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Der Vater trug beim Oberlandesgericht noch vor, dass er die Erziehungsgeeignetheit seiner Person nicht unter Beweis stellen müsse. Dies neben weiteren Ausführungen. Das Oberlandesgericht wies allerdings die Beschwerde zurück. Hiergegen wandte sich der Vater, indem er Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegte. Die Kammer nahm die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gab ihr statt. Eine Trennung der Kinder von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar. Eine räumliche Trennung darf somit nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen, bzw. aufrechterhalten werden. Junge Mutter bittet Nachbarin, ein paar Stunden auf ihre Tochter aufzupassen und verschwindet für Jahre – Story des Tages. Wann ist aber ein solcher Eingriff zulässig? Auch dies definiert das Bundesverfassungsgericht. Ein derartiger Eingriff setzt voraus, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht hat, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Das ist immer dann der Fall, wenn bei einem Kind bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.
Zunächst werden weitere Maßnahmen unternommen. So kann erst einmal nur ein begleiteter Umgang möglich sein, oder es wird angeordnet, dass der Umgang nur im Inland ausgeübt werden darf. Auch eine Passhinterlegung ist möglich, wenn befürchtet werden muss, dass ein Elternteil sich mit dem Kind ins Ausland absetzen will. Erst wenn all dies nicht greift, kann das Umgangsrecht unterbunden werden. Schadenersatz bei Kindesentziehung Unter Umständen kann bei Kindesentziehung auch Schadensersatz verlangt werden, etwa dann, wenn der andere Elternteil, dem das Kind vorenthalten wurde, für dessen Rückführung aus dem Ausland zahlen musste. Ein Anspruch auf Schadensersatz kann sich aus §§ 823 Absatz 2 BGB i. V. m. Kindesentzug!? Anzeige1? – Umgangrecht/-pflicht – vatersein.de Forum. § 235 StGB ergeben. Strafverteidiger-Tipp: Plant man, Schadenersatz zu verlangen, dann ist es sinnvoll, eine vollständige Auflistung aller entstandenen Kosten zu erstellen und auch entsprechende Nachweise vorlegen zu können, etwa für Flugtickets, Hotel oder Detektivarbeiten. Ein Anwalt kann die Aussichten auf Schadensersatz im Vorfeld kompetent erläutern.
Dies kann ich nur als unwahr deklarieren, da ich bereits seit langer Zeit viel Mühe und Zeit investiert hatte, nur um einen Termin zustande gebracht zu bekommen, an welchem ich endlich meine Tochter hätte sehen und besuchen zu dürfen. Über den Termin am 06. habe ich mich entsprechend gefreut, viel zu lange hatte ich auf diesen gewartet, voran gegangen waren Woche für Woche kein zustande kommender Besuchstermin. Kindesentziehung (durch Elternteil), § 235 StGB und Folgen. Aufgrund dessen lag es nicht in meinem Ermessen diesen absagen zu wollen. Nach einigen Textnachrichten zwischen mir und ihr, willigte sie, zu meiner Freude, doch noch zum Besuchstermin an diesem Tag zu. Mit der zusätzlichen Anmerkung, falls mich meine Mutter dorthin fahren sollte, möchte sie (meine Mutter) während der Besuchszeit anderweitig einen Kaffee trinken gehen. Hiermit hat sie den Kontakt zwischen der Großmutter und der Enkelin vorab auch ausgeschlossen. Hiervon ließ ich mich nicht beirren und ließ mich von dritter Person (nicht meine Mutter) mit dem PKW dorthin bringen.
Da bereits der vorläufige Entzug der gesamten Personensorge einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Eltern darstellt, ist grundsätzlich auch bei einer Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren den hohen Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung Rechnung zu tragen. Das Bundesverfassungsgericht führt insoweit aus, dass der Grundrechtsschutz auch die Gestaltung des Verfahrensrechtes beeinflusst. Wörtlich lautet es in der Entscheidung: "Das Gericht hat von sich aus –nach pflichtgemäßem Ermessen – die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu veranlassen und durchzuführen sowie die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen. " Das Bundesverfassungsgericht überlässt es aber dem Fachgericht über den Umfang seiner Ermittlungen selbst zu bestimmen. Das Verfahren muss im Grunde dazu geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (vgl. BVerfGE 55, 171, 182 f). Weiter heißt es dann: "Soll somit das Sorgerecht vorläufig entzogen werden, sind die Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt, in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt und je weniger wahrscheinlich dieser ist (vgl. BVerfG, Beschluss der ersten Kammer des Ersten Senats vom 07.
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