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(1) Der Antrag soll enthalten 1. Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, 2. eine Darstellung des die Aufhebung der Maßnahme rechtfertigenden Sachverhalts, 3. Angabe von Beweismitteln, 4. Angaben über Art und Umfang von Folgeansprüchen sowie 5. Keine Restschuldbefreiung bei unrichtigen Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen, § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO - rechtsprechung niehus. eine Erklärung, ob der Antragsteller andere Ausgleichsleistungen bereits erhalten und ob und wo er schon früher einen Antrag gestellt hat. (2) Der Antrag nach § 1a soll neben den notwendigen Angaben zu den persönlichen Verhältnissen die in Absatz 1 Nummer 2, 3 und 5 vorgeschriebenen Angaben enthalten.
Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen Fehlende Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei PKH-Antragstellung BFH III. Schweizerische Steuerkonferenz SSK - Kreisschreiben. Senat FGO § 142 Abs 1, ZPO § 114 S 1, ZPO § 117 Abs 2 S 1 Leitsätze NV: Begehrt der Antragsteller für ein Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision Prozesskostenhilfe und gibt er dabei eine unvollständige Erklärung zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ab, kann er sich wegen der notwendigen Aktualität der Angaben nicht darauf berufen, dass die fehlenden Erklärungen und Nachweise aus einem früher im Hinblick auf das Klageverfahren vor dem Finanzgericht eingereichten Prozesskostenhilfeantrag hätten entnommen werden können. Tatbestand I. Der Antragsteller führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, in dem die auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhende Festsetzung der Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2008 streitig war. Für dieses Verfahren wurde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung abgelehnt.
Entscheidungsgründe II. Die Gegenvorstellung des Antragstellers ist unzulässig. 1. a) Eine Gegenvorstellung ist nur zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, die angegriffene Entscheidung beruhe auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder sie entbehre jeder gesetzlichen Grundlage (vgl. etwa Beschlüsse des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 6. Dezember 2011 IX S 19/11, BFH/NV 2012, 438, und vom 1. September 2010 V S 26/09, BFH/NV 2011, 51, m. w. N. ). b) Solche Einwendungen werden vom Antragsteller nicht geltend gemacht. Insbesondere zeigt sein Vortrag keine greifbare Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung auf. Soweit der Antragsteller darauf verweist, dass sich seine lückenhaften Angaben durch Rückgriff auf Angaben im PKH-Verfahren vor dem FG hätten vervollständigen lassen, berücksichtigt er nicht, dass die Entscheidung über den PKH-Antrag anhand der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu treffen ist (BFH-Beschluss vom 21. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen der. April 1998 VII S 7/98, juris).
Der Antragsteller muss außerdem sein Vermögen einsetzen, soweit ihm dies zumutbar ist. Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung vier Monatsraten zuzüglich der aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen. Hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht dann, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der antragstellenden Partei für vertretbar hält und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen pdf. Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde. Wie wird Prozesskostenhilfe beantragt? Der Antrag ist schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen. Zuständig ist das Prozessgericht, das mit dem Vollstreckungsverfahren befasste Gericht bzw. - sofern die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt - das für den Wohnsitz des Schuldners zuständige Amtsgericht.
Entsprechend weisen auch die Ausfüllhinweise zum PKH-Vordruck darauf hin, dass die notwendigen Belege immer nach dem jeweils neuesten Stand beizufügen sind. Soweit der Antragsteller vorbringt, er sei aufgrund seines hohen Alters und seiner schweren Erkrankung nicht in der Lage gewesen, die notwendigen Nachweise zum Verkehrswert des Grundvermögens und zur Guthabenshöhe auf vorhandenen Konten zu erbringen, ist sein Vortrag vor dem Hintergrund der dem PKH-Antrag beigefügten Nachweise bereits nicht schlüssig. Denn insoweit war der Antragsteller durchaus in der Lage, seine gesamten Ausgaben im Detail darzulegen und zu belegen sowie hierzu auch die notwendigen Kontennachweise beizufügen. 2. Die Entscheidung über die Gegenvorstellung ergeht gerichtsgebührenfrei, da für Verfahren betreffend Gegenvorstellung kein Gebührentatbestand vorgesehen ist (vgl. z. B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 51, m. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen facebook. ). Seite drucken
2008) Aktualisierte Fassung vom 26. 3. 2018 Kreisschreiben 28 Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer vom 21. 2006 (gültig für Bewertungen bis 31. 2007) Kreisschreiben 27 Die Vermeidung von Ausscheidungsverlusten vom 15. 03. 2007 Kreisschreiben 26 Steuerliche Bewertung von Pflichtlagern vom 22. 2006 Kreisschreiben 25 aufgehoben per 13. 2021 (siehe Spesenreglemente) Kreisschreiben 24 Verrechnung von Vorjahresverlusten in der interkantonalen Steuerausscheidung vom 17. 2003 Kreisschreiben 23 Neue Fassung Steuerausscheidung von Versicherungsgesellschaften (inklusive Anhänge 1 - 5) vom 21. 11. Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe; Beantragung - BayernPortal. 2006 Dieses Kreisschreiben ersetzt das Kreisschreiben 23 vom 17. 2003. Kreisschreiben 22 aktualisierte Fassung, gültig ab Steuerperiode 2019 Regeln für die Bewertung der Grundstücke bei interkantonalen Steuerausscheidungen, ab Steuerperiode 2002, vom 22. 18, geändert 26. 20 (Repartitionsfaktoren bzw. Repartitionswerte) Dieses Kreisschreiben ersetzt das Kreisschreiben 22 vom 21.