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11. 2008 – VIII ZR 311/07 – im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzugs auch dann Anwendung finden können, wenn der Wert der Gegenleistung (hier Kosten für die Fahrausbildung) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbestimmt ist, der Wert der Leistung aber feststeht.

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Ferner sei der Kläger, der ausweislich des Pferdekaufvertrages die Stute zu Zuchtzwecken erwarb, nicht als Verbraucher anzusehen. Das Berufungsgericht hat ferner festgestellt, dass der Haftungsausschluss im Rahmen einer angewendeten AGB nicht gegen § 309 Nr. 8 a bb BGB verstoßen hat, da eine vierjährige Stute keine neu hergestellte Sache iSd Norm ist. Es ist hierbei auch bei Nutztieren allein auf den Geburtstermin abzustellen, da eine Bewertung eines Nutztieres nach dem Grad der "Benutzung" bzw. "Gebrauchs" wenig praktikabel, da ohne sachverständige Hilfe häufig nicht zu klären sei und zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führe. ᐅ Rücktritt von Kaufvertrag Pferd - Rückforderung Anzahlung. Ebenfalls drang der Kläger mit dem Vorbringen nicht durch, der Haftungsausschluss verstoße gegen § 309 Nr. 7 a BGB, da der Haftungsausschluss des Pferdekaufvertrags nach dem Gesamtzusammenhang dergestalt auszulegen war, dass hiernach lediglich sonstige Schäden, wie in § 309 Nr. 7 b BGB ausgeschlossen wurden und nicht, wie der Kläger anführt, Körperschäden nach § 309 Nr. 7 a BGB inkludiert waren.

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Ebenso widerspreche die Krankheit den Angaben des Beklagten, der das Pferd als "immer gesund gewesen" angepriesen habe. Ebenso hat die Klägerin den Pferdekaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, weil sie in Erfahrung gebracht habe, dass ihr gekauftes Pferd bei einer früheren Auktion gerade wegen einer Hangbeinlahmheit in abgeschwächter Form aus dem Auktionslot herausgenommen worden sei und ihr dies nicht von dem Beklagten mitgeteilt worden sei. In ihrer Klage begehrt sie nunmehr die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pferdes sowie Erstattung der Aufwendungen in Höhe von 2. 090, 14 Euro, die ihr während ihrer Besitzzeit entstanden sind. Entscheidung: Das Gericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Die Klägerin habe nicht schlüssig dargelegt, dass das erworbene Pferd im Zeitpunkt der Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen habe. Die Taktunreinheiten hätten sich erst eine gewisse Zeit nach Übergabe des Pferdes gezeigt, so wie die Untersuchung des von ihr beauftragten Tierarztes Dr. Pferdekauf, Tipps, Kaufvertrag Pferd, Rücktritt, wegen falscher Angaben, 2018 BGH Urteile. M. zeige.

Berechnung des Wertersatzes beim Rücktritt vom Kaufvertrag - Was ist maßgeblich, der Wert der Leistung oder der Gegenleistung? Der Entscheidung des BGH liegt folgender – hier stark vereinfachter – Sachverhalt zugrunde: Die Eltern der Klägerin verkauften dem Inhaber einer Fahrschule ein Pferd. Pferdekauf ruecktritt kaufvertrag. Der Inhaber der Fahrschule verpflichtete sich im Gegenzug (als Kaufpreis) alle Aufwendungen zu übernehmen für Fahrstunden, Theoriestunden und Gebühren, die die Tochter der Kläger für den Erwerb des Führerscheins Klasse B benötigen werde. Im Zuge der Fahrausbildung wechselte die Tochter der Kläger im Einverständnis mit dem beklagten Fahrlehrer die Fahrschule. Die Kosten, die bei der zweiten Fahrschule entstanden sind, wollte der Fahrlehrer allerdings dann nicht mehr erstatten. Die Kläger traten nun wegen Zahlungsverzugs des Fahrlehrers von Vertrag mit ihm zurück und forderten die Rückgabe des Pferdes. Da der Fahrlehrer dieses Pferd zwischenzeitlich seiner Tochter geschenkt hatte, konnte er es nicht zurückgeben.

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1 Minute warten und dann Motor starten, dann leuchtet die Warnleuchte nicht mehr. p. s. einige kaufen auch eine Anti quitchpaste für die Bremsen. [mp]134[/mp] #8 Hab jetzt alles hinter mir... Bremsen mit Bremsscheiben erneuert und gleichzeitig alle 4 Räder gewechselt... Der Winter rollt ja so langsam an... Bremsen wechseln, Warnkontakte [ 3er BMW - E46 Forum ]. Und danke nochmal an Neco! Die Warnleuchte leuchtet jetzt nicht mehr... Gruß, Johnny. #9 Hab jetzt alles hinter mir... Der Winter rollt ja so langsam an... Und danke nochmal an Neco! Die Warnleuchte leuchtet jetzt nicht mehr... Gruß, Johnny. Alles anzeigen Kein Problem, hierfür ist das Forum ja da #10 Vorsicht, ich hatte auch alles bestellt und dann gesehen das nur der Warnkontakt abgerissen war Naja neue belege schaden ja nicht *ichdoof* #11 Hast ja jetzt was auf Lager, ist ja nicht rausgeschnmissenes Geld. #12 Jein, ich habe die Trotzdem gewechselt und mir gedacht die sehen ja noch gut aus und beim 4ten belag habe ich erst gesehen das der Kontakt durch war! Aber wie gesagt, schadet ja nicht.
July 8, 2024, 2:20 pm