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Werden Vorschläge während der Wahlversammlung eingereicht, bedürfen sie nicht der Schriftform. Nach der 1. Wahlversammlung: Bekanntgabe der Wahlvorschläge Der Wahlvorstand hat die Wahlvorschläge nach dem Ende der 1. Das „vereinfachte“ Wahlverfahren - Alles andere als einfach - Betriebsratswahlen. Wahlversammlung in schriftlicher Form an einem für alle Wahlberechtigten zugänglichen Ort bekanntzumachen. Die Wahlvorschläge müssen bis zum Abschluss der Stimmabgabe einsehbar sein. 3 Tage nach der Wahlversammlung: Frist zum Einspruch gegen die Wählerliste Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können binnen drei Tagen nach dem Erlass des Wahlausschreibens auf der Wahlversammlung schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden. Testen Sie die Online-Wahl von POLYAS und sparen Sie Zeit und Geld! Jetzt starten > Durchführung der Betriebsratswahl nach vereinfachtem Wahlverfahren 7 Tage vor Amtszeitende des aktuellen Betriebsrats: Durchführung der BR-Wahl Der Wahlvorstand hat spätestens eine Woche vor dem Ende der Amtszeit des amtierenden Betriebsrats eine zweite Wahlversammlung einzuberufen, auf der der neue Betriebsrat gewählt wird.
Hinweis: Ab Erlass des Wahlausschreibens ist die Wählerliste ohnehin bekanntzumachen (§ 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WO). Wie auch im normalen Wahlverfahren sind Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste möglich. 3. Vereinfachtes oder allgemeines Verfahren / Betriebsrat / Poko-Institut. Die Einspruchsfrist ist allerdings verkürzt und beträgt nur drei Tage ab Erlass des Wahlausschreibens. Alle Einsprüche sind schriftlich beim Wahlvorstand vorzubringen (§ 30 Abs. § 4 Abs. 2 und 3 WO gelten entsprechend – wie auch die Ausführungen zur Berichtigung der Wählerliste nach Ablauf der Einspruchsfrist.
Der Wahlvorstand bereitet die Betriebsratswahlen vor und leitet diese. Er stellt also Wählerlisten mit allen wahlberechtigen Mitarbeitern zusammen. Zudem stellt er fest, wie viele Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Außerdem erstellt er ein Wahlausschreiben, das die wichtigsten Informationen für die Wahl enthält. Der Wahlvorstand muss bei den vorbereitenden Schritten die gesetzlichen Fristen einhalten. So muss er z. B. das Wahlausschreiben und die Wählerlisten beim normalen Wahlverfahren spätestens sechs Wochen vor der Wahl im Betrieb aushängen. Aus der Wahlordnung ergeben sich einige Formalien: In welcher Reihenfolge sind die Mitarbeiter in der Wählerliste aufzuführen? Welche Angaben muss das Wahlausschreiben enthalten? etc. Wie werden Wahlvorschläge abgegeben? Sobald der Wahlvorstand das Wahlausschreiben erlassen hat, beginnt eine Frist von zwei Wochen. Vereinfachtes Wahlverfahren: Einstufige Betriebsratswahl | Betriebsrat-Kanzlei. In dieser Zeit kann man Vorschlagslisten mit Wahlbewerbern beim Wahlvorstand einreichen. In der Vergangenheit waren Wahlvorschlagslisten durch Unterschriften von mindestens 5 Prozent der Wahlberechtigten (zumindest aber drei Arbeitnehmern) zu stützen.
Im Juni 2021 wurde dieser durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer angehoben. Der Grund: Mehr Betriebe sollen das vereinfachte Wahlverfahren anwenden. Führt man die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren durch, stehen die Ergebnisse schneller fest. Das soll es erleichtern, Betriebsräte in kleineren Betrieben zu bilden. Dieses vereinfachte Verfahren gilt für alle Betriebe, in denen fünf bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer arbeiten. Betriebe mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern haben ein Wahlrecht. Sie können – abweichend vom gesetzlichen Grundsatz – das vereinfachte Verfahren anwenden. Arbeitgeber und Wahlvorstand müssen sich jedoch hierauf verständigen. In der Vergangenheit gab es dieses Wahlrecht in Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern. In dieser Betriebsgröße gilt nun zwingend das vereinfachte Verfahren. Wahlvorstand bestellen Für jede Betriebsratswahl benötigt man zunächst einen Wahlvorstand. Erfahren Sie mehr zur Bestellung des Wahlvorstandes in unserem Blog-Beitrag "Betriebsratswahlen 2022: Den Wahlvorstand bestellen".
b) Die Verhältniswahl Bei der Verhältnis- bzw. Listenwahl hingegen schließen sich mehrere gleichgesinnte Kandidaten zu einer Interessengruppe – wie zu einer Partei – zusammen und treten als sog. Liste gemeinsam gegen andere Listen zur Wahl an. Jeder Wahlberechtigte kann einer Liste eine Stimme geben (§ 11 WO). Ähnlich wie bei der Bundestagswahl bekommt jede Liste Liste (vereinfacht gesagt) denjenigen Prozentsatz an Betriebsratsmandaten, wie sie Prozente an Stimmen erhalten hat. Wird im allgemeinen Verfahren allerdings nur eine gültige Liste eingereicht, so findet ausnahmsweise auch hier eine Personenwahl statt (§ 20 WO): Alle Kandidaten der Liste treten nunmehr als einzelne Bewerber gegeneinander an. Nach welcher Rangfolge eine jede Liste ihre Kandidaten in den Betriebsrat schickt, bestimmen allerdings nicht die Wähler, sondern die hinter der Liste stehende Interessengruppe – so wie auch die Parteien im Bundestagswahlkampf ihre Spitzenkandidaten ganz oben auf ihre Liste setzen. Die Gewerkschaften bevorzugen die Listenwahl, weil sie hier ihren "Spitzenkandidaten" große Chancen einräumen können, gewählt zu werden.
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