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Gefunden auf am 24. Versetzung in den ruhestand wegen dienstunfähigkeit 2017. 01. 2022 für den Bereich Beamtenrecht in Staat und Verwaltung | 1261 Wörter, 1 Leser Textauszug: Zum Beispiel muss das amtsärztliche Gutachten neben dem Ergebnis der Untersuchung auch die tragenden Gründe enthalten, um die Versetzung in den Ruhestand … Schlagworte: Zurruhesetzung, Dienstunfähigkeit, Ruhestand, Beamten, Beamte, Versetzung, Zwangspensionierung, Untersuchung Zum Volltext des Artikels hier klicken Möchten Sie einen Anwalt für Beamtenrecht in Ihrer Nähe finden? Jetzt anzeigen
So hat der BGH etwa entschieden, dass die ordentlichen Gerichte an die Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall durch eine Verwaltungsbehörde bei der Entscheidung darüber, ob ein Schadensersatzanspruch durch § 46 BeamtVG ausgeschlossen ist, gebunden sind, selbst wenn es an einer ausdrücklichen Bestimmung zur Bindungswirkung fehlt. Der Umfang der Bindungswirkung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts wird aber von dessen Regelungsinhalt bestimmt und durch diesen begrenzt. Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit | Sozietät Bietmann. Nur mit der in ihm verbindlich mit Wirkung nach außen getroffenen Regelung kommt dem Verwaltungsakt die sog. Tatbestandswirkung zu.
Demnach sind Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann demnach auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten mehr als 3 Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nach dieser Vorschrift nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. Versetzung in den ruhestand wegen dienstunfähigkeit 1. Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In diesen Fällen ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mindestens mit demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amts erfüllt werden.
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