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Der SPD-Politiker war im Zeitraum vom 15. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2017 Justizminister von NRW. Seit April 2018 ist Kutschaty Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender seiner Partei sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Name Thomas Kutschaty Partei SPD Position Fraktionsvorsitzender; Oppositionsführer Geburtsdatum, -ort 12. Die grünen wahlprogramm new blog. 06. 1968 in Essen (Deutschland) Sonstige Spitzenkandidaten bei der NRW-Wahl 2022 Für Mona Neubaur, Spitzenkandidatin der Grünen, ist es hingegen eher unwahrscheinlich, dass sie nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022 das Ministerpräsidentenamt innehaben wird. Name Monika Neubaur Partei Bündnis 90/Die Grünen Position Grünen-Landesvorsitzende Geburtsdatum, -ort 01. 1977 in Pöttmes (Deutschland) Für die FDP tritt der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp zur Wahl an. In der schwarz-gelben Regierung in NRW leitet Stamp derzeit das Ministerium für Kinder, Familie, Geflüchtete und Integration (MKFFI NRW). Name Joachim Stamp Partei FDP Position stellvertretender Ministerpräsident; KFFI-Minister Geburtsdatum, -ort 21.
Grünes Wahlprogramm zum Download
Durch den demografischen Wandel werden es immer mehr. Ihnen die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist ein Menschenrecht und Gebot der Gerechtigkeit. Das haben wir vor: Für eine inklusive Gesellschaft Betreiber*innen von Geschäften, kommerziellen Websites, Gaststätten, Hotels, Kinos usw. wollen wir mit einem Barrierefreiheits-Gesetz verpflichten, innerhalb eines realistischen Zeitraums Barrieren abzubauen. Waren und Dienstleistungen müssen genauso barrierefrei werden, wie die Orte, an denen sie angeboten werden. Landtagswahl NRW 2022 in Recklinghausen: Kandidaten, Wahlbezirke, Ergebnisse und alle Infos. Dort, wo dies (noch) nicht möglich ist, sollen die Betreiber*innen ihre Angebote möglichst auf anderen Wegen zugänglich machen ("angemessene Vorkehrungen" treffen), etwa durch mobile Rampen oder Bring-Dienste. Behinderte Menschen sollen die Assistenz, Hilfsmittel und andere Formen der Unterstützung, die sie benötigen, erhalten. Wir wollen allen Menschen die auf Teilhabeleistungen angewiesen sind, ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht bei der Leistungsgestaltung garantieren.
Das ist der Prozess zum grünen Landtagswahlprogramm für NRW: Im Frühjahr treten wir in einen vom Landesvorstand organisierten Dialog mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und weiteren Multiplikator*innen um über Grüne Zukunftsaufgaben zu sprechen. Wir nutzen das riesige Potential von über 20. 000 Grünen in ganz NRW für ein projektorientiertes Programm. Von März bis Ende Mai sammeln wir Projekte, die den Wandel anschieben, die einen Unterschied im Alltag der Menschen machen und mit denen wir Bündnisse für den Grünen Wandel schmieden können. Näheres zu den Projekten findest du unten. Das Wahlprogramm der Grünen - Landtagswahl - Landespolitik - Nachrichten - WDR. Auf Grundlage aller gesammelten Diskussionen, Gespräche und eingereichten Projekte erarbeitet der Landesvorstand einen Programmentwurf. Eine 20- köpfige Programmkommission wird diesen Entwurf im September diskutieren und Empfehlungen abgeben. Die Programmkommission wird vom Landesvorstand benannt und bildet die Breite unserer Partei ab – die Gliederungen ebenso wie die Expertise von kommunaler, Landes-, Bundes- und Europa-Ebene, die Perspektive von Basismitgliedern, Neumitgliedern sowie vielfältige Hintergründe und Lebenserfahrungen.