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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU) gilt seit bald einem Jahr – zum Teil auch für Unternehmen und andere Bearbeiter von Personendaten in der Schweiz. In der Folge müssen sich schweizerische Gericht zunehmend mit Ansprüchen und Begehren aufgrund der DSGVO befassen. Anwaltskollege David Vasella weist bei Twitter auf ein eigenes Verfahren am Regionalgericht Bern-Mittelland hin, wo es unter anderem um die Anwendbarkeit der DSGVO ging: Regionalgericht Bern-Mittelland: Urteil vom 13. März 2019 Mit Entscheid CIV 18 55595 vom 13. März 2019 hatte das erstinstanzliche Gericht demnach einerseits entschieden, dass es gemäss schweizerischem Datenschutzrecht bei einem Auskunftsbegehren keinen Anspruch auf die Nennung von einzelnen Empfängern von Personendaten gibt. Es müssen ausschliesslich die «Kategorien der bearbeiteten Personendaten» (Art. 8 Abs. 2 lit. b DSG) genannt werden. Urteil: Angabe von Empfänger-Kategorien genügt im Datenschutzrecht sowohl in der EU als auch in der Schweiz - Steiger Legal. Andererseits hatte das Gericht entschieden, dass auch Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO zum gleichen Ergebnis führen würde, sofern die DSGVO anwendbar wäre – zumindest im vorliegenden Zusammenhang mit Bonitätsabfragen: «[…] In der Lehre ist umstritten, wem das Wahlrecht zusteht.
Denn während ein offizieller Start-Termin für das 9-Euro-Ticket, bei dem im Mai bereits ein Vorkauf geplant sein soll, beschlossen wurde und auch das mögliche Datum für die Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro sowie den Tankrabatt feststeht, ist der Termin für die Auszahlung des Kinderbonus 2022 in Höhe von 100 Euro ähnlich wie beim Hartz-IV-Zuschuss von 100 Euro weniger prominent in der Öffentlichkeit platziert worden. Aus der Politik heißt es, dass der Kinderbonus 2022 im Juli 2022 in Deutschland ausgezahlt wird und dann auf den Konten von Familien landen soll, ohne dass Eltern irgendetwas Weiteres tun müssen. Art 15 DSGVO - Auskunft über konkrete Empfänger oder Empfängerkreise? - dataprotect - Informationen zum Datenschutz in Österreich und der EU (DSGVO, DSG). Von der Bundesregierung heißt es zur Thematik der Auszahlung vom Kinderbonus 2022: "Die Auszahlung soll zeitnah zu den Auszahlungsterminen des Kindergelds für den Monat Juli 2022 erfolgen. Der Kinderbonus 2022 wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Kinderbonus 2022: Wie hoch ist der Bonus und wer erhält die Auszahlung von 100 Euro aus dem Entlastungspaket?
(3) Das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis ist schriftlich zu führen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann. Kategorien von empfängern dsgvo. (4) Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter sowie gegebenenfalls der Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters stellen der Aufsichtsbehörde das Verzeichnis auf Anfrage zur Verfügung. (5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten gelten nicht für Unternehmen oder Einrichtungen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, es sei denn, die von ihnen vorgenommene Verarbeitung birgt ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen, die Verarbeitung erfolgt nicht nur gelegentlich oder es erfolgt eine Verarbeitung besonderer Datenkategorien gemäß Artikel 9 Absatz 1 bzw. die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des Artikels 10.
Nach hier vertretener Ansicht ist letzteres zutreffend, um die Funktion des "allgemeinen Teils", dem Betroffenen einen schnellen Überblick zu verschaffen, nicht ins Leere laufen zu lassen. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn zahlreichen Empfängern jeweils zahlreiche und unter Umständen sogar noch unterschiedliche Informationen übermittelt oder offengelegt wurden. § 70 BDSG - Einzelnorm. Soweit konkrete Empfänger nicht oder nicht benannt werden können, sind die Kategorien möglicher Empfänger (siehe § 4 Rdn 357) zu benennen. Dies wird vor allem auch bei Internet-(Bewertungs)-Portalen der gangbare Weg sein, die in der Regel nur die "Interessenten" ihres Angebotes clustern, diese jedoch nicht auf konkrete Empfänger herunterbrechen können. Ein Arzt-Bewertungs-Portal, müsste einem Arzt daher bspw., "Patientinnen und Patienten" oder "an einer Behandlung interessierte Patientinnen oder Patienten" oder "Patienten auf der Suche nach Ärzten in der Stadt in der der anfragende tätig ist", mitteilen. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
Die finanzielle Unterstützung aus dem Entlastungspaket für Familien enthält für den Kinderbonus 2022 eine Zahlung in Höhe von 100 Euro, die als Einmalzahlung pro Kind ausgezahlt wird. Der Kinderbonus 2022 soll über die Familienkasse ausgezahlt werden. Kategorien von empfängern datenschutz. Jedoch müssen Besserverdiener sich mit einer Einschränkung abfinden: Der Kinderbonus wird – wie schon der Corona-Bonus für Familien – auf den Steuerfreibetrag angerechnet. Somit werden jene Menschen mit hohem Einkommen kaum oder auch gar nicht von dem Kinderbonus aus dem Entlastungspaket der Ampel-Regierung profitieren. Kinderbonus beschlossen: Ampel stellt Entlastungspaket 2022 vor – Familien erhalten pro Kind Einmalzahlung von 100 Euro Damit Familien finanziell unterstützt werden, greift durch das von der Politik beschlossene Entlastungspaket der Kinderbonus. Ergänzend zum Kindergeld sollen pro Kind einmalig 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Wie schon bei den Zahlungen in den Corona-Jahren 2020 und 2021 wird der Kinderbonus auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Gemäss ergänzenden Bemerkungen von Anwaltskollege Vasella handelte es sich um einen innerschweizerischen Sachverhalt. In der Folge wäre die DSGVO tatsächlich nicht anwendbar gewesen, zumal der Kläger anscheinend nicht versucht hatte, sich auf Art. 139 IPRG zu berufen. (Auch via daten:recht. )
Nach dem Wortlaut der Bestimmung kommen drei unterschiedliche Auslegungsvarianten in Betracht: (i) Entweder der Betroffene kann wählen, ob er die konkreten Empfänger oder bloß die Kategorien der Empfänger erfahren will, oder (ii) der Verantwortliche kann diese Entscheidung treffen. Nach einer dritten Variante besteht kein Wahlrecht, sondern (iii) der Verantwortliche muss zwingend so präzise wie möglich beauskunften. Hat der Verantwortliche die Daten Dritten noch nicht offengelegt, muss er so konkret wie möglich angeben, wem gegenüber er die Daten offenlegen will. Steht der konkrete Empfänger bereits fest oder wurden die Daten bereits übermittelt, so muss der Name des Empfängers offengelegt werden. Ist noch nicht absehbar, wer Empfänger sein soll, was beispielsweise dann der Fall sein könnte, wenn ein Lieferant noch nicht beauftragt wurde, so wäre in diesem Fall lediglich die Kategorie (zB Hostingprovider) bekannt zu geben. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass eher ein Wahlrecht des Betroffenen vorliegt, da in Art 15 Abs 1 DSGVO ein Recht des Betroffenen und keine Pflicht des Verantwortlichen geregelt wird.