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Einige Anwälte raten ihren Mandanten, den behandelnden Arzt im Fall des Verdachts auf einen Behandlungsfehler strafrechtlich zu belangen. Diese Auffassung kann von professionellen Patientenanwälten keinesfalls geteilt werden. Eine Strafanzeige gegen den Arzt bringt zwar eine für den Mandanten kostenlose Beschlagnahmung der Krankenunterlagen sowie eine Gutachtenerstellung im Auftrag der Staatsanwaltschaft mit sich, birgt jedoch auch erhebliche juristische Nachteile. Zivilrechtliche Haftung des Krankenhauses gegenüber den Kranken | SpringerLink. Das Zivilverfahren Um eine zivilrechtliche Haftung zu bejahen, genügt es, wenn im Rahmen eines Behandlungsvertrags ein durch den Behandelnden zu verantwortender Verstoß gegen den medizinischen Standard zu einem Gesundheitsschaden bei dem Patienten führt. Hierbei muss die Pflichtverletzung lediglich nach der allgemeinen menschlichen Lebenserfahrung geeignet sein, den tatsächlich eingetretenen Schaden zu verursachen (Adäquanztheorie). Dass ein nicht ordnungsgemäß gespültes Röhrchen verstopfen kann und dies auch geeignet ist, letztlich den Erstickungstod des Patienten herbeizuführen, liegt innerhalb dieser allgemeinen Lebenserfahrung.
Hierzu hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 27. Juni 2012 (Az. XII ZB 24/12, Abruf-Nr. 122337) ausgeführt: Auch das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung am Stuhl mittels eines Beckengurts können freiheitsentziehende Maßnahmen darstellen, wenn der Patient durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dies sei der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Betroffene zu einer willensgesteuerten Aufenthaltsveränderung in der Lage wäre, an der er durch die Maßnahmen gehindert wird. Zivilrechtliche haftung krankenhaus ampel. Wann ist eine Fixierung gerechtfertigt? Um nicht mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt zu geraten, bedarf jegliche Fixierung eines Patienten einer wirksamen Rechtfertigung. Rechtlich zulässig ist eine Fixierung als freiheitsentziehende Maßnahme zunächst nur, wenn der Patient selbst einwilligt - vorausgesetzt, dieser hat überhaupt (noch) die Fähigkeit hierzu. Fixierung zur Abwendung akuter Gefahren Fehlt es an der Einwilligungsfähigkeit des Patienten, so ist eine Fixierung erlaubt, wenn sie zur Abwendung akuter Gefahren (Notwehr oder Notstand) und mit schriftlicher Anordnung des Arztes erfolgt, sofern die Freiheit nicht über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig entzogen werden soll.
4. 2013, 3 U 1493/12). Allgemeines Lebensrisiko und Verkehrssicherungspflicht: Deliktische Verkehrssicherungspflichten entspringen der Verantwortung eines jeden für die Schaffung oder Überwachung einer besonderen, über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehenden Gefahr der Verletzung fremder Rechtsgüter. Strafrecht | Die Fixierung von Patienten im Krankenhaus –nicht nur in Psychiatrie und Pflege ein Thema. Wer in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage für Dritte schafft oder andauern lässt, z. B. durch Übernahme einer Tätigkeit, die mit Gefahren für Rechtsgüter Dritter verbunden ist, hat Rücksicht auf die Gefährdung zu nehmen und deshalb die allgemeine Pflicht, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und ihm zumutbar sind, um die Schädigung Dritter möglichst zu vermeiden. Stellt sich ein Schaden bei wertender Betrachtungsweise als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar, entfällt eine Ersatzpflicht letztlich wegen des inneren Zusammenhanges zwischen der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage und dem eingetretenen Schaden; dem Schutzzweck der Schadenersatznormen ist Rechnung zu tragen.
Man unterscheidet zwischen der direkten Fixierung zum Beispiel durch Festhalten oder das Anbringen von Bettgittern bzw. Fixiergurten, der räumlichen Fixierung etwa durch das Einsperren im Zimmer sowie der chemischen Fixierung durch die Gabe sedierender Medikamente. Jede Fixierung stellt eine Freiheitsberaubung dar Grundsätzlich gilt: Jede Fixierung ist eine unterbringungsähnliche freiheitsentziehende Maßnahme, die im Gegensatz zu der im Grundgesetz verankerten Freiheitsgarantie steht. Sie erfüllt den objektiven Straftatbestand der Freiheitsberaubung nach § 239 StGB. Die Fixierung ist daher grundsätzlich strafbar und löst zivilrechtliche Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche aus, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Zivilrechtliche haftung krankenhaus hamburg. Wann liegt keine Freiheitsberaubung vor? Begrifflich liegt eine Freiheitsberaubung im Sinne des StGB vor, wenn der Betreute durch die getroffenen Vorkehrungen daran gehindert wird, seinen jeweiligen Aufenthaltsort zu verlassen - gegen seinen natürlichen Willen. Sicherungsmaßnahmen können nicht zu einer Freiheitsentziehung führen, wenn sich der Patient wegen seiner körperlichen Gebrechen ohnehin nicht mehr fortbewegen kann oder aufgrund geistiger Gebrechen mit Blick auf seine Fortbewegung keinen natürlichen Willen bilden kann.
Von einem voll beherrschbaren Risiko – mit der Folge der Entlastungspflicht des Krankenhausträgers – ist auszugehen, wenn der Patient stürzt, während er von einer Pflegekraft begleitet wird. Nach der Auffassung des entscheidenden Senats konnte sich der Krankenhausträger zunächst in diesem Sinne teilweise (zu 50%) entlasten. So sei bewiesen, dass die Auszubildende die Patientin aufgefordert hatte, auf der Liege sitzen zu bleiben, bis sie ihr beim Aufstehen Hilfestellung leistet. Wenn die Pflegekraft der Patientin ausdrücklich sage, dass sie auf die Hilfestellung warten soll, müsse dies bei einem durchschnittlich einsichtigen Menschen ausreichen, jedenfalls dann, wenn dieser selbst der Ansicht sei, überhaupt keine Hilfe zu benötigen (also situativ angemessen orientiert sei). Arzthaftung bei Behandlungsfehlern: Strafanzeige gegen den behandelnden Arzt führt selten zum Erfolg!. Die Auszubildende habe sich auch nicht aus Nachlässigkeit von der Patientin abgewandt, sondern aus dem nachvollziehbaren Grund, die Blutdruckdaten zu notieren. Es würde die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Krankenhausträgers "überspannen", wenn der Patient "keinen Augenblick aus den Augen gelassen" werden dürfe.