihr zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Zwangsversteigerung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Das Originalurteil kann hier abgerufen werden: BGH, Az. : IX ZA 12/15 ©
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