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Nun werden auch solche Bildaufnahmen erfasst, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen (§ 201a Abs. 2 StGB). Da die Tatbestandsvoraussetzung des "Hilflosigkeit zur Schau stellen" jedoch weder durch das Gesetz, noch durch die bisherige Rechtsprechung genauer bestimmt wurde, ist nunmehr eine Entscheidung des 4. Senats des Bundesgerichtshofs beachtenswert, die erstmals eine genauere Definition des Tatbestandsmerkmals liefert. Zum Sachverhalt Die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Essen hatte Erfolg. In der Entscheidung des Landgerichts Essen wurde festgestellt, dass der Angeklagte zwang den Nebenkläger durch die Androhung von Schlägen dazu zwang, sich eine Flasche rektal einzuführen und filmte während des Vorgangs dessen Gesicht und Gesäß. Das Landgericht Essen hat den Angeklagten u. a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen verurteilt. Zum Begriff der "Hilflosigkeit" i. S. 201a stgb urteile whatsapp. d. § 201a StGB Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist gut begründet.

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(5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

Ein Schuldspruch gemäß § 201a Abs. 1 StGB ist entgegen der Auffassung der Revision nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich der Angeklagte beim Herstellen der Filmaufnahmen innerhalb des geschützten räumlichen Bereichs aufhielt und keinen Sichtschutz von außen zu überwinden hatte. Nach ihrem Wortlaut, ihrem Schutzzweck und dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 15/1891 S. 7) beschränkt sich die Strafvorschrift nicht auf Fälle, in denen der Täter sich nicht im selben Raum wie das Tatopfer aufhält. Wo sich der Täter zum Zeitpunkt der Aufnahmen befindet, ist für den Tatbestand unerheblich (vgl. auch Eisele, JR 2005, S. 6, 8; SK-StGB/Hoyer, 8. Aufl., § 201a Rn. 13, 17; LK-StGB/Valerius, 12. Aufl. § 201a Rn. 16 mwN). 2. StGB § 201a Verletzung Persönlichkeitsbereich durch Bildaufnahmen - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz. Zur Unzulässigkeit der beiden Aufklärungsrügen nach § 244 Abs. 2 StPO ist anzufügen, dass das Revisionsvorbringen im Hinblick auf den Inhalt der polizeilichen Vernehmungen der beiden vom Landgericht nicht vernommenen Zeuginnen nach der Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft vom 23. Februar 2016, auf die der Senat Bezug nimmt, in erheblichem Umfang unvollständig gewesen ist.

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July 3, 2024, 1:58 am