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Haben die Parteien im Vertrag auch keine anderweitigen Anhaltspunkte dafür gesetzt, auf welche Zeitdauer ihre Zusammenarbeit ausgelegt sein sollte, hilft auch eine ergänzende Vertragsauslegung, wie sie das deutsche Recht kennt, nicht weiter. Hier hat eine Betrachtung des jeweiligen Einzelfalles zu erfolgen. Dabei kann auch auf Branchenusancen abgestellt werden. Als grobe Richtung mag z. B. bei Autohäusern die Annahme einer Kündigungsfrist von 1 Jahr zum Monatsende gelten. Außerordentliche Kündigung Die Einhaltung einer Kündigungsfrist entfällt regelmäßig bei außerordentlichen Kündigungen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Selbst bei außerordentlichen Kündigungen kann eine Auslauffrist zu beachten sein. Die Aussicht der Vermeidung oder Abkürzung einer ordentlichen Kündigungsfrist gibt dennoch oftmals den Ausschlag für die Entscheidung zum Ausspruch einer außerordentlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses. Kuendigungsfristen für handelsvertreter. Ein weiterer verbreiteter Grund zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung besteht beim Handelsvertretervertrag.
Verläuft die Zusammenarbeit aber nicht so erfolgreich wie bei Aufnahme der gemeinsamen Tätigkeit angedacht, oder entwickelt sich das Geschäft erheblich positiver als zu Beginn erwartet, wird der Sinn einer weiteren Zusammenarbeit insgesamt oder die vereinbarten Konditionen schnell etwas genauer unter die Lupe genommen. Das ist der Zeitpunkt, an dem eine oder beide Parteien eine möglichst rasche und günstige Beendigung des Vertriebsvertrages wünschen. Kündigungsschutz bei Handelsvertretern | handelsvertreter.net. Kündigung oder Aufhebungsvertrag Grundsätzlich ist jeder Vertrag kündbar. Idealerweise haben die Parteien bereits bei Vertragsschluss die Möglichkeiten der Beendigung des Vertrages bedacht und ihre Modalitäten geregelt. Ist das nicht der Fall, kann die Beendigung entweder jederzeit einvernehmlich erfolgen oder aber unter Beachtung der vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen. Sie sehen beim Handelsvertretervertrag je nach Dauer des Bestehens Kündigungsfristen von 1 bis zu 6 Monaten vor. Eine gesetzliche Regelung über die Dauer von Kündigungsfristen bei Vertragshändlerverträgen besteht dagegen nicht.
Klauseln, die eine Kürzung des Provisionsanspruchs im Falle von Retouren, Stornierungen oder Nicht- bzw. Teilauslieferungen entsprechend der dem Kunden erteilten Gutschrift oder dem geringeren Lieferumfang vermindern soll, sind nach § 87a Absatz 5 HGB unwirksam. Abzüge vom Provisionsanspruch nach dem ursprünglichen Auftragswert wegen nicht gelieferter Teile oder Gutschriften infolge von Retouren oder Stornierungen dürfen den Provisionsanspruch auf der Grundlage einer solchen Vertragsklausel nicht verkürzen. Beendigung des Handelsvertretervertrages | Domscheit & Partner Rechtsanwälte. Klauseln, die eine Kürzung der Provision vorsehen, wenn der Kunde die Rechnung nicht bezahlt, sind ebenfalls unwirksam. Klauseln, die eine Kürzung der Provision vorsehen, wenn der Kunde die Rechnung nicht bezahlt, sind ebenfalls unwirksam.
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