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24b. Daneben enthielt die Tabelle in Anlage 1 zum TVÜ-VKA auch Hinweise auf abweichende Stufenzuordnungen (vgl. Erläuterungen zu §§ 6 und 7). Es stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar, wenn die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den TVöD dazu führten, dass ein angestellter Meister eine geringere Vergütung als die ihm unterstellten Lehrgesellen erhält. Dies hat das BAG [1] entschieden. Der Kläger mit Meistertätigkeit wurde bis zum 30. Überleitung bat tvl 2. 9. 2005 nach der Vergütungsgruppe Vc BAT (Bund) vergütet und am 1. 10. 2005 tarifgerecht der Entgeltgruppe 8 TVöD zugeordnet. Die dem Kläger unterstellten Lehrgesellen, die bis zum 30. 2005 Lohn nach der Lohngruppe 9 MTArb erhielten, wurden am 1. 2005 tarifgerecht der Entgeltgruppe 9 TVöD zugeordnet. Dadurch lag das monatliche Grundgehalt des Klägers nach der Überleitung um etwa 150 EUR niedriger als das eines Lehrgesellen. Das BAG hat hierzu die Auffassung vertreten, die Tarifvertragsparteien hätten die Grenzen der Tarifautonomie nicht überschritten.
Mit dem TVöD seien nicht nur die bisher unterschiedlich ausgestalteten Entgeltstrukturen von Angestellten und Arbeitern aufgelöst, sondern auch eine Vielzahl von Tarifverträgen, die das Entgelt einzelner Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes höchst differenziert und mit vielen Verästelungen bis ins Detail regelten, zusammengeführt worden. Bei diesem Einstieg in die neue "Entgeltordnung" mussten – so das BAG – die Tarifvertragsparteien notwendigerweise generalisieren, pauschalieren und typisieren, ohne dabei jeder Besonderheit gerecht werden zu können. Bei der Regelung von derartigen Massenerscheinungen liege es in der Natur der Sache, dass es zu "Randunschärfen" komme. Für die Überleitung von Ärzten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen enthalten § 51 BT-K (= § 12. Überleitungstarifvertrag / 2.2.1 Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen (§ 4 TVÜ) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. 1 TVöD-K) und § 51 BT-B (= § 12. 1 TVöD-B) eine eigenständige (originäre) Eingruppierungsregelung, die sowohl für übergeleitete als auch für neu einzustellende Ärztinnen und Ärzte gilt (vgl. Regelungen für Krankenhäuser).
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 13. September 2005 wurde der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) unterzeichnet. Damit ist auch der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten in den TVöD (TVÜ), der regelt, wie für die aktuell Beschäftigten der Übergang in den TVöD erfolgt, in Kraft gesetzt. Der TVöD gilt ab dem 1. 10. 2005. Mit der Einführung des TVöD wird Bis zuletzt drohte der Tarifabschluss zu scheitern, da bei vielen Punkten in den Redaktionsverhandlungen keine Einigung erzielt werden konnte. Auch jetzt gibt es noch offene Baustellen: Wie erfolgt der Umstieg vom BAT in den TVöD im Goethe-Institut? Hier gibt es deutliche Unterschiede zwischen dem Öffentlichen-Mittel-Bereich und dem Eigenmittelbereich: Im Öffentlichen-Mittel-Bereich hat die GEW tariflich geregelt, dass die jeweils für die Angestellten des Bundes geltenden Tarifvorschriften auch für die Angestellten des Goethe-Instituts gelten. Überleitung bat tv l. Auch Ortskräfte, die tariflichen Anspruch auf BAT-Arbeitsbedingungen haben, werden in den TVöD übergeleitet.