Teneriffa Süd Abflug
Welcher Arzt kennt sie nicht, die Aufmerksamkeiten der Pharmaindustrie? Doch gibt es auch Zuwendungen, die rzte von dankbaren Patienten oder deren Angehrigen erhalten. Drfen rzte diese Geschenke annehmen oder verstoen sie damit gegen Berufspflichten? Machen sie sich sogar strafbar? Trinkgeld im krankenhaus 14. Foto: iStockphoto Im Jahr 2012 sorgte ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) fr Aufsehen: Darin sprach das Gericht eine Pharmareferentin vom Vorwurf der Bestechung frei. Sie hatte niedergelassenen rzten im Rahmen eines sogenannten Verordnungsmanagements fr jedes verordnete Medikament des Arzneimittelherstellers fnf Prozent des Herstellerpreises zukommen lassen. Der BGH stellte fest, dass niedergelassene rzte weder Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind noch Aufgaben der ffentlichen Verwaltung wahrnehmen, weshalb sie als Objekt einer Bestechung oder Tter einer Bestechlichkeit im Sinne des 299 des Strafgesetzbuchs (StGB) ausscheiden (Beschluss vom 11. Oktober 2012, Az. : 5 StR 115/11).
Jetzt ist es amtlich: Trinkgeld an das medizinische Personal in Krankenhäusern oder Kurkliniken ist eine reine Privatsache. Selbst wenn Patienten dort auf Anordnung des Arztes behandelt werden, können sie das Trinkgeld nicht als außergewöhnliche Belastung absetzen. Das hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt (BMF-Schreiben IV C 4 – S 2284 – 39/04). Der Anlass für das Schreiben war ein Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem dieser seine Rechtsprechung geändert hatte. Sollte man einem sehr engagierten Physiotherapeuten ein Trinkgeld geben? (Gesundheit, Psychologie, Geld). Die Richter verweigerten einem Ehepaar, das im italienischen Abano zur Badekur war, den Abzug von rund 130 Euro Trinkgeld. Dem hat sich das Finanzministerium nun angeschlossen.
Außerdem wird der Nachweis des Entstehens und der Höhe der Aufwendungen sowie ihre Angemessenheit im Einzelfall schwer zu führen sein. Denn die formellen Anforderungen, die der BFH stellt, sind klar und eindeutig; insbesondere soll eine Schätzung der Aufwendungen (vgl. § 162 AO), wie der BFH ausdrücklich entschieden hat, ausgeschlossen sein. Möglicherweise droht hier eine ähnliche Entwicklung wie bei den Diätkosten, deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung schließlich durch ausdrückliche gesetzliche Regelung völlig beseitigt wurde. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Trinkgeld im krankenhaus 24. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine