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2013 zur Folge gehabt (vgl. koordinierter Ländererlass, BStBl. I 2013, 66). BGH, 08. 2016 - 1 StR 389/16 Umsatzsteuerhinterziehung (Zeitpunkt der Tatbeendigung bei Begehung durch … Denn diese Regelung enthält eine allgemeine Fristverlängerung für den Fall, dass ("sofern') die Steuererklärung durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe i. S. v. §§ 3 und 4 Nr. 3 und 8 StBerG angefertigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13, BGHR AO § 109 Abs. 1 Fristverlängerung 1 mwN; BFH …, Beschluss vom 19. August 2010 - VIII B 58/10, BFH/NV 2010, 2232; Urteil vom 28. Juni 2000 - X R 24/95, BFHE 192, 32; … Rätke in Klein, AO, 13. Aufl., § 109 Rn. Klein | Abgabenordnung: AO | 15. Auflage | 2020 | beck-shop.de. 5 und § 149 Rn. 14; … Jäger in Klein aaO § 370 Rn. 72b). BGH, 06. 06. 2019 - 1 StR 75/19 Einziehung von Taterträgen (Handeln des Täters für eine juristische Person: nur … c) Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht bezüglich der Besteuerungszeiträume November und Dezember 2008 nicht - wie angeklagt - auf die zugehörigen Umsatzsteuervoranmeldungen abgestellt hat (zur prozessualen Tatidentität von Umsatzsteuerjahreserklärung und Umsatzsteuervoranmeldungen BGH, Beschlüsse vom 24.
Wegen des Systems der Selbstveranlagung bei der Umsatzsteuer (§ 167 Abs. 1 Satz 1 AO) erfolgt eine Festsetzung per Steuerbescheid (§ 155 AO) aber lediglich dann, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer führt, was vorliegend nicht der Fall war. Akteneinsicht im Steuerrecht / 1.2 Akteneinsicht im Vollstreckungsverfahren | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Die Vorteile waren daher wegen der Selbstveranlagung bereits mit der Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung gesichert. " Dies bedeutet, dass die Verjährung bei der Umsatzsteuer schon frühzeitig beginnen kann. Eine Prüfung der Verjährung sollte daher in der Steuerstrafverteidigung immer erfolgen.
[12] D. h. die Duldungspflicht begründet keinen eigenen materiell-rechtlichen Anspruch des Fiskus gegen Dritte, sondern diesem werden nur Einwendungen im Vollstreckungsverfahren weggenommen, die ihm ansonsten aus seiner Rechtsstellung beispielsweise als Eigentümer zugestanden hätten. [13] Die Duldung ist inhaltlich mit der Sachhaftung nach § 76 AO vergleichbar, die sich im Unterschied zur persönlichen Haftung nur auf gegenständlich beschränkte Vermögensteile des Haftungsschuldners bezieht [14] und insofern eine modifizierte Form der Haftung ist. Dies wird in der Zuordnung der Duldungspflichten [15] zu den materiellen Haftungsvorschriften [16] sowie in der Gestaltung der §§ 191, 192 AO deutlich. Demgegenüber handelt es sich bei § 74 AO um eine Ausfallhaftung und nicht nur eine Duldung. Insofern soll trotz der gegenständlichen Beschränkung der Haftungsbescheid auf Zahlung lauten. [17] 1. 2 Geltendmachung der Haftung (§ 191 Abs 1 S. 1 AO) 1. 2. 1 Rechtsnatur der Haftung Rz. Schwarz/Pahlke, AO § 88 Untersuchungsgrundsatz / 3 Folgen der Pflichtverletzung | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern | Haufe. 4 Die Geltendmachung des materiellen Haftungs- bzw. Duldungsanspruchs durch die Finanzbehörde ist abhängig von dessen Rechtsnatur: Wird die Einstandspflicht des Haftenden durch einen Vertrag zwischen ihm und der Finanzbehörde nach § 48 Abs. 2 AO begründet, so entsteht hier ein zivilrechtliches Schuldverhältnis.
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