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13. 01. 2014 2171 Mal gelesen Ist die in der Angebotserklärung gesetzte Bindungsfrist verstrichen, kann ein Grundstückskaufvertrag nicht mehr durch einseitige Annahmeerklärung zustande kommen. Schweigt der Käufer auf die notarielle Annahmeerklärung des Verkäufers und zahlt den Kaufpreis, kommt dennoch kein Kaufvertrag zustande. BGH, Urteil v. 8. Notarielles angebot zum abschluss eines grundstückskaufvertrages in germany. 11. 2013 (V ZR 145/12) Ist die in der notariellen Angebotserklärung gesetzte Bindungsfrist verstrichen, kann ein Grundstückskaufvertrag nicht mehr durch einseitige Annahmeerklärung zustande kommen. Schweigt der Käufer auf die verspätete notarielle Annahmeerklärung des Verkäufers und zahlt er den Kaufpreis, kommt der Kaufvertrag dennoch nicht zustande. Das entschied der Bundesgerichtshof in der jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 8. 2013 (V ZR 145/12). Das notariell beurkundete Angebot des Kaufinteressenten enthielt den Passus: "An dieses Angebot hält sich der Käufer auf die Dauer von 4 Wochen von heute an gebunden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt nicht das Angebot, sondern nur die Bindung hieran.
Nach § 17 Abs. 2 BeurkG soll der Notar bei Verbraucherverträgen (das heißt Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher) darauf hinwirken, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen und gegebenenfalls offene Fragen zu klären. Bei Grundstückskaufverträgen geschieht dies in der Regel dadurch, dass dem Verbraucher der beabsichtigte Vertragstext zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt wird. BGH- Urteil zur überlangen Bindungswirkung von notariellen Kaufvertragsangeboten | HEE Rechtsanwälte. Diese Vorgaben hat der Notar nicht eingehalten. Ein rechtfertigender Anlass, die Beurkundung schon am 14. 2006 vorzunehmen, bestand nicht. Die vom Notar in den Vertrag aufgenommene Verzichtserklärung des Käufers ist insoweit ohne Bedeutung. Rücktrittsrecht reicht nicht Die Einräumung des Rücktrittsrechts genügte nicht, um den Notar von der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist freizustellen. Dem Verbraucher soll durch die Frist unter anderem ermöglicht werden, sich frühzeitig mit den rechtlichen Besonderheiten des Rechtsgeschäfts vertraut zu machen und zu überlegen, welche Fragen und/oder gegebenenfalls Änderungswünsche er in das Beurkundungsverfahren einbringen möchte.
Dem notariellen Vertrag zufolge waren beide Parteien bis zum 20. 11. 2006 zum Rücktritt berechtigt. Am 11. 2006 besichtigte der Käufer erstmals die Wohnung. Anschließend bestätigte er schriftlich, die Wohnung für "in Ordnung gemäß Notarvertrag" befunden zu haben. In der Folgezeit zahlte der Käufer den Kaufpreis und wurde im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Der Käufer verlangt vom Notar Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums an der Wohnung. Notarielles angebot zum abschluss eines grundstückskaufvertrages in 2017. Der Notar sei ohne Grund von der Zwei-Wochen-Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG für Verbraucherverträge abgewichen. Hätte er den Kaufvertrag spätestens 14 Tage vorher erhalten, hätte er die Wohnung nicht gekauft. Das OLG hat die Klage abgewiesen. Der Käufer sei durch das im Vertrag vorgesehene Rücktrittsrecht ausreichend geschützt gewesen. Entscheidung: Käufer hätte Vertrag 14 Tage vorher sehen müssen Der BGH hebt die Entscheidung des OLG auf und verweist den Rechtsstreit dorthin zurück. Der Notar hat seine Amtspflichten verletzt.
Die Klausel sehe lediglich eine Bindung von 4 Wochen vor. Auch sei nicht zu beanstanden, dass das Angebot nach Ablauf dieser Frist widerruflich fortgelte. K habe es ohne Weiteres offen gestanden, von dem Vertrag Abstand zu nehmen. Auf die schuldhafte Verletzung eines zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrags könne sich K nicht stützen, weil jedenfalls kein Beratungsfehler ersichtlich sei. Mit der Revision will K die Zurückweisung der Berufung erreichen. Entscheidung Mit Erfolg! K habe einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Wohnungseigentums gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. K habe den Kaufpreis ohne Rechtsgrund geleistet. Ein Kaufvertrag sei nicht zustande gekommen. Steuerimmobilie: Kaufvertragsangebot: ist Ihre rechtliche Position auswegslos?. Als B das Angebot angenommen habe, sei die in dem Kaufangebot bestimmte 4-wöchige Bindungsfrist, die sich – regelmäßig und auch hier – mit der dem Empfänger für die Annahme des Angebots eingeräumten Frist ( § 148 BGB) deckt, verstrichen; denn B habe die Annahmeerklärung erst nach Ablauf von fast 2 Monaten abgegeben.
Selbst wenn sich der Verkäufer gebunden hat, so ist doch offen, ob der Verkauf tatsächlich wirksam wird, solange nicht auch der Käufer gebunden ist und frei entscheiden kann, ob er den Vertrag annehmen möchte. Damit löst ein (bindendes) Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrags innerhalb der Spekulationsfrist grundsätzlich kein privates Veräußerungsgeschäft aus (BFH 23. 9. 66, VI 147/65). Ausnahmsweise kann das Angebot allerdings doch schon als Veräußerungstatbestand i. des § 23 EStG angesehen werden, wenn sich die spätere Annahme des Angebots als juristische Formalität ohne wirtschaftliche Eigenbedeutung herausstellt. Dies muss jeweils nach den Umständen des Einzelfalls entschieden werden. Angebot und verspätete Annahme – Kein Grundstückskaufvertrag nach Ablauf der Bindungsfrist; auch nicht durch Schweigen oder Erfüllungshandlung | anwalt24.de. Indizien für ein Veräußerungsgeschäft können sein: Durch das Angebot wird rechtlich und tatsächlich eine Situation geschaffen, wie sie auch aufgrund eines Verkaufsvertrags gegeben ist. Das Angebot ist für den Verkäufer bindend, sodass er rechtlich nicht mehr in der Lage ist, von seinem Angebot zurückzutreten oder es zu widerrufen.
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