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Für einen Grundsteuererlass ist nicht das Engagement des Eigentümers für das denkmalgeschützte Objekt maßgebend, sondern es kommt vielmehr darauf an, ob durch die Denkmaleigenschaft bedingt besondere Kosten angefallen sind, die die erzielten Einnahmen übersteigen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in drei Verfahren den Erlass der Grundsteuer verneint und die Klagen abgewiesen. Geklagt hatte der Eigentümer eines denkmalgeschützten Luftschutzbunkers, der im Jahr 1942 errichtet wurde. Dort betreibt er eine Veranstaltungsstätte. Das Anwesen steht unter Denkmalschutz und wurde in das Verzeichnis der Kulturdenkmäler Rheinland-Pfalz aufgenommen. Nach Festsetzung der Grundsteuer für die Jahre 2014 bis 2016 beantragte der Betroffene den Erlass der Steuer für diesen Zeitraum und berief sich zur Begründung u. a. Steuervergünstigungen für denkmalgeschützte Eigentumswoh ... / 3 Grundsteuer | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. auf von ihm aufgewandte Instandhaltungskosten. Nachdem die Stadt seinen Antrag abgelehnt hatte und auch das Widerspruchsverfahren keinen Erfolg hatte, hat er Klage zum Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhoben.
Vor Beginn der Sanierung muss diese mit der zuständigen Behörde abgestimmt werden Die wesentliche Bedingung für den Steuervorteil lautet jedoch, dass der Käufer die Sanierung des Baudenkmals vorab mit der zuständigen Behörde abstimmt. Ist die Denkmalschutzbehörde einverstanden, erhält der Investor eine Denkmalbescheinigung. Wie diese auszusehen hat, hat die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen klargestellt. Denn der Bescheid ist die Grundlage für das Finanzamt: Liegt die Genehmigung der Denkmalbehörde vor, muss das Finanzamt den Steuervorteil gewähren. Antrag erlass grundsteuer denkmalschutz von teilen der. Finanzverwaltung ist an Bescheinigung der Denkmalbehörde gebunden Die Oberfinanzdirektion weist daraufhin, dass die Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde für das Finanzamt dann bindend ist, wenn darin kein Hinweis zu finden ist, dass das Finanzamt die steuerrechtlichen Fragen selbst prüfen muss. Fehlt also ein solcher Prüfungshinweis, können Käufer davon ausgehen, dass die Finanzverwaltung an die Bescheinigung gebunden ist und die erhöhten Abschreibungsbeträge gewähren muss.
Dies sei hier aber nicht der Fall, denn der Kläger habe unabhängig von der Denkmaleigenschaft mit dem Anwesen ein von vornherein ertragsschwaches Grundstück erworben. Gegen die Urteile kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gestellt werden.
Auch wenn der Bunker nicht denkmalgeschützt wäre, könnte der Eigentümer die Veranstaltungsstätte nicht rentabel betreiben. (tku) VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urteil vom 13. 07. 2020, Az. : 3 K 209/ Bild: © rihas – Zu deinem Kommentar……………………..