Teneriffa Süd Abflug
Einen Verkehrsunfall auf der B9 bei der Ausfahrt Süd in Germersheim in Fahrtrichtung Karlsruhe meldet die Polizei am Montagmittag. Der Unfall des Sattelzuges ereignete sich kurz nach 12. 30 Uhr. Aktuell ist in beiden Richtungen jeweils nur ein Fahrstreifen befahrbar. Anwendung der StVO-Regeln und der StVG-Normen auf Parkplätzen und in Parkhäusern. Die Bergung wird nach Polizeiangaben vermutlich mehrere Stunden andauern. Ein Lkw geriet aus bisher ungeklärter Ursache auf die Mittelleitplanke und demolierte dabei rund 150 Meter Schutzplanken.
Nur wenn ersichtlich durch feste Einrichtungen oder Bekanntgaben für bestimmte Flächen oder bestimmte Zeiten der öffentliche Verkehr von der Nutzung ausgeschlossen sein soll, wird man davon ausgehen können, dass es sich eindeutig um Privatgelände handelt, auf dem die Regeln des Straßenverkehrsrechts nicht unmittelbar gelten sollen.
[Recht] Giggle Feb 28th 2009 #1 Hallo, ganz tolle Sache ist mir passiert: War bei meiner besten Freundin zu Besuch und habe mein Motorrad auf dem Abstellplatz auf dem Gelände von dem Grundstück abgestellt. Wenig später hat ihr Vater dann mein parkendes Motorrad rückwärts umgefahren. Habe das Motorrad zur Werkstatt bringen lassen und der Kostenvoranschlag steht nun: 2. 100 € Er meint, ich habe Mitschuld, weil ich ja auf seinem "Stellfläche" stand. Nun 2 Fragen meinerseits, die 2h googln nicht lösen konnten: 1. Muss er wirklich nicht bezahlen? Unfall auf privatgelände die. 2. Schuldfrage? Meiner Meinung nach 100% seine, weil mein Motorrad nunmal geparkt hat. Und das müsste ja dann über seine KFZ Haftpflicht gehen oder nicht? Private wäre natürlich vorteilhafter für ihn, aber die zieht dabei ja nicht oder? Mir fällt es auch schwer da knallhart zu sein, weil ich ihn nun auch schon viele Jahre kenne... Ich hoffe, ihr könnt mir helfen. Gruß #2 Das mit der Mitschuld ist doch Schwachsinn, wenn eine Mutti ihren Kinderwagen da hingestellt hätte, dürfte er den ja auch nicht umfahren.
03. 2004 - 4 StR 377/03]; OLG Köln VRS 99, 363 [OLG Köln 06. 2000 - Ss 227/00]; OLG Hamm VRS 114, 273; OLG Rostock, Urteil vom 28. November 2003 - 1 Ss 131/03 I 79/03 - [[... ]], s. SVR 2004, 234). Für die Abgrenzung der Frage, ob eine private Fläche als öffentlicher oder nicht öffentlicher Verkehrsraum anzusehen ist, kommt es nicht nur auf die von dem Verfügungsberechtigten getroffene Zweckbestimmung an, sondern auch darauf, ob eine solche auch tatsächlich beachtet wird, also gegebenenfalls die Allgemeinheit tatsächlich von der Benutzung eines Parkplatzes ausgeschlossen wird. Ist dies der Fall, ist die gelegentliche Nutzung des Parkplatzes durch Unbefugte unschädlich (vgl. OLG Rostock a. a. O. ; s. auch OLG Köln a. ). Eine Verkehrsfläche kann zeitweilig öffentlich, zu anderen Zeiten nichtöffentlich sein (vgl. Geppert in LK, StGB 11. Aufl., § 142 Rdn. 14; BayObLG VRS 41, 42; OLG Hamburg VRS 37, 278; OLG Stuttgart VRS 57, 418). Unfall auf privatgelände deutsch. Um Nichtöffentlichkeit anzunehmen, muss der Verfügungsberechtigte tatsächlich verhindern, dass ein Grundstück von Unbefugten zu Verkehrszwecken benutzt und sein Beschränkungswille durch eine entgegengesetzte länger dauernde Übung missachtet wird (vgl. KGVRS 60, 130). "
Jede KFZ Haftpflicht wird sich vergewissern wollen ob das Private auch wirklich rein privat ist oder öffentlich zugä das abgesperrt greift die KFZ Haftpflicht nicht mehr.... Ob öffentlich zugänglich oder nicht ist relevant für die Frage, ob StVO, StVZO, FeV und Co gelten. Aber nicht für die Zuständigkeit der Kfz-Haftpflicht. Ich finde auch keine Klausel in den Versicherungsbedingungen, die darauf Bezug nähme. #16 Hallo, 1. er muß zahlen, aber ich gehe davon aus, das er dafür seine Versicherung in Anspruch nimmt 2. du hast keine Mitschuld #17 Abstellplätze außerhalb gehören nicht zum Geltungsbereich der Versicherung anm. : Hausrat Und wenn sie in einem geschlossenen Hof sind? Bin mir da nicht so sicher.... Ist Unfallflucht auf Privatgelände nicht strafbar? - Pfefferminzia.de. Aber vermutlich wird sich sowieso jede Versicherung sträuben weil das ja mehr oder weniger fahrlässig war.... #18 Original von Fischi Und wenn sie in einem geschlossenen Hof sind? Bin mir da nicht so sicher.... Ich schon. Ich war zu faul es aufzulisten, aber es geht um geschlossene Räume, abschließbare Garagen, Gartenschuppen, Terrassen, Balkone und Loggias.