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Oftmals wird dann festgestellt, dass das Eigentumsrecht mit dem Verkauf des Tieres oder der Zahlung einer Schutzgebühr ans Tierheim oder eine Organisation, an die/den neue:n Besitzer:in übergegangen ist. Und dies dann eben nicht so einfach ist, Auflagen des Vertrages durchzusetzen oder die Rückgabe des Tieres von der/dem Eigentümer:in zu fordern. Steht im Schutzvertrag ein Rücktrittsrecht für beide Parteien, muss diese Klausel rechtswirksam formuliert sein, um sie durchzusetzen. Schutzvertrag hund rechtskräftig festgestellte ansprüche. Ein Schutzvertrag sollte immer schriftlich abgeschlossen werden – eine Beglaubigung durch einen Notar ist aber nicht notwendig. Ebenso lässt sich auch ein Kontrollbesuch in einer Privatwohnung nicht einfach durchführen, nur weil es im Schutzvertrag steht. Auch für Züchter:innen oder Tierschutzorganisationen ist dies trotz dieser Bestimmung im Vertrag, ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des / der Hundehalter:in, die vom Grundgesetz geschützt sind. Genauso können auch andere Klauseln in einem Schutzvertrag rechtlich unwirksam sein.

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Zum Beispiel die verpflichtende Kastration eines Tieres, die von sehr vielen Tierheimen oder Organisationen bei Abgabe eines Hundes oder Katze gefordert wird. Denn eine Kastration ohne medizinische Indikation stellt einen Verstoß gegen § 6 des Tierschutzgesetz dar. Wie lange ist ein Schutzvertrag gültig? In der Regel bis zum Tod des Tieres. Schutzvertrag - gültig oder nicht? ➤ Wir klären auf, was erlaubt ist. Relevanz eines Hunde-Schutzvertrages Während die Bezeichnung Kaufvertrag eindeutig ist und eigentlich jeder weiß, was damit gemeint ist, ist die Bezeichnung Schutzvertrag nicht eindeutig, worum es hier eigentlich geht. Meist erhält ein zukünftiger Tierbesitzer einen Schutzvertrag für ein Tier, das aus dem Tierschutz kommt oder das von einer privaten Person abgegeben wird. Der Grund dafür ist, dass ein Schutzvertrag nicht als Kaufvertrag gewertet werden soll und es somit rein rechtlich keine Gewährleistungspflicht gegen den besteht, der das Tier abgibt. Denn oft kann man zum Beispiel bei Tieren aus dem Tierschutz eben nicht gewährleisten, dass sie gesund sind, keine genetischen Defekte aufweisen oder eben nicht verhaltensauffällig sind.

Diese liegen zum Teil bei bis zu 1. 000 Euro, die an den entsprechenden Tierschutzverein zu entrichten sind. Nicht alle Klauseln im Schutzvertrag sind gültig Im Zusammenhang mit der Vermittlung von Haustieren ist es leider keine Seltenheit, dass es zwischen dem Tierschutzverein und dem Erwerber des Tieres zu Streitigkeiten kommt. Diese stehen meist in Zusammenhang mit vermeintlichen Vertragsverstößen und der damit verbundenen Strafzahlung oder Herausgabe des Tieres. In der Praxis erweisen sich derartige Klauseln allerdings oftmals als nicht haltbar. Schutzvertrag hund rechtskräftig synonym. Denn ein Tierheim kann sich nicht ohne Weiteres das Eigentum an einem Tier vorbehalten und dieses gleichzeitig gegen Entrichtung einer Vermittlungsgebühr abgeben. Ähnlich verhält es sich mit Kontrollrechten, die ein fester Bestandteil vieler Schutzverträge sind. Zum Teil räumen sich Tierschutzvereine dabei sogar das Recht auf unangekündigte Besuche ein, was ohne Zweifel einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des neuen Halters darstellt.

July 19, 2024, 11:44 am