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Verordnung über das leistungsabhängige Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen (Leistungsstufenverordnung - LStuVO) Inhaltsverzeichnis: Verordnung über das leistungsabhängige Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen (Leistungsstufenverordnung - LStuVO) Vom 10. März 1998 (Fn 1) Auf Grund des § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 1997 (BGBl. I S. 1065) wird verordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Verordnung regelt das leistungsabhängige Aufsteigen und das Verbleiben in den Grundgehaltsstufen bei Beamten in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A im Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes. Sie gilt nicht für Beamte in der laufbahnrechtlichen Probezeit, für Beamte auf Zeit gemäß § 12 b Beamtenrechtsrahmengesetz in der ersten Amtsperiode sowie für kommunale Wahlbeamte. Öffentlicher-Dienst.Info - Beamte - Besoldungsstufen. § 2 Allgemeines (1) Das Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen der Besoldungsordnung A bestimmt sich nach dem Besoldungsdienstalter und der Leistung. (2) Die nächsthöhere Stufe des Grundgehalts kann vorzeitig als Grundgehalt festgesetzt werden (Leistungsstufe), wenn der Beamte dauerhaft herausragende Gesamtleistungen erbringt und zu erwarten ist, daß dies auch in Zukunft der Fall sein wird.
Hingegen bilden die Stufen 1 und 2 das Grundentgelt, sodass Stufe 2 bei einer Einstellung ohne einschlägige Berufserfahrung auch ohne Leistungsbezug nach 1 Jahr in Stufe 1 erreicht wird.
- Wehrdienst, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst, oder Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres bis zu insgesamt 2 Jahren - weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, können ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit sie für die Verwendung des Beamten oder Richters förderlich sind. Als förderlich im Sinne der Regelung der Vordienstzeiten kommen insbesondere Zeiten nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 DRIG in Betracht. Das sind Zeiten einer Tätigkeit als Rechtsanwalt, Notar oder als Assessor bei einem Rechtsanwalt oder Notar, oder in anderen Berufen, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung wie die unter den Nummern 1 bis 4 genannten Tätigkeiten geeignet war, Kenntnisse und Erfahrungen für die Ausübung des Richteramts zu vermitteln. VRiFG a. Stufenaufstieg beamte nrw york. D. Hans Wilhelm Hahn, Meerbusch
Die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsaufgabe wird festgestellt. Sind bestimmte Arbeitsaufgaben mehreren Beschäftigten übertragen, so kann durch einen Vergleich der Arbeitsweise der Beschäftigten eine weitere Bewertungsgrundlage geschaffen werden. Es empfiehlt sich auch, die Leistungsbewertung zu dokumentieren, insbesondere sollten konkrete Beispiele für eine über dem Durchschnitt bzw. Stufenaufstieg beamte nrw in germany. unter dem Durchschnitt liegende Leistung im Laufe des Beurteilungszeitraums dokumentiert werden. Damit wird auch sichergestellt, dass die Leistungsbewertung nicht pauschal aus der Rückschau heraus erfolgt, sondern durch konkrete, bereits im Beurteilungszeitraum festgehaltene Zwischenbewertungen. Die jeweilige Führungskraft wird damit auch in die Lage versetzt, dem Beschäftigten die Leistungseinschätzung zu begründen. Die Bewertungsmethoden zur Beurteilung des leistungsabhängigen Stufenaufstiegs und der leistungsorientieren Bezahlung sind identisch. Zum Verhältnis dieser beiden Führungsinstrumente siehe Ziff.
B. wer bisher in Lebensaltersstufe 5 eingruppiert war erhält nun die neue Erfahrungsstufe 5 (Art. 3 § 2 Abs. 1 DRAnpG). Dabei ist zu beachten, dass die bei der Einstellung in den richterlichen oder staatsanwaltlichen Dienst vorgenommene Zuordnung zu den früheren Dienstalters- bzw. Lebensaltersstufen nicht mehr überprüft wird. Berufliche oder andere Zeiten vor Einstellung in den richterlichen bzw. staatsanwaltlichen Dienst, die nach früherem Besoldungsrecht wegen des Lebensaltersprinzips als Vordienstzeiten unerheblich gewesen sind, werden aus Anlass der gesetzlichen Umstellung der R1- und R2-Besoldung vom Lebensaltersprinzip auf das Erfahrungsstufensystem nicht berücksichtigt. Eine Neuberechnung der Vordienstzeiten nach dem nunmehr geltenden Besoldungsrecht bei vorhandenen Beamten und Richtern sieht das Überleitungsrecht gerade nicht vor (Art. Änderungen des Dienstrechts. 3 §§ 1, 2, 3 DRAnpG). Der weitere Aufstieg der vorhandenen Richter im Zwei-Jahres-Rhythmus in den Stufen der R-Besoldung beginnt mit der Zuordnung zur neuen Grundgehalts-Tabelle.
Damit sich die vorhandenen Richter durch die Überleitung nicht verschlechtern, werden Zeiten, die faktisch bereits in einer (bisherigen) Stufe verbracht worden sind grundsätzlich angerechnet (Art. 3 § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Satz 3 DRAnpG). Folge: Der Richter/Beamte steigt dadurch zum gleichen Zeitpunkt in die nächsthöhere Erfahrungsstufe auf wie bei Fortgeltung des alten Rechts. Grundsätzlich verzögern Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt den Stufenaufstieg (Art. 2 § 27 Abs. Entwicklungsstufen -» dbb beamtenbund und tarifunion. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 38 Satz DRAnpG). Für wegen Kinderbetreuung beurlaubte Richter und Richterinnen würde dies bedeuten, dass der Stufenaufstieg um die Zeiten der Beurlaubung verzögert würde. Das ist jedoch nicht der Fall, weil die Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu 3 Jahre für jedes Kind und Zeiten einer tatsächlichen Pflege pflegebedürftiger Angehöriger den Stufenaufstieg nicht verzögern (Art. 2 § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 38 DRAnpG). Dadurch ist gewährleistet, dass auch dieser Personenkreis nach neuem Recht zum gleichen Zeitpunkt in die nächste Stufe aufsteigt wie nach altem Recht.
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