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Langemeyer versteht auch in solchen Lagen Städte als Orte, in denen Betroffene Unterstützung erwarten können. In Dortmund, einstmals einer der größten Standorte für Stahlerzeugung wurde 2001 das letzte Werk für Stahlerzeugung geschlossen. Trotz dieser Schließung blickten selbst die davon unmittelbar Betroffenen optimistisch in die Zukunft. Dies gelang, weil die Politik Ziele aufzeigen konnte. Im Zentrum der Diskussion zwischen den Kommunalpolitikern stand der Wohnungsbau. Dr. Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär im Bundesministerium für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung, ließ durchblicken, dass er eine Privatisierung des kommunalen Wohnungsbau ablehne. Bew einer sizil stadt bad. Klar ist für ihn: " Die Städte dürfen die Instrumente für den sozialen Wohnungsbau auf keinen Fall aus der Hand geben. " Einmütig erklärten die Diskussionsteilnehmer, dass der Wettbewerbsmarkt eine soziale Wohnpolitik nicht garantieren könne. Solche Privatisierungsmaßnahmen führten und führen ins Leere, so Daldrup. Langemeyer pflichtete ihm bei und erklärte eindringlich: "Eine Wohnpolitik, die auch der Daseinsvorsorge diene, kann nur von Wohnungsbaugesellschaften betrieben werden, die unter öffentlicher Kontrolle sind. "

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Um schenkungssteuerliche Folgen in solchen Fällen zu vermeiden, empfiehlt es sich, eine entsprechende schriftliche Erklärung vor dem Eingang größerer Geldbeträge auf dem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) zu verfassen oder sich für eine klare Trennung der Konten zu entscheiden. Ist es dennoch zu einer unbeabsichtigten Schenkung zwischen Eheleuten gekommen, die eine Schenkungssteuer ausgelöst hat, gibt es noch eine Möglichkeit, diese Schenkungssteuer nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit wegfallen zu lassen. Diese Möglichkeit ist jedoch nur bei Ehegatten gegeben, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und bisher keinen Ehevertrag geschlossen haben. Die Ehegatten können durch Abschluss eines notariellen Ehevertrages den gesetzlichen Güterstand beenden, indem sie Gütertrennung oder modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbaren. Zugewinngemeinschaft gemeinsames konto. In diesem Zeitpunkt entsteht ein Anspruch auf die Durchführung des Zugewinnausgleichs. Diesbezüglich kann vereinbart werden, dass die Schenkungen aus dem Gemeinschaftskonto auf die Ausgleichsforderung anzurechnen sind.

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Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist in den §§ 1931 und 1371 BGB geregelt. Danach ist das Erbrecht des Ehegatten zunächst davon abhängig, ob es neben dem überlebenden Ehegatten noch weitere gesetzliche Erben gibt und in welchem Verhältnis die anderen Erben zum Erblasser stehen. Soweit neben dem Ehegatten zum Beispiel noch Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel) des Erblassers als gesetzliche Erben vorhanden sind, so sieht § 1931 Abs. 1 BGB vor, dass der Ehepartner ein Viertel der Erbschaft erhalten soll. Im Falle der gesetzlichen Erbfolge verbleibt es aber nicht bei dieser Anordnung des gesetzlichen Erbteils für den überlebenden Ehepartner in § 1931 BGB. Vielmehr ordnet § 1371 Abs. 1 BGB an, dass der überlebende Ehepartner zusätzlich zu seinem gesetzlichen Erbteil nach § 1931 BGB als pauschalen Ausgleich für den während der Ehe erzielten Zugewinn ein weiteres Viertel der Erbschaft bekommt. Zugewinnausgleich - Gemeinsame Konten - frag-einen-anwalt.de. Es kommt dabei für diesen pauschalen Zugewinnausgleich bei Tod eines Ehepartners ausdrücklich nicht darauf an, ob und von wem in der Ehe überhaupt ein Zugewinn erzielt wurde.

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06. 2008 | 11:17 Vielen Dank für die promte Beantwortung meiner Fragen. Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, müssen im Rahmen der Wertermittlung des Endvermögens alle Vermögenswerte aufgelistet und die Kontobewegungen offengelegt werden. Soeben bin ich in diesem Portal auf eine ähnliche Fragestellung gestoßen (24. 07, Einsicht auf US-Konten, beantwortet von W. Geyer), die etwas von ihren Ausführungen abweicht. Hier steht: "Es besteht keine Pflicht… Vorlage entsprechender Nachweise, z. Gemeinschaftskonto oder getrennte Konten: Die Vor- und Nachteile. B. Kontoauszüge und kein Einsichtsrecht…". Es besteht aber die Möglichkeit vom Partner eine eidesstattliche Versicherung zu verlangen. Ich bin jetzt schon etwas verunsichert. Und wie ist dies mit einer eidesstattlichen Versicherung. Kann dies im Rahmen des Auskunftanspruch gemacht werden und reicht der Verdacht aus, dass ich annehme, mein Mann habe Vermögen verschwendet, um mich zu benachteiligen. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02. 2008 | 22:15 Jeder Partner hat einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Endvermögens gem.

Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 30. 05. 2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrte Ratsuchende! Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworten möchte. 1. Bei einem gemeinsamen Konto, über das beide Ehegatten unabhängig voneinander verfügen können (Oder-Konto), besteht zwischen den Ehegatten eine Gesamtgläubigerschaft. Jedem Ehegatten stehen 50% des Guthabens zu. Die beste Lösung im Rahmen der Trennung ist es, das gemeinschaftliche Konto aufzulösen und das Guthaben zu verteilen. Grds. ist dies nur mit Zustimmung beider Ehegatten möglich. 2. Auch nach der Trennung dürfen Sie über das Geld auf Ihrem Einzelkonto frei verfügen. Stichtag für die Berechnung des Zugewinns ist der Tag des Zugangs des Scheidungsantrages beim Antragsgegner, also Rechtshängigkeit der Scheidung.

July 20, 2024, 1:42 am