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Eine Vertragsnichtigkeit infolge von vermeintlichen Verstößen gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV (beihilferechtliches Durchführungsverbot) oder § 138 BGB (kollusives Zusammenwirken) hielten die Düsseldorfer Richter hier nicht für gegeben. Vielmehr könne nach Auffassung des 27. Aktuelle EU Schwellenwerte für 2022 und 2023. Zivilsenats eine Vertragsnichtigkeit aber daraus folgen, dass die Stadt den österreichischen Freizeitanlagenbetreiber weder über den beabsichtigten Vertragsabschluss mit dem Verein informiert, noch im Anschluss daran eine angemessene Wartefrist eingehalten hat. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf besteht ein ungeschriebenes Gesetz, dass ein unter Verstoß gegen die Informations- und Wartepflicht geschlossener Vertrag gemäß § 134 BGB nichtig sei. Dies folge aus der europäischen und deutschen Rechtsprechung. So würden die gemeinsamen Verfassungen der Unionsstaaten und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte sowie die Grundfreiheiten einen effektiven und vollständigen Schutz gegen eine Willkür des öffentlichen Auftraggebers fordern.
Doch wie werden Konzessionen eigentlich rechtssicher vergeben? Welcher Gestaltungsspielraum besteht bei dieser Public-private-Partnership? Erst mit der Einführung der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) im Zuge der Vergaberechtsreform 2016 besteht –jedenfalls im Grundsatz– ein eigenständiges Regelwerk. Unter Zugrundelegung des Ablaufes eines typischen Verfahrens werden anhand von Fallbeispielen aktuelle und weiterhin bestehende Problemfelder praxisgerecht aufbereitet und diskutiert. Das Seminar vermittelt die erforderlichen Kenntnisse, für eine rechtssichere und erfolgreiche Durchführung von bzw. Vergabe von Konzessionen unter- und oberhalb des EU-Schwellenwertes | verismo-legal.de. Beteiligung an Konzessionsvergabeverfahren unter- und oberhalb des EU-Schwellenwertes.
Die eVergabe wird schrittweise verpflichtend. Neues Verfahren "Innovationspartnerschaft" soll Auftraggebern ermöglichen, schwer fassbare Auftragsgegenstände auszuschreiben ohne dem Beschaffer eine ganz konkrete Lösung vorzuschreiben – Spielraum für Entwicklung. Gebot der Losvergabe ist erstmals EU-weit geregelt. Zuschlagskriterium "wirtschaftlich günstigstes Angebot" - Auftraggeber sollen Qualitäts-, Umwelt- und Sozial- und Innovationsaspekte stärker berücksichtigen. Strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien wird bei "persönlichen" Dienstleistungen aufgegeben. Regelungen der Vss., unter denen wesentliche Änderungen bereits ausgeschriebener Verträge zur Neuausschreibung verpflichten bzw. Wird das Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte endlich vereinfacht?. welche Änderungen ohne erneute Ausschreibung durchgeführt werden können. Die Unterscheidung zwischen prioritären (Anhang I A) und nicht-prioritären (Anhang I B) Dienstleistungen fällt weg. Statt dessen gibt es ein Sonderregiem für soziale und andere besondere Dienstleistungen. 2. Die Regelungen zur Konzessionsvergabe werden erstmals überhaupt durch eine Richtlinie ausdrücklich geregelt.
13. 06. 2006 – 1 BvR 1160/03). Vor allem muss er auch keine Verpflichtung des Konzessionsgebers zu einer rechtzeitigen Information der nicht berücksichtigten Bieter regeln, wie sie z. B. in den §§ 154 Nr. 4, 134 GWB für oberschwellige Konzessionsvergaben vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund erscheint zudem die Annahme einer Vertragsnichtigkeit nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein ungeschriebenes Gesetz zweifelhaft. Dies gilt insbesondere deshalb, weil ein Gewohnheitsrecht, das den Abschluss eines unterschwelligen Konzessionsvertrages ohne Vorabinformation und Wartefrist unmissverständlich verwirft, nicht offensichtlich ist. Ebenso sind auch die Grundrechtsartikel grundsätzlich nicht als Verbotsgesetze i. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte 2021. S. d. § 134 BGB zu werten. Praxistipp Konzessionsgeber, die der Rechtssicherheit ihrer Entscheidungen einen hohen Stellenwert beimessen, sollten – bis zu einer gefestigten Rechtsprechung – vor dem Abschluss unterschwelliger Konzessionsverträge die nicht berücksichtigten Bieter aus Gründen der Vorsicht vorab informieren und eine angemessene Wartefrist (z. zehn Tage bei elektronischer Vorabinformation) einplanen.
Im Jahr 2014 hat die EU-Kommission Richtlinien zur Modernisierung des Vergaberechts sowie eine Konzessionsrichtlinie erlassen. Diese wurden fristgemäß in Deutsches Recht umgesetzt. Am 18. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte 2020. April 2016 sind die neuen Regelungen im Oberschwellenbereich in Kraft getreten. Folgende Änderungen und Neuerungen ergaben sich durch die Modernisierung: Das Deutsche Vergaberecht wurde oberhalb der von der EU-Kommission festgelegten Schwellenwerte in den vergangenen Jahren durch zwei EU-Richtlinien aus dem Jahr 2004 geprägt ( Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sowie Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste). Seit dem sind weitere Richtlinien bspw. zur Energieeffzienz ( Energieeffizienz-Richtlinie 2009/33/EG) erlassen und umgesetzt worden. Auch die Schwellenwerte wurden mehrfach geändert.
Gesonderte Rechtsgrundlagen gibt es für Aufträge im Sektorenbereich durch die Verordnung über die Vergabe ovn Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO). Für Konzessionen gilt neben dem GWB die neue Konzessionsvergabeverordnung (KonzVO). Und auch für Aufträge mit Verteidugungs- und Sicherheitsrelevanz ist außer dem GWB die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) anzuwenden. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte 2022. Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte Liegt der Netto-Auftragswert unterhalb des entsprechenden EU-Schwellenwertes, gilt das nationale Vergaberecht. Hier sind dann die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes, des jeweiligen Bundeslandes oder der entsprechenden Kommunen anzuwenden. Grundsätzlich ist aber der erste Abschnitt der VOB/A bei Bauaufträgen bzw. die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen zu beachten. Eine Öffentliche Ausschreibung ist dabei nicht immer zwingend erforderlich, denn wenn der Aufwand nicht im Verhältnis zur Höhe der ausgeschriebenen Leistung steht, genügt die vereinfachte Verfahrensart der Beschränkten Ausschreibung oder auch der Verhandlungsvergabe.
Umgesetzt in nationales Recht wurde die Richtlinie 2014/23/EU für die Konzessionsvergabe durch die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV) in der letzten Fassung vom 18. Juli 2017. Europäische Richtlinie 2014/23/EU Kompendium Vergaberecht 2021 Aktuell - praktisch - übersichtlich: Das aumass Vergaberechts-Kompendium. Die wichtigsten Vergaberechtstexte kompakt zusammengefasst in einem Werk. Ihr kompetenter Begleiter im Vergabealltag. Gebundene Ausgabe Softcover, 549 Seiten ISBN-Nummer: 978-3-9822816-0-5 Preis 19, 90 € Infos und Bestellung