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Sollte eine persönliche Übergabe der Wahlunterlagen durch Abholung des Arbeitnehmers nicht möglich sein, so sollte ein zuverlässiger (neutraler) Bote mit der Zustellung der Wahlunterlagen beauftragt werden. Erst wenn dies nicht möglich ist, sollte von der Möglichkeit der postalischen Übermittlung der Unterlagen zur Briefwahl Gebrauch gemacht werden. Hier empfiehlt sich die Versendung per Einwurfeinschreiben. Die Abgabe der Briefwahlunterlagen an den Arbeitnehmer ist in der Wählerliste zu vermerken! Bei Betrachtung der Briefwahlunterlagen ist unschwer festzustellen, dass eine aktive Teilnahme an der Wahl so nicht möglich ist. Betriebsratswahlen in Zeiten der Pandemie – Briefwahl für alle!? – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). Daher hat der Wahlvorstand den zur Briefwahl berechtigten Arbeitnehmern, die dies verlangen, bereits mit der Einleitung der Wahl die Wählerliste und das Wahlausschreiben zur Verfügung zu stellen. Damit wird auch diesen Personen ermöglicht, sich an der Aufstellung von Wahlvorschlägen zu beteiligen. Spätere Änderungen an der Wählerliste sind diesen Briefwählern gegenüber ebenfalls bekanntzugeben!
Zum Sachverhalt: Briefwahl für bestimmte Arbeitnehmer Im konkreten Fall sollte bei der Arbeitgeberin ein neuer Betriebsrat gewählt werden. Nach einem Beschluss des Wahlvorstandes fand in bestimmten Bereichen des Unternehmens (Werkfeuerwehr, Werkschutz und Betriebsärztlicher Dienst) eine Briefwahl statt. Laut § 24 Abs. 3 S. 1 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz kann eine Briefwahl für Betriebsteile angeordnet werden, die in einer größeren Entfernung zum Hauptbetrieb liegen. Mehrere Angestellte erklärten daraufhin die Anfechtung der Wahl. Es sei zu Verletzungen wichtiger Wahlvorschriften gekommen. Das ArbG Krefeld sah die Anfechtung als begründet an und erklärte die Wahl für unwirksam. Zur Entscheidung: Mögliche Beeinflussung des Wahlergebnisses durch unzulässige Briefwahl Das Gericht führte aus, eine Briefwahl sei im vorliegenden Fall nicht zulässig gewesen. Es handele sich bei den betroffenen Bereichen nicht um Betriebsteile im Sinne der Wahlordnung. Zudem fehle es an dem Erfordernis der räumlichen Entfernung, da sich das Betriebsgelände nur über etwa zwei Kilometer erstrecke.
Online-Wahl und Briefwahl kombinieren Profitieren Sie von den Vorteilen der Online-Wahl indem Sie Ihre Wählerliste digital pflegen, Stimmzettel mit wenigen Klicks generieren und direkt nach der Wahl die Ergebnisse auf Knopfdruck erhalten. Kombinieren Sie Online-Wahl und Briefwahl miteinander und ermöglichen Sie auf diese Weise den Wahlberechtigten ein einmaliges Wahlerlebnis. Sie müssen sich um nichts sorgen, die POLYAS Wahlexperten übernehmen die Erstellung und den Versand der Briefwahlunterlagen sowie die Konsolidierung der Ergebnisse der Online- und Briefwahl nach Wahlende. Lassen Sie sich noch heute von unseren Wahlexperten zur Online-Wahl beraten! Digitale Betriebsratswahlen sind derzeit in Deutschland noch nicht gestattet, weil das Betriebsverfassungsgesetz die elektronische Stimmabgabe noch nicht vorsieht. Dennoch nutzen schon viele Unternehmen die Möglichkeiten der Online-Wahl.