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Wen ein Unternehmen veräußert wird, hat dieser Betriebsübergang schwerwiegende Konsequenzen für alle Beteiligten. Nicht nur für die Entwicklung des Betriebes, auch und besonders für die betroffenen Mitarbeiter schafft der Betriebsübergang neue Tatsachen im Arbeitsverhältnis. Ein Übergang kann mit der nötigen Vorbereitung und entsprechendem Wissen reibungslos gelingen. Die wichtigsten Informationen rund um den Betriebsübergang, über Kündigungs- und Informationspflichten, zu Überstundenregelungen, Dauer und Ablauf bekommen Sie in diesem Artikel. Erfahren Sie, wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Neustart gesetzeskonform gestalten. Betriebsübergang Voraussetzungen: erste Schritte zum gelungenen Übergang Entschließt sich ein Unternehmer zum Verkauf seines Unternehmens, wechselt nicht nur das Inventar den Besitzer. Für seine Mitarbeiter heißt dies, dass ein neuer Betriebsinhaber in ihre Rechte und Pflichten eintritt, die aus ihrem bestehenden Arbeitsverhältnis entstehen. Lodas Austritt wegen Betriebsübergang - wie gehe i... - DATEV-Community - 50674. Der gesetzliche Rahmen zu den Betriebsübergang Voraussetzungen findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
Ein solcher kann sich aber nur gegen den vormaligen Arbeitgeber ergeben, der den Betrieb nach Ablauf der Kündigungsfrist des Klägers zunächst weitergeführt hatte. Eine Entscheidung bedurfte es im vorliegenden Rechtsstreit darüber aber nicht, weil der Kläger nur noch gegen den Übernehmer vorgegangen war.
Welche Arten von Betriebsübergang gibt es? Der Betriebsübergang als Ganzes ist möglich, aber auch Outsourcing von Unternehmensbereichen, eine Übernahme oder Ausgliederung können unter bestimmten Umständen unter diese gesetzlichen Regelungen von Betriebsübergang-Voraussetzungen fallen. Zu den Voraussetzungen für die Übergabe bleibt das Gesetzeswerk allerdings recht ungenau. So ist beispielsweise der genaue Zeitpunkt des Übergangs der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen hier nicht zu ersehen. Der produzierende Betrieb selbst, also das feste Inventar, markiert hier meist mit dem Zeitpunkt seiner Übergabe den Beginn der neuen Zeit. Bei Dienstleistern ist dieser Zeitpunkt nicht ganz so offensichtlich erkennbar. Darum wird für diesen Fall eine " wirtschaftliche Einheit " definiert. Betriebsübergang unter 10 mitarbeiter 2. Definition wirtschaftliche Einheit: Eine wirtschaftliche Einheit umfasst eine Gesamtheit von Personen und Inventar, die der dauerhaften Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit einer bestimmten Zielsetzung dient.
Kündigung in Kleinbetrieben Seit dem 01. 01. 2004 muss ein Betrieb regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen, damit das Kündigungsschutzgesetz greifen kann und auch Anwendung findet. Kündigung und Kündigungsschutz Das Arbeitsverhältnis wird meistens durch eine Kündigung beendet. Wenn ein Unternehmen nicht an das Kündigungsschutzgesetz gebunden ist, kann dem Arbeitnehmer jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder aus wichtigem Grund gekündigt werden. Jedoch müssen sich Unternehmen an das Sonderkündigungsschutzgesetz für bestimmte Personengruppen halten. Eine ordentliche Kündigung, die unter das Kündigungsschutzgesetz fällt, ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Eine ordentliche Kündigung ist nach dem KschG nur aus verhaltensbedingten, betriebsbedingten oder personenbedingten Gründen zulässig. Daher gilt es zunächst herauszufinden, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Kündigungsschutz bei weniger als 10 Mitarbeiter im Betrieb - Rechtsanwalt Arbeitsrecht - Marion Zehe. Das Kündigungsschutzgesetz gilt, wenn mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden (§ 23 KSchG).
Besteht ein Betriebsrat, gelten die Betriebsvereinbarungen kollektiv unmittelbar und zwingend weiter, wenn der vollständige Betrieb übertragen wird. Eine Änderung ist möglich durch ordentliche Kündigung der Betriebsvereinbarung, durch Ablösung oder Ersetzung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung, durch Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder durch Zeitablauf bei befristeten Betriebsvereinbarungen (Nachwirkung beachten! ). Beim Übergang eines Betriebsteils werden Betriebsvereinbarungen Inhalt des einzelnen übergegangenen Arbeitsverhältnisses. Die nach dem Betriebsübergang geltenden Regelungen dürfen vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs nicht durch Individualvertrag zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang. Allerdings gilt diese Schutzfrist nicht für die kollektivrechtliche Möglichkeit, eine ablösende beziehungsweise ersetzende Betriebsvereinbarung über den gleichen Regelungsgegenstand zu treffen. Vergleichbare Regelungen gelten für Tarifverträge.