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Nach § 12 Abs. 4b KAG NRW i. Die Festsetzungsfrist beträgt gemäß § 12 Abs. mit § 169 Abs. 2 AO vier Jahre. Nach § 170 Abs. 2 S. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist abweichend von § 170 Abs. 1 AO, wenn eine Erklärung oder Anmeldung einzureichen ist oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erklärung, Anmeldung oder Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer bzw. hier der Beitrag entstanden ist. Diese im Steuerrecht normierte Anlaufhemmung findet jedoch im Elternbeitragsrecht keine Anwendung (OVG NRW 27. 10. 08, 12 A 1983/08, FamRZ 09, 1524). Schließlich kommt nach Ansicht des VG auch keine längere als die vierjährigen Festsetzungsfrist in Betracht. Das gilt namentlich für die § 169 Abs. 2 S. 2 AO normierten Fälle der Steuerhinterziehung bzw. der leichtfertigen Steuerverkürzung. Kita elternbeitrag düsseldorf wetter. Denn die zunächst unterlassene Angabe der Einkommensverhältnisse für das Jahr 2009 sei für eine unterstellte Hinterziehung bzw. Verkürzung von Beiträgen nicht kausal geworden.

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Die Betreuung in einer öffentlich geförderten Kita, in der Kindertagespflege oder in einer Offenen Ganztagsschule (OGS) ist beitragspflichtig. Für die Berechnung und Festsetzung des Elternbeitrages ist das Jugendamt zuständig - unabhängig davon, in welcher Trägerschaft sich die Einrichtung befindet. Die Satzung stellt die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Elternbeiträgen dar. Kita elternbeitrag düsseldorf abgesagt. Auf den folgenden Seiten finden Sie alle Informationen zum Elternbeitrag, die Beitragstabellen für die Betreuung in einer Kita, in der Kindertagespflege oder in einer OGS. Darüber hinaus können Sie sich über den Beitrag zur Mittagsverpflegung bzw. das Verpflegungsentgelt (Essensgeld) informieren. Weiterhin gilt in Düsseldorf: Die Betreuung von Kindern im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt in Tageseinrichtungen für Kinder (Kitas) und in der Kindertagespflege ist in allen Einkommensstufen beitragsfrei. Das Verpflegungsentgelt bleibt von der vorherigen Regelung unberührt.

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In finanzieller Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass bei einer rechtswidrigen Zahlung - etwa um wie hier die Betreuung des Kindes nicht zu riskieren - ein Anspruch auf Rückzahlung der aufgrund des rechtswidrigen Bescheids bereits gezahlten Beiträge besteht. Ein solches Leistungsbegehren kann gleichzeitig mit der Anfechtung des Bescheids verfolgt werden (§ 113 Abs. 1 S. 2 VwGO). Einkommen-Informationen - Landeshauptstadt Düsseldorf. Es besteht insoweit ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch. Quelle: ID 43509648 Facebook Werden Sie jetzt Fan der PStR-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook Ihr Newsletter zum Thema Steuerstrafrecht Regelmäßige Informationen zu steuerstrafrechtlichen Ermittlungen Betriebsprüfung & Steuerstrafverfahren wichtigen Entscheidungen

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Bereits ausgezahlte Zuschüsse können zurückgefordert werden, falls eine Kindertageseinrichtung die Förderungsvoraussetzungen laut Kinderbildungsgesetz nicht länger erfüllt.

Warum wird die Erhebung von Elternbeiträgen in Düsseldorf nicht sofort gestoppt und somit der Aufwand durch die zukünftige Rückzahlung nicht noch weiter erhöht? Wie informiert die Stadtverwaltung die betroffenen Eltern über die versehentliche Erhebung von Elternbeiträgen, ab wann soll eine Erhebung nach der gesetzlichen Regelung erfolgen? Mit freundlichen Grüßen Paula Elsholz

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July 20, 2024, 3:23 am