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AfD-Hochburg und Koalitionslabor: Sachsen-Anhalt wählt einen neuen Landtag | Wahlkampf mit Plakaten: Eine Straßenzene aus Magdeburg. © imago images/Jan Huebner/Michael Taeger via Aktualisiert am 25. 05. 2021, 15:39 Uhr Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni ist der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl. Wahlprogramm afd sachsen anhalt 2016 online. Die AfD könnte erneut zweistärkste Partei werden. Vor allem im wirtschaftlich gebeutelten Süden des Landes erhält sie viel Zuspruch. Die regierende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat sich in den vergangenen Jahren häufig gestritten – aber inhaltlich viele Projekte umgesetzt. Mehr zur Wahl in Sachsen-Anhalt finden Sie hier Mit rund 2, 2 Millionen Einwohnern gehört Sachsen-Anhalt zwar zu den kleineren Bundesländern. Doch die politischen Entwicklungen dort sind durchaus von höherer Bedeutung: Die Landtagswahl am 6. Juni ist nicht nur der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl (hier geht's zu unserem Live-Ticker zur Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt! ). In Sachsen-Anhalt hatten seit der Wiedervereinigung auch zwei Mal neue Regierungskonstellationen Premiere.
Allein aus dem Länderfinanzausgleich bekam Sachsen-Anhalt 597 Millionen Euro. Insgesamt setzt die AfD auf eine Entsolidarisierung der Staatsfinanzierung: "Bund, Länder und Gemeinden brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren", heißt es im Programm. Die Gewerbesteuer, die bisherige Haupteinnahmequelle der Kommunen, soll ebenfalls abgeschafft werden. Die Kommunen sollen sich eine andere Einnahmequelle wählen. Dieser Vorschlag lag schon mehrfach auf dem Tisch - einigen konnten sich Bund, Länder und Gemeinden letztlich nie. Wahlprogramm afd sachsen anhalt 2021. Bei der Einkommenssteuer greift die AfD eine alte FDP-Forderung wieder auf und möchte einen Stufentarif einführen. Die Steuerbelastung würde damit an bestimmten Einkommensgrenzen sprunghaft steigen. Der Bund der Steuerzahler hatte 2010 berechnet, wem die damalige FDP-Forderung nützen würde: vor allem den Reichen. Den Staat hingegen hätten die Pläne rund 20 Milliarden Euro pro Jahr gekostet. Letztlich würde das aber natürlich von den konkreten Steuersätzen und Grenzen abhängen, die im AfD-Entwurf noch fehlen.
Neue Umfrage ist Offenbarungseid für die Kenia-Koalition. Erfurt, 22. November 2016. Die AfD in Sachsen Anhalt: Radikalisierung als Programm – Bundesverband mobile Beratung e.V.. 55 Prozent der Befragten haben in einer heute veröffentlichten Umfrage von Infratest Dimap angegeben, mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden zu sein. Auch im Vergleich zu den anderen mitteldeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen ist dies ein Negativ-Rekordwert. Dazu sagte AfD-Fraktions – und Landeschef André Poggenburg heute: "Dieses Ergebnis ist ein Offenbarungseid für die Kenia-Koalition. Wenn mehr als jeder Zweite mit der Arbeit von Schwarz-Rot-Grün unzufrieden ist, zeigt das deutlich, dass sich hier drei Parteien zusammengefunden haben, die eindeutig nicht zusammen gehören – schon gar nicht in Regierungsverantwortung. Die Kenia-Koalition ist eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners, das reicht nicht zu verantwortungsvollem Regieren. Der Landesregierung fehlt es nicht nur an guten Konzepten für unser Land sondern auch an Verlässlichkeit und dem Willen, Politik zu gestalten statt nur zu verwalten.