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EuGH: Keine Standard-Kontrollen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April entschieden, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall "einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit" verlängern dürfen. Im konkreten Fall ging es um die Praxis an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien. Faeser verwies zur Begründung der Kontrollen auf eine "fragile Lage an der türkisch-griechischen Grenze, illegales Migrationspotential entlang der Balkan-Route und über die zentralmediterrane Route", sowie "erhebliche illegale Sekundärmigration". Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der fluchtpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, hervor. Die Prüfung etwaiger Auswirkungen des Urteils des EuGH dauere noch an. Bünger plädierte für eine sofortige Beendigung dieser Kontrollen. "Wenn es der Bundesregierung um die Verhinderung unerwünschter Weiterwanderung von Geflüchteten in der EU geht, dann sollte sie sich für ein gerechtes und solidarisches EU-Asylsystem einsetzen. Politik jobs österreich aktuell. "
Das ganze System wurde treffend in dem Satz "Wer zahlt schafft an" zusammengefasst. Dem ÖVP-Strategen Thomas Schmid und seinen Chats ist es zu verdanken, dass dieses System und damit das seit Jahrzehnten bekannte Problem der gekauften Berichterstattung im Vorjahr an die Öffentlichkeit kam. Immerhin führte dies zum Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel. Österreich: Bundeskanzler Nehammer klärt russische Fake News über Gaszahlungen auf - n-tv.de. Schon davor bot 2019 Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video einen Einblick in die Denkweise von FPÖ-Politikern, wenn sie glauben, über ein Boulevardmedium verfügen zu können. "Du hast die Waffe in der Hand, dass alle dich schalten und walten lassen in Österreich", schwärmte er angesichts der angeblich bevorstehenden Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Kronen Zeitung haben zu können. Der Bundespräsident ortet Handlungsbedarf Wenn sich selbst der ansonsten bei tagesaktuellen Nachrichten meist zurückhaltende Bundespräsident Alexander Van der Bellen prompt zu Wort meldet und Handlungsbedarf ortet, müsste eigentlich Tempo in die Sache kommen.
Der WWF liefert der Politik konkrete Vorschläge für mehr Natur- und Klimaschutz in Österreich. Angesichts der akuten Klima- und Biodiversitätskrise muss die Politik ambitioniert handeln. Ein Toter bei Zugunglück in Österreich. In diesem Sinne schlägt der WWF Österreich der aktuellen Bundesregierung 50 Zukunftsprojekte für die laufende Legislaturperiode vor: untergliedert in die vier Kapitel Klimaschutz, Naturschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Konsumieren sowie Demokratie und Zivilgesellschaft – verbunden durch die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG). Die Bandbreite der notwendigen Maßnahmen reicht von einer öko-sozialen Steuerreform über eine Energiespar-Offensive bis zum konsequenten Schutz natürlicher Lebensräume und heimischer Arten. Der WWF setzt sich hier besonders für naturbasierte Lösungen ein, die sowohl die Klimakrise als auch das Artensterben eindämmen. Intakte Flüsse, Wälder und Moore sind wichtige Verbündete im Kampf gegen die Erderhitzung. Daher müssen wir sie auf allen Ebenen besser schützen anstatt weiter auszubeuten.
In den vergangenen Jahren nutzten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung und führten wieder Kontrollen ein. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 an der Grenze zu Österreich. Damals hatten sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht. Politik Jobs in Salzburg | aktuell 140+ offen | karriere.at. Die EU-Kommission schlug im Dezember eine Reform vor. Im Gespräch ist, dass betroffene Nachbarstaaten vorab konsultiert werden sollen. Dem Vernehmen nach gibt es auch in der Bundesregierung den Wunsch nach mehr Abstimmung, vor allem seitens des Auswärtigen Amtes. Bislang werden Binnengrenzkontrollen im Innenministerium beschlossen, in der Regel nach Gesprächen mit den betroffenen Bundesländern. EuGH: Keine Standard-Kontrollen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April entschieden, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall «einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit» verlängern dürfen. Im konkreten Fall ging es um die Praxis an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien.
Zur jüngsten Kritik an der Partei im Zuge der Korruptionsermittlungen sagte Nehammer: "Wir lassen uns nicht einschüchtern". Je größer der Druck sei, desto mehr kämpfe die Partei und setze sich für die Menschen ein. © dpa-infocom, dpa:220514-99-281886/6 Lesen Sie hier mehr Beiträge aus: Politik.
Clemens Unterweger verpasste wegen einer Oberkörperverletzung sein zweites Spiel, der KAC-Verteidiger sollte aber für das Tschechien-Spiel fit werden. Nach dem USA-Duell warten Tschechien (17. 5., 15. 20), Norwegen (18. 20), Lettland (20. 5., 19. 20) und Olympiasieger Finnland (21. 20), ehe am 23. Mai (19. 20) das Duell mit den Briten ansteht. Ergebnis der Eishockey-WM in Finnland - Gruppe B: Österreich - USA 2:3 n. V. (1:0, 1:1, 0:1) Tampere 4. 228 Tore: Nissner (15. ), Huber (35. ) bzw. Bellows (35. ), Gaudette (49. Politik jobs österreich usa. /PP), Hughes (64. Strafminuten: 8 bzw. 6. Österreich: Kickert - Maier, Hackl; Zündel, Heinrich; B. Wolf, Kirchschlager; Brunner, Wimmer - Kasper, Haudum, Lebler; Schneider, Nissner, Th. Raffl; Feldner, Baumgartner, Ganahl; Huber, Achermann, Wukovits USA: Mann - Megna, Jones; Schmidt, Peeke; Hughes, Blankenburg - Kuhlman, Lafferty, Watson; Galchenyuk, Bordeleau, Hayden; Bellows, Meyers, Barber; Farrell, Gaudette, Lettieri