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Leitsatz Der Fitnessstudio-Monatsbeitrag kann umsatzsteuerpflichtig sein, obgleich das Fitnessstudio in dem fraglichen Monat aufgrund einer behördlichen Anordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossen war ("Lockdown"). Sachverhalt Das der sogenannten "Ist-Versteuerung" gemäß § 20 UStG unterliegende Fitnessstudio musste aufgrund behördlicher Anordnung wegen des Coronavirus vom 17. März bis zum 17. Mai 2020 schließen. Auf die Schließung reagierte das Fitnessstudio unter anderem damit, dass die weiterzahlenden Mitglieder den Schließungszeitraum am Ende ihrer Mitgliedschaft beitragsfrei erstattet bekommen (sogenannte Bonusmonate). Zusätzlich wurden für die Zeit der Schließung Alternativangebote wie tägliche Online-Kurse und Trainingspläne für zu Hause angeboten. Sie müssen wegen geschlossener 1. Das Fitnessstudio unterwarf die für den Schließungszeitraum Mai erhaltenen Beiträge nicht der Umsatzsteuer, da es die vertraglich geschuldete Leistung gar nicht hätte erbringen können. Das Finanzamt dagegen ging insoweit von einer Umsatzsteuerpflicht für die im Mai vereinnahmten Monatsbeiträge aus.
Geld vom Fitnessstudio zurückfordern – so geht's Hast du keinen Gutschein erhalten oder diesen nicht eingelöst, gilt es, sofort zu handeln. Auch wenn dir das Fitnessstudio den Gutschein zugeschickt hat und du diesen nicht schriftlich akzeptiert hast, solltest du reagieren. Rechne die Mitgliederbeiträge zusammen. Unten kannst du nachlesen, wann die Fitnessstudios in den Corona-Jahren 2020 und 2021 geschlossen waren. Mache eine Kopie des Gutscheins. Setze einen Brief auf und lege die Kopie bei. Musterformulierung: "Sehr geehrte Damen und Herren, am ________ (Ausstellungsdatum des Gutscheins einfügen) haben Sie mir einen Gutschein aufgrund der Corona-Pandemie nach Art. Wegen Lockdown geschlossenes Fitnessstudio: Beitragszahlung umsatzsteuerpflichtig | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 240 § 5 EGBGB ausgestellt. Diesen habe ich nicht eingelöst. Ich fordere Sie daher auf, mir den gesamten Betrag des Gutscheins von ________ (Summe einfügen) Euro zu erstatten und diesen auf mein Konto ________ (IBAN einsetzen) bei der ________ (Name der Bank und BIC in Klammern setzen) zu überweisen. Die Rückzahlung erwarte ich bis zum ________ (maximal 14 Tage in der Zukunft).
Diese waren nach Angaben von Verdi Ende März ergebnislos vertagt worden. Verdi-Chef Frank Werneke hatte am Dienstag länger anhaltende Warnstreiks für den Fall angekündigt, dass eine laufende Tarifrunde beim nächsten Verhandlungstermin keinen Durchbruch bringt. Dieser ist für den 16. und 17. Mai in Potsdam geplant. Am 12. Mai plant Verdi im Südwesten erneut einen landesweiten Warnstreik. Die Arbeitgeberseite hatte die Warnstreiks zuletzt regelmäßig als unverhältnismäßig kritisiert und erklärt, man sei in konstruktiven Verhandlungen. Verdi fordert für bundesweit rund 330. 000 Beschäftigte bessere Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und eine höhere Eingruppierung vieler Mitarbeiter. Hunderte kommunale Kitas wegen Streiks geschlossen. In Baden-Württemberg sind nach Angaben der Arbeitgeber rund 50. 000 Menschen betroffen.
Ob die Wahlmöglichkeit für die hier angesprochenen Mai-Beiträge bereits bestand, lässt das FG offen. Jedoch hatten die fortzahlenden Mitglieder im Streitfall ihr Dauerschuldverhältnis nicht gekündigt. Dass die Mitglieder in Kenntnis der angebotenen Bonusmonate über einen längeren Zeitraum widerspruchslos weitergezahlt haben, spreche dafür, dass die Fortzahlung als Annahme der angebotenen Bonusmonate am Ende der Vertragslaufzeit ausgelegt werden kann. Die Mai-Zahlungen stehen auch in einer inneren Verknüpfung zu den während der Schließzeiten vom Fitnesscenter angebotenen Online-Kurse und der Zurverfügungstellung von Trainingsplänen für zu Hause. Sie müssen wegen geschlossener und. Dabei ist es unbeachtlich, ob die Leistungen tatsächlich von den Mitgliedern verwendet wurden, ob eine Verpflichtung zur Zahlung bestand oder ob die Mitglieder die Leistungen aufgrund des freien Zugangs auch unentgeltlich hätten erlangen können. Denn die innere Verknüpfung der Zahlung zu dem aus dem Dauerschuldverhältnis resultierenden Leistungsbündel wurde durch die Freiwilligkeit, den geringen Wert der Leistung oder die Darbietungsform nicht aufgelöst.
Der Artikel erschien auch auf FOCUS Online. Lesetipp
Wer Ende 2019 einen Fitnessstudio-Vertrag abgeschlossen hat, zahlte über mehrere Monate hohe Mitgliederbeiträge fürs Fitnessstudio, ohne dafür trainieren zu können. In einem wegweisenden Urteil entschied der Bundesgerichtshof nun, dass Betreiber ihren Mitgliederinnen und Mitgliedern die Beiträge zurückzahlen müssen. Geklagt hatte ein Mann aus Niedersachsen. Im Dezember 2019 hatte er einen 24-Monats-Vertrag abgeschlossen. Sie müssen wegen geschlossener film. Trotz der Filialschließungen buchte das Fitnessstudio monatlich 24, 90 Euro vom Bankkonto ab. Das Studio wollte den Kunden weder das Geld noch einen Gutschein ausstellen. Die Betreiber boten stattdessen eine Gutschrift über die entsprechende Trainingszeit an, die der Kläger wiederum nicht wollte. Lesetipp Der Kunde fühlte sich durch dieses Vorgehen benachteiligt und klagte zunächst vor dem Amtsgericht Papenburg, das ihm recht gab und das Fitnessstudio zur Rückzahlung der Beiträge verpflichtete. Das Unternehmen ging in Berufung, hatte aber vor dem Landgericht Osnabrück keinen Erfolg.
Es gibt allerdings wichtige Ausnahmen. Hat das Fitnessstudio einen Gutschein ausgestellt und haben Betroffene diesen schriftlich akzeptiert, kann das Geld nicht mehr zurückgefordert werden. In vielen Fällen haben Betreiber auch die Ausfallzeiten an den Vertrag angehängt, ist diese Zeit bereits verstrichen, können die Gebühren nicht rückwirkend eingefordert werden. Fallbeispiel Max hat im Dezember 2019 einen Ein-Jahres-Vertrag für 19, 90 Euro monatlich abgeschlossen. Großeinsatz wegen geschlossener Bankfiliale - STIMME.de. Er konnte zwischen Mitte März und Anfang Juni 2020 und zwischen Anfang November 2020 und Ende Dezember 2020 nicht trainieren, weil in diesen Monaten strenge Corona-Auflagen galten. Er überwies allerdings in dieser Zeit monatlich die Mitgliedsbeiträge. Das Fitnessstudio stellte ihm im Juli 2020 einen Gutschein aus, der ab Dezember 2020 gelten sollte. Max hätte für die ausgefallenen Monate, ohne zahlen zu müssen, weiter trainieren können. Max löste den Gutschein erstmals im Juni 2021 ein. Er hat nun kein Recht, die Gebühren zurückzufordern.
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