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Sie hat durch die strategische Unternehmensentscheidung der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus Gewinnstreben die Arglosigkeit ihrer Kunden systematisch und über Jahre ausgenutzt. Die Beklagte hat mit der Klageerwiderung die Einrede der Verjährung erhoben. Die Verjährungsfrist ist mit Schluss des Jahres 2019 abgelaufen, so dass die 2020 eingereichte Klage die Verjährung nicht mehr gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmen konnte. Im Unterschied zu dem vom BGH am 29. 07. 2021, VI ZR 1118/20, entschiedenen Fall wurde vorliegend die Klage erst im Jahr 2020 erhoben. Zu diesem Zeitpunkt war der Anspruch bereits verjährt, ohne dass es dabei auf die Frage einer grob fahrlässigen Unkenntnis des Klägers noch im Jahr 2015 ankommt. Dem Kläger steht allerdings der Schadensersatzanspruch der erst nach 10 Jahren verjährt, aus § 826 BGB trotz Verjährung aufgrund der Regelung des § 852 BGB zu. Klage gegen bg gewonnen 1. Der Senat schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des 10. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart im Urteil vom 09.

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Hast Du die Begründung für diese Entscheidung? Und bevor ich´s vergesse: nach den Hiobsbotschaften heute hier im Forum endlich mal eine sehr gute Nachricht.

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Viele Arbeitsmediziner sehen das heute offenbar ähnlich..

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So haben wir das damals bei meinem Männe gemacht, als die Situation nach dem gerichtlichen Gutachten restlos verfahren war, wir hatten auch überhaupt kein Geld für ein eigenes Gutachten nach § 109 SGG, da hat er die Klage zurückgenommen. Das miese Spiel der Berufsgenossenschaften: Parteiische Sachverständige - taz.de. Er ging dann auf Einweisung seiner Schmerztherapeutin erneut in eine Spezial-Klinik (diese Berichte waren auch vom gerichtlichen Gutachter ignoriert worden) und mit dem Bericht und denen von vorher wurde dann wieder ein Antrag auf EM-Rente gestellt. Nach einem weiteren Gutachten der DRV bekam er dann die EM-Rente bewilligt, es dauerte alles zusammen allerdings fast 5 Jahre in denen er auch mehr als einmal den Mut völlig verloren hatte, überhaupt noch weiter zu machen. Ich selber hatte etwas mehr Glück am Sozialgericht, nach dem gerichtlichen Gutachten waren die DRV -Gutachten (eindeutig) vom Tisch und ich bekam die EM-Rente bewilligt, das dauerte insgesamt fast 3 Jahre... Aufgeben darf man ganz sicher nicht aber es hat auch keinen Sinn über die Instanzen zu gehen, wenn die Aussichten mehr als trübe sind damit zum Ziel zu kommen, auch das LSG wird sich an das Gerichtsgutachten halten und gibt eher selten weitere Gutachten in Auftrag.

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Heut sagte man mir die Geschäftsleitung der BG hat beschlossen erstmal nichts auszuzahlen. Ich hab gewonnen und doch damit ein Recht darauf oder? #4 Hallo Lui, ich kenne das Sozialrecht nun nicht so genau, aber solange ein Urteil nicht rechtskräftig ist und das ist es bei Einlegung eines Rechtsmittels (Berufung) nicht, so lange müssen die nicht. Auch wenn sie vorher was anderes geschrieben haben, so ist das kein rechtsgültiger Bescheid, sondern wahrscheinlich nur eine Absichtserklärung. Man hat es sich halt anders überlegt. Auf Deutsch - Verar...... g Es wird sicher einen Rechtsexperten bei der BG geben, der in dem Urteil des SG glaubt Rechtsfehler gefunden zu haben. #5 Ich werde auf jedenfall kämpfen und das aussitzen. Es ist ja unverschämt was die sich erlauben. Denn Rechtsbeistand will ich sehen. Mein Fall ist laut Richterin in Deutschland einmalig und die BG hat Angst, das aufgrund des Urteils nun viel mehr klagen kommen. Ich werde weiter kämpfen. #6 das Urteil muss Rechtsgültigkeit bekommen, dann kannst Du es m. Klage gegen bg gewonnen. W. nach vollstrecken.

Wer ist WIR (??? ), es ist nicht besonders einfach deinen Informationen zu folgen, mit dem kostenpflichtigen Gutachten ist offenbar das SGG § 109 gemeint... Das Geld kann man sich eigentlich sparen, wenn es bereits genug Gutachten ( DRV / Gericht) gibt die aktuell nicht für eine Berentung taugen. Wie geht es jetzt weiter? Bezahlen wird ein normal sterblicher solch ein Gutachten wohl kaum können. Bin ratlos. Ein solches Gutachten kann genauso "in die Hose gehen" oder die DRV /das Gericht beziehen sich später trotzdem auf die anderen Gutachten.. kenne einige Leute die glaubten damit weiter zu kommen und nun "prüft" der gerichtliche Gutachter noch einmal nach ob das Gutachten nach § 109 SGG denn stimmen kann... Auch wenn es (im Moment) sehr weh tut, solltest du die Klage besser zurücknehmen, ehe es ein negatives Urteil gegen dich gibt (das landet dann in deiner Renten-Akte), denn ob die höheren Instanzen anders entscheiden werden (und WANN das mal sein wird) steht in den Sternen. Keine Verjährung im VW Abgasskandal trotz Klageeinreichung 2020. Je nach deinen Gesundheitsproblemen solltest du dann entsprechend neue, aktuelle Befunde /Klinikberichte sammeln und in absehbarer Zeit damit einen neuen Antrag auf EM-Rente stellen, dann beginnt das "Spiel" von vorne und die DRV muss alles erneut überprüfen.

July 5, 2024, 6:40 am