Teneriffa Süd Abflug
Durch Müll verwahrloste Wohnungen fallen normalerweise durch eine Geruchsbelästigung auf. Nachbarn fühlen sich belästigt und befürchten gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Gestank und Ungezieferbefall. In erster Linie ist der Eigentümer bzw. Vermieter vorrangig für die Beseitigung der Missstände verantwortlich und muss diese unter Umständen zivilrechtlich durchsetzen. Verwahrloste Igel-Arche – Was die Ordnungsbehörde hätte tun müssen - WEKA. So ist er auch verpflichtet, den Müll zu entsorgen oder einen Schädlingsbekämpfer zu beauftragen, wenn der Mieter dazu selbst nicht in der Lage ist. Bei Wohn-/Hauseigentum sind gfls. Ansprüche wegen sogenannter "Besitz- oder Eigentumsstörung" geltend zu machen (Bürgerliches Gesetzbuch). Behördliche Maßnahmen gegen den Willen einer solchen Person sind nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, da diese in die persönlichen Grundrechte eines Menschen (Unverletzlichkeit der Wohnung, Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit) eingreifen. Ein Eingreifen wäre z. B. möglich, wenn anzunehmen ist, dass Tatsachen vorliegen, die das Auftreten und die Verbreitung von Infektionskrankheiten konkret befürchten lassen.
Mehrere Kündigungen erfolglos Nachdem die Vermieter auf die Umstände im Flur und im Eingangsbereich aufmerksam wurden, kündigten sie dem Mieter am 08. 07. 2014 ordentlich, woraufhin der Mieter seine Sachen aus diesen Bereichen tatsächlich entfernte. Er zog allerdings nicht aus. Daraufhin folgten am 27. 04. 2015 und am 08. 06. 2015 weitere ordentliche Kündigungen, am 21. 12. 2015 erklärten die Vermieter schließlich die außerordentliche Kündigung. Letztlich erfolgte noch eine weitere ordentliche Kündigung am 16. 2016. Doch der Mieter verweigerte nach wie vor den Auszug. Völlig verwahrloste Wohnung Im Zuge der Kündigungen forderten die Vermieter den Mieter mehrmals auf, die Wohnung besichtigen zu dürfen. Dies verweigerte er aber immer wieder. Erst als die Vermieter eine Klage auf Duldung der Besichtigung einreichten, konnte am 31. Gesundheitsamt / Landkreis Karlsruhe. 10. 2015 endlich eine Besichtigung erfolgen. Bei dieser Besichtigung zeigte sich, dass die Wohnung völlig verwahrlost war – ein Zimmer war aufgrund von Vermüllung überhaupt nicht mehr zugänglich, das Bad und die Küche konnten nicht benutzt werden und die Beheizung der gesamten Wohnung erfolgte nur durch einen einzigen Radiator in der Küche.
Eine zwangsweise Unterbringung des Betroffenen durch die zuständige Ordnungsbehörde in eine Fachklinik ist in den meisten dieser Fälle ausgeschlossen. Verwahrloste wohnung gesundheitsamt in 2017. Da es sich hierbei um eine freiheitsentziehende Maßnahme handelt und somit in die Grundrechte des Betroffenen eingegriffen wird, sind hier sehr enge rechtliche Grenzen gesetzt. Es muss nachweislich eine psychische Erkrankung / Störung ursächlich mit einer akuten, erheblichen Gefahrenlage zusammenhängen. Zwangsmaßnahmen gegen Personen, die verwahrlosen und ihre Wohnung vermüllen, stellen somit eine absolute Ausnahme dar.