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Urteile suchen - In unserer Datenbank finden Sie eine große Anzahl gerichtlicher Entscheidungen aus dem Zivilrecht, Strafrecht und dem öffentlichen Recht. Sie können nach Aktenzeichen (Az. ), Gericht, Autor oder Stichwort suchen. Bei einem Aktenzeichen empfiehlt es sich, in der Suchbox "Aktenzeichen" auszuwählen. Suche nach: Alle Wörter Irgendein Wort Exakter Ausdruck Reihenfolge:

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Ware wurde durch den Verkäufer 2 Jahre lang geliefert, dann wohl Konkurs (Einzelunternehmung). Vielen lieben Dank für die schnelle Antwort # 3 Antwort vom 21. 2004 | 17:06 Von Status: Schüler (313 Beiträge, 5x hilfreich) Du kannst auch unter der seite nachschauen da stehen solche schwarze Schafe meist drin auch findest du da Urteile besser gesagt vorgehnsweise von Richtern usw. Hoffe ich habe Die etwas arbeit abnehmen können @bob # 4 Antwort vom 21. 2004 | 17:30 Von Status: Unparteiischer (9878 Beiträge, 1408x hilfreich) Guten Tag, strafrechtliche Urteile betreffen, wie der Wortlaut bereits vermuten lässt, nur strafrechtliche Aspekte. Zivilrechtliche Urteile befassen sich dann mit Sachen wie Schadensersatz usw. Mit freundlichen Grüßen, - J. Roenner - # 5 Antwort vom 21. Gerichtsurteile finden, Urteilsdatenbank, Urteile kostenlos. 2004 | 20:08 @Tintenklecks @Sandra Du weißt aber schon, daß auch durch eine strafrechtliche Verurteilung des "Täters" Deine Freundin ihr Geld nicht wieder bekommt?! Dazu ("Schadenersatz") muß sie das Geld vom Verkäufer auf zivilrechtlichem Wege zurückfordern ---> Mahnbescheid beantragen ---> notfalls klagen.

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VII ZR 308/16 19. Januar 2018 Der Herausgeber eines Gutscheinblocks, eines sogenannten "Schlemmerblocks", bot Betreibern von Gaststätten an, zweiseitige Anzeigen darin zu veröffentlichen. Die Gastwirte verpflichteten sich im Gegenzug dazu, den Erwerbern eines "Schlemmerblocks" gegen Vorlage der darin enthaltenen Gutscheine und Abnahme von mindestens zwei Hauptgerichten einen Preisnachlass von 100 Prozent für das günstigere oder für ein gleichwertiges Hauptgericht zu gewähren. Zulässige Heckenhöhe bei Hanggrundstücken – BGH vom 02. 06. 2017 -Az. V ZR 230/16 21. Strafrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile. August 2017 In den meisten Landesbauvorschriften ist geregelt, dass u. a. Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als 2 Meter von der Grundstücksgrenze eingepflanzt werden, nicht höher als 2 Meter sein dürfen. Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe Leasinggeber darf Rückgabeort nicht frei bestimmen – BGH vom 18.

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17. 05. 2022 Auslieferung Rapper Valtònyc ist wegen der Verherrlichung von Terror in Spanien zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, lebt allerdings im belgischen Exil. Ein Gericht lehnte nun seine Auslieferung nach Spanien ab. Artikel lesen 16. 2022 Volksverhetzung Wenn eine Ausssage theologisch fundiert ist, kann sie dann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen? Damit befasst sich das LG Bremen in zweiter Instanz im Fall des evangelischen Geistlichen Olaf Latzel. Strafverfahren Den verschlüsselten Messenger-Dienst Encrochat nutzten auch Kriminelle für ihre Geschäfte. Als er 2020 geknackt wurde, profitierten Strafverfolger europaweit davon. Die Auswertung der Daten aber ist schwierig - und vielleicht gar nicht erlaubt. Aktuelle gerichtsurteile strafrecht angebote. 15. 2022 Jagd Es ist eine Straftat mit langer Geschichte, heute wird Wilderei aber mit modernster Technik ausgeübt. Verschachtelte Zuständigkeiten bremsen die Strafverfolgung. Der Polizistenmord bei Kusel wirft ein Schlaglicht auf ein wenig beachtetes Delikt. 13.

Staatsrechtliche Grundlage und Aufgabenkreis: Der Bundesgerichtshof ist als oberster Gerichtshof des Bundes für Zivil- und Strafsachen höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (einschließlich Entschädigungs- und Baulandsachen) ist der Bundesgerichtshof zuständig für die Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile der Oberlandesgerichte und der Landgerichte sowie der Rechtsbeschwerde. In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit umfasst seine Zuständigkeit die Entscheidung über die Rechtsbeschwerden, ferner über die Rechtsbeschwerden nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 (BGBl I S. 667). StGB.de - Urteile zum Strafrecht. In Strafsachen ist er zuständig zur Entscheidung über Revisionen gegen die Urteile der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug, der großen Strafkammern als Schwurgerichte und gegen die sonstigen erstinstanzlichen Urteile der großen Strafkammern, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist (Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm).
July 20, 2024, 4:56 am