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Anm. Küper a. a. O. S. Schmerzensgeld nach blutentnahme stpo. 636; OLG Stuttgart NJW 71, 629; Küper NJW 71, 1684; Thiele JR 81, 30; v. Bubnoff, LK, § 113 Rdnr. 32; Schönke-Schröder-Eser a. Rdnr. 27). " Eine Blutprobe kann nicht nur zum Zweck der Feststellung des Blutalkoholgehalts entnommen werden; sie ist auch für die Analyse von nichtcodierenden - also keine Erbinformationen enthaltenden - DNA-Teilen mit Systemmaterialvergleich zulässig (BGH NJW 1990, 2944; BVerfG NJW 1996, 771; BVerfG NJW 1996, 3071). Ist dem bei einem durch einen Verkehrsunfall Verletzten im Krankenhaus eine Blutprobe entnommen worden, dann ist deren Ergebnis für Zwecke des Strafverfahrens (Feststellung der Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt) zulässig, auch wenn eine Anordnung nach § 81a StPO fehlte, deren Voraussetzungen jedoch vorgelegen haben (OLG Celle NStZ 1989, 385; OLG Zweibrücken NJW 1994, 810). Die Blutentnahme muss durch einen approbierten Arzt erfolgen (eine Entnahme durch Medizinisch-Technische Assistenten, Sanitäter, Krankenschwestern ist unzulässig - BGH NJW 1971, 1097).
BGH gibt Vorinstanz Recht: Risikoaufklärung über Blutspende ist nötig Die Klage wurde zunächst vom Landgericht abgewiesen. Auf die Berufung gab das Oberlandesgericht der Klage statt. Der Bundesgerichtshof bestätigte "die vom Berufungsgericht an die Risikoaufklärung vor einer Blutspende angelegten Maßstäbe". Dem Patienten muss zumindest eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermittelt werden. Gerade der fremdnützige Blutspender müsse daher über jedes Risiko aufgeklärt werden, damit er abwägen kann, ob er bereit ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung in Kauf zu nehmen, um der Allgemeinheit zu helfen. Telefonische Rechtsberatung bei gesundheitlichen Schäden nach Blutspende Quellen: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14. März 2006 Urteil vom 14. 03. DAWR-Schmerzensgeldtabelle > Schmerzensgeld wegen unnötiger Infektion < stets aktuell und immer verfügbar. 2006 BGH VI ZR 279/04 Das könnte Sie auch interessieren: Wie soll man bei Behandlungsfehlern vorgehen? Können Inhaftierte die Verlegung wegen medizinischer Behandlung fordern? Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt Festpreis - garantiert innerhalb von 24 Stunden
Im Jahr 2017 wurde die Strafprozessordnung dahingehend geändert, dass die Polizei eigenmächtig und ohne Beteiligung eines Richters eine Blutentnahme anordnen darf, soweit eine Verkehrsstraftat im Raum steht (z. B: die Trunkenheitsfahrt). Dies kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Polizei noch am Tatort einen Arzt verständigt und das Blut vor Ort entnommen wird, um es auf seine Blutalkoholkoholkonzentration zu überprüfen. Ob diese Änderung noch den verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt, soll an dieser Stelle nicht erörtert werden. Für den Betroffenen einer solchen Maßnahme stellt sich vielmehr die Frage, welche Rechte er in einer solchen Situation hat und ob er sich gegen die Maßnahme zur Wehr setzen darf. Schmerzensgeld nach blutentnahme ablauf. Welche Rechte habe ich als Betroffener bei einer Blutentnahme durch die Polizei? Der Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten wird in § 113 StGB unter Strafe gestellt. Ein solcher Widerstand liegt auch vor, wenn ein Polizeibeamter eine Ermittlungsmaßnahme (z. eine Blutentnahme) durchführen will.
Die bewusste Missachtung des Richtervorbehalts führt zur Unverwertbarkeit der zu Beweiszwecken entnommenen Blutprobe. Das LG Berlin hat damit der Rechtsprechung anderer Gerichte eine Absage erteilt, die meinen, dass stets wegen des "schnellen" Alkoholabbaus Gefahr im Verzuge vorläge. Alle Maßnahmen nach § 81a StPO unterstehen dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, sind aber bei Beachtung dieses Prinzips trotz des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit und damit in die Menschenwürde grundgesetzkonform; die Ermächtigung in § 81a StPO genügt auch dem Bestimmtheitsgebot (BVerfG 1970, 505; BVerfG NJW 1978, 1149). Für den Beamten stellt die Anordung der Blutentnahme verbunden mit der Androhung von Zwang für den Fall der Weigerung und die anschließende Durchführung dem äußeren Tatbestand nach eine Freitheitsberaubung im Sinne des § 239 StPO wie auch eine Körperverletzung im Amt im Sinne des § 340 StGB darf. Beides führt aber bei richtiger Anwendung des strafrechtlichen Rechtswidrigkeitsbegriffs dazu, dass das Handeln des Beamten nicht rechtswidrig ist (vgl. Die zwangsweise Blutprobenentnahme - Aufbewahrung - Richtervorbehalt - richterliche Anordnung - Anwendung von unmittelbarem Zwang - Gefahr im Verzug - Nachtrunk. hierzu OLG Köln DAR 1986, 155 ff. = NStZ 1986, 234 ff. (Urt.
v. 17. 12. 1985 - 1 Ss 318/85)): "Der strafrechtliche Rechtswidrigkeitsbegriff "trägt dem Gesichtspunkt Rechnung, daß sich ein Vollstreckungsbeamter häufig in der Lage sieht, in einem schwierig gelagerten Fall Entscheidungen zu treffen und es ihm oft nicht möglich ist, die gesamten Umstände zu sehen und richtig zu würdigen. Würde hier der strenge verwaltungsrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff zugrunde gelegt, so wäre das Risiko des Beamten zu groß und dadurch die Gefahr gegeben, daß seine Initiative gelähmt würde" (vgl. KG NJW 72, 781, 782 unter Berufung auf den Bericht des Sonderausschusses zur BT-Drucksache Vl/502, S. 5 sowie BGHSt 4, 164; 21, 363; OLG Karlsruhe NJW 74, 2142; OLG Köln NJW 75, 889; MDR 76, 67; 75, 887; OLG Hamm GA 73, 244; v. Bubnoff LK, § 113 Rdnr. 25; Schönke-Schröder-Eser, StGB, 22. Schmerzensgeld nach blutentnahme englisch. Aufl., § 113 Rdnr. 21 m. w. Nachw. ). Hiernach ist eine Ermessensentscheidung jedenfalls dann nicht rechtswidrig, wenn der Beamte sich auf Grund pflichtgemäßer Überlegung in verantwortungsbewußter Weise um die Wahrung des Beurteilungs- oder Ermessensspielraums bemüht hat und sich die Amtshandlung objektiv im Rahmen des Vertretbaren gehalten hat (BGHSt 4, 161, 164; 21, 334 = NJW 68, 710; KG NJW 72, 782; 75, 888; BayObLGSt 54, 59; BayObLG NJW 55, 1988, JZ 80, 109 mit zust.
Sind Sie also noch bereit, von mir Blut abgenommen zu bekommen? " Da ich diesen für mich wichtigen Termin nicht verstreichen lassen wollte, willigte ich schließlich ein. Ihm gelang es auf Anhieb, mir in der Armbeuge Blut abzunehmen bzw. das Einspritzen eines Kontrastmittels. Es bedurfte also 4 Versuche für eine einfache Blutabnahme! Auf eine Entschuldigung wartete ich vergebens; zumindest diese hätte ich erwartet. Auf dem Weg nach Hause bekam ich dann eine starke Schwellung, Schmerzen, und konnte das Handgelenk nicht richtig bewegen. Besonders unglücklich war für mich dieser Umstand, da ich am nächsten Tag eine Präsentation wahrnehmen musste und sich ein hässliches Hämatom bildete, das bis heute (16. 2019) sichtbar ist. Muss ich diese Fehlleistungen so hinnehmen? Ich habe einen körperlichen Schaden erlitten. Vier Versuche für eine Blutabnahme – Schmerzensgeld?. Habe ich somit einen Anspruch auf Schmerzensgeld? Geben Sie mir bitte eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen soll oder nicht.