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Aus der Besoldungsgruppe berechnet sich jedoch die Pensionshöhe. Gerade weil viele Beamtinnen und Beamte bei Bundespolizei und Zoll aus dem mittleren Dienst in den Ruhestand treten, können sie nicht noch zusätzlich darauf verzichten, dass ihre Polizeizulage in die Berechnung der Altersbezüge mit Eingang findet. Die GdP wird weiterhin dafür eintreten, dass die Kürzung der Altersbezüge der Bundespolizistinnen und -polizisten sowie der Zöllnerinnen und Zöllner abgeschafft und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder hergestellt wird. Die CSU hat uns bereits zugesichert, dass sie auch in der neuen Wahlperiode an ihrem Beschluss der Winterklausur festhalten und diesen auch schon als wichtigen Punkt in ihr Wahlprogramm aufnehmen werde. Polizeizulage - Innensenator befürwortet Ruhegehaltsfähigkeit — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.. Auch die SPD spricht sich grundsätzlich dafür aus, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu gestalten. Und die Grünen haben angekündigt, dass sie sich, was mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl angeht, ebenfalls für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage einsetzen werden.
26. November 2018 SACHSEN MACHT ES VOR Werden wir in Hamburg die Letzten ohne ruhegehaltsfähige Polizeizulage sein? Den berühmten "Blick über den Tellerrand" hatten wir schon in der jüngsten Vergangenheit wiederholt eingefordert, u. a. im Zusammenhang mit der in Hamburg – immer noch fehlenden – FREIEN Heilfürsorge, der zweigeteilten Laufbahn oder zumindest dem Eingangsamt A8 im Mittleren Dienst! Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – Der Bund macht es vor! – DPolG Hamburg. Nun wird Hamburg abermals von den Leistungsentwicklungen anderer Bundesländer abgekoppelt: In Sachsen wird die Polizeizulage nicht nur wieder ruhegehaltsfähig – sie wird auch von 127, 39 € auf 150 € angehoben! Die Polizeizulage wird für die psychischen und physischen Belastungen gezahlt, die der Dienst für die Kolleginnen und Kollegen mitbringt – und mit denen haben sie auch oft genug noch im Ruhestand zu kämpfen! Die DPolG Hamburg tritt deshalb weiterhin unermüdlich dafür ein, dass es ein dringend notwendiges Zeichen von Respekt und Wertschätzung ist, diese Zulage auch in Hamburg im Ruhestand zu zahlen!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf käme etwa 56. 000 Bediensteten des Bundes zugute, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Die künftigen Versorgungsbezüge der im Bundesdienst stehenden Polizeibeamten würden sich um bis zu 160 Euro pro Monat erhöhen. Auch Ruhestandsbeamte profitieren von Regelung Von der Regelung profitieren die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Polizei beim Deutschen Bundestag, aber auch Feldjäger der Bundeswehr und Beamtinnen und Beamte in vollzugspolizeilich geprägten Bereichen der Zollverwaltung. Einbezogen werden sollen auch diejenigen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die zwischen der Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage und vor Inkrafttreten der Neuregelung in den Ruhestand versetzt worden sind. Die Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften wurde jetzt eingeleitet.
Die Belastungen und die Anzahl der Überstunden steigen stetig. Die Polizeibeamtinnen und -beamten leisten einen – auch von der Landesregierung - anerkannt hohen persönlichen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die Rechtsordnung. Im Gegenzug ist die Zahl der im Dienst angegriffenen und verletzten Kollegen bzw. der eingeschränkt Dienstfähigen stetig gestiegen. Nach dem neuesten Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2016 (Drucksache 17/4412) versterben ehemalige Beamte aus dem Polizei-/Justizvollzug im Vergleich 3 Jahre früher (a. a. O, S. 12), welches sicher auf die frühere dienstliche Belastung zurückzuführen ist. Die gegenwärtige Versorgungssituation wird dem nicht gerecht und muss zügig korrigiert werden. Die Landesseniorenkonferenz nimmt bei ihrer Forderung Bezug auf die wesentlich verbesserte Haushaltslage in Rheinland-Pfalz. Dem Jahresabschluss 2016 ist nach Mitteilung des FM ein Überschuss in Höhe von 322 Mio Euro erwirtschaftet worden und die Zahlen für 2017 haben sich, mit nahezu 900 Millionen Euro, fast verdreifacht!
Ein erneuter Wortbruch ist nicht akzeptabel. Der Landesvorsitzende der GdP wird Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten der Kriminalpolizei erklären müssen, wie er die als seinen Erfolg reklamierten Ungerechtigkeiten rechtfertigen will. Ein "es hätte schlimmer kommen können" und ein bisschen Polemik gegen Kritiker werden da nicht reichen. Die (voreilige) Erfolgsmeldung jedenfalls, mit der wohl Fakten zementiert werden sollten, entlarvt seine periodisch veröffentlichten Bekenntnisse zur Kriminalpolizei als Lippenbekenntnis. Der Hinweis darauf, dass ja auch in Zukunft Kolleginnen und Kollegen vom Wachdienst in die Kriminalpolizei wechseln und dann betroffen sein werden, ist ebenso richtig wie in diesem Zusammenhang deplatziert: das ändert nichts an der Ungerechtigkeit und auch diese Kolleginnen und Kollegen werden mit dem Wechsel den Fokus seines Interesses verlassen. Der BDK NRW jedenfalls wird im Ministerium und den Regierungsfraktionen intervenieren und gemeinsam mit der DPolG die vollständige Rücknahme der geplanten Gegenfinanzierung fordern.