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Die Untätigkeitsklage im Ausländerrecht Gerade im Ausländerrecht ist die Untätigkeitsklage ein unerlässliches Mittel zur Durchsetzung der Rechte. Die Ausländerbehörde sind meist völlig überlastet und unterbesetzt. Anträge werden in der Regel erst nach Monaten beschieden. Doch eine dauerhafte Unterbesetzung ist kein ausreichender Grund für derartig verzögerte Entscheidungen. Sofern eine permanente Untersetzung vorliegen sollte, ist es Aufgabe der Politik, diesen Missstand zu beheben. Folglich darf dieser Grund nicht zulasten der Antragsteller gehen. Erfolgreiche Beispiele von Untätigkeitsklagen im Ausländerrecht: Visum zum Ehegattennachzug Bevor ein Visum zum Ehegattennachzug von der zuständigen Auslandsvertretung erteilt wird, ist die Zustimmung der Ausländerbehörden erforderlich. Einbürgerung in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich. Durch die Beteiligung von zwei Behörden zieht sich die Entscheidung in der Regel über mehrere Monate. Insbesondere die Ausländerbehörden lassen sich immer wieder sehr viel Zeit, bevor sie über eine mögliche Zustimmung entscheiden.
§ 4 Abrundung, Auslagen Die sich nach dieser Verordnung ergebenden Beträge werden auf volle Euro abgerundet. § 5 Ermäßigung und Befreiung Für eine Amtshandlung nach § 1 Abs. Einbürgerung ablehnung widerspruch vorlage. 1 kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt werden. § 6 (Aufhebung von Vorschriften) § 7 Übergangsregelung Diese Verordnung gilt auch, wenn der maßgebliche Antrag auf eine Amtshandlung vor ihrem Inkrafttreten gestellt worden ist, das Verfahren aber erst später abgeschlossen wird. § 8 Berlin-Klausel (gegenstandslos) § 9 (Inkrafttreten) Link zu dieser Seite:
Hierzu sind Sie ausdrücklich berechtigt und Sie sollten auf jeden Fall von Ihrem gesetzlichen Recht auf Akteneinsicht Gebrauch machen. Verweisen Sie hierbei auf § 25 Sozialgesetzbuch 10. Buch (SGB X). § 61607; Nur so können Sie zu den Entscheidungsunterlagen gezielt Stellung nehmen! Ablehnungsbescheid - Was Du dagegen tun kannst. Nur so besteht Chancengleichheit gegenüber der ablehnenden Verwaltung! In bestimmten Fällen, etwa bei der Pflegeversicherung, macht es durchaus Sinn, wenn Sie bei der Widerspruchsbegründung nochmals einen schriftlichen Tagesablauf des behinderten und zu pflegenden Menschen beifügen. Erstellen Sie diesen bitte sehr sorgsam, denn jede noch so kleine Pflegehandlung sollte dabei aufgeführt werden. Pflegetagebücher sind Beweismittel im Streitverfahren und haben einen sehr hohen Stellenwert. Haben Sie nun also Widerspruch eingelegt, so kann die angegangene Sozialbehörde entweder dem Widerspruch stattgeben und Sie bekommen Ihre Leistung oder, und das ist heute immer mehr die Regel, Ihr Antrag wird abgelehnt und Sie erhalten einen sogenannten Widerspruchsbescheid.
Sofern alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und keine Entscheidung ergeht, besteht die Möglichkeit, nach drei Monaten Klage beim Verwaltungsgericht Berlin zu erheben. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass kurz nach Klageerhebung die Zustimmung und kurz danach auch das begehrte Visum erteilt wird. In diesen Fällen wird der Rechtsstreit dann von allen Beteiligten für erledigt erklärt und das Gericht entscheidet nur noch über die Kosten. In dieser Konstellation muss dann die Botschaft bzw. die Ausländerbehörde die gesamten Kosten des Rechtsstreits (auch Ihre Anwaltskosten) tragen. Einbürgerung Auch in Einbürgerungsverfahren ist die Untätigkeitsklage ein probates Mittel. Immer wieder warten Antragsteller mehrere Monate oder teils sogar Jahre auf eine Entscheidung, obwohl längst alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Aufenthaltstitel Ebenso kann eine Untätigkeitsklage zur Erlangung eines Aufenthaltstitels führen bzw. Kosten. das Verfahren beschleunigen. Wenn der Behörde alle Unterlagen vorliegen und auch nach drei Monaten noch keine Entscheidung vorliegt, bietet sich eine Untätigkeitsklage an, damit der Antrag endlich beschieden wird.
Da Sie ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bekleiden ist nicht ersichtlich, weshalb die in der Regel jeweils auf 1 Jahr befristete, aber verlängerbare Aufenthaltserlaubnis nicht noch einmal verlängert werden sollte. Sie sollten das eine Jahr abwarten und dann noch einmal einen Antrag stellen, dem dann allem Anschein nach entsprochen werden wird. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Mit freundlichen Grüßen, Elke Dausacker - Rechtsanwältin - Rückfrage vom Fragesteller 10. 2009 | 18:05 Hallo, ich eine ganz konkrete Frage gestellt, auf die ich leider keine Antwort in Ihrem Beitrag gefunden habe. Die Frage ist: Auf diese Frage würde ich gern eine Antwort haben. Einbürgerung ablehnung widerspruch zum. Danke und Grüße Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10. 2009 | 20:38 ich bitte um Entschuldigung, dass ich mich in meiner Antwort unklar ausgedrückt habe und hoffe, diesen Fehler nunmehr ungeschehen machen zu können. § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) spricht von einem "rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt".
Es geht bei der Begründung aber nicht darum, Kritik zu üben. Stattdessen solltest Du sachlich, präzise und anhand von nachvollziehbaren Angaben ausführen, wie sich die Sachlage aus Deiner Sicht darstellt. ) ________________________________________ Ich beantrage deshalb, den Bescheid unter Berücksichtigung der vorgetragenen Umstände aufzuheben/entsprechend zu ändern. Mit freundlichen Grüßen, Unterschrift Widerruf Generator Widerspruchsgründe Manchmal sieht eine Ware auf dem Foto toll aus und auch die Produktbeschreibung liest sich gut. Beim Auspacken stellst Du dann aber fest, dass die Ware Deine Erwartungen nicht erfüllt. Genauso kann es passieren, dass Du auf die Schnelle einen Vertrag unterschrieben hast. Nach kurzem Nachdenken oder nachdem Du Dir die Vertragsbedingungen genauer durchgelesen hast, bereust Du Deine Unterschrift aber. Vielleicht hast Du auch der Nutzung Deiner Daten zugestimmt oder einem Vertragspartner eine Einzugsermächtigung erteilt. In all diesen Fällen kannst Du von Deinem Widerrufsrecht Gebrauch machen.