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In dem vom OLG Köln entschiedenen Fall wollte ein Rechtsanwalt eine zivilrechtliche Abmahnung per Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Dazu übersandte er ein elektronisches Dokument "gemäß § 130a ZPO" an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle. Die zuständige Gerichtsvollzieherin lehnte die Zustellung zunächst ab, weil die Voraussetzungen des § 754a ZPO nicht vorliegen würden (dazu wiederum beA-Newsletter 7/2019). Nach interner Rückversicherung entschied sie sich aber dann doch für die Zustellung. Das OLG Köln wollte eine einheitliche Gerichtspraxis fördern und sah ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Klärung der entstandenen Rechtsfrage in dem nachfolgenden Verfahren nach § 23 EGGVG als gegeben an. Nach § 192 II 1 ZPO übergibt die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück mit den erforderlichen Abschriften. Zustellung Notarurkunde per beA? - FoReNo.de. Eine Regelung dazu, wie diese "Übergabe" auszusehen hat, findet sich in der ZPO allerdings nicht. Das OLG Köln stellt einen Vergleich mit den Regelungen in § 174 ZPO an.
Wenn es danach zulässig ist, einem Gerichtsvollzieher ein elektronisches Dokument gegen Empfangsbekenntnis elektronisch zuzustellen, dann würde es einen Wertungswiderspruch bedeuten, wenn dieser es nicht zum Zwecke der Zustellung weiterleiten könne. Das OLG Köln schließt sich damit in der Argumentation einer etwas älteren Entscheidung des OLG Düsseldorf ( Beschl. 22. Geht nicht, gibt’s nicht! Die elektronische Vollziehung einstweiliger (Unterlassungs-)Verfügungen – Der elektronische Rechtsverkehr. 8. 2003 – 20 W 40/03, DGVZ 2004, 125) an. Während es in der Entscheidung des OLG Düsseldorf aber um die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Parteizustellung mittels Telefax an den Gerichtsvollzieher ging, will das OLG Köln seine Überlegungen zunächst nur auf Fälle beschränken, in denen der Auftraggeber der Zustellung das zuzustellende Dokument selbst erzeugt hat, wie hier die Abmahnung. Die Identität des Verfassers sei – wie bei § 174 ZPO – in diesen Fällen ausreichend gewährleistet. Weitere Überprüfungen müsse der Gerichtsvollzieher nicht vornehmen. Inline-Signatur Zwei verschiedene Arten elektronischer Signaturen sind nach der Bekanntmachung zur ERVV ( ERVB 2018) ausdrücklich für die Kommunikation mit den Gerichten zugelassen: die an das Ausgangsdokument angefügte Signatur ("detached" nach dem Standard CAdES) und die in das Ausgangsdokument eingebettete ("inline" nach dem Standard PAdES).
Diese Zweifel könnten auch deshalb bestärkt werden, weil der Gesetzgeber sich jüngst veranlasst sah, in § 169 Abs. 4 ZPO das elektronische Dokument als weitere Variante neben dem Schriftstück vorzusehen (vgl. BT-Drucks. 19/15167, S. 29) und dabei von einer entsprechenden Ergänzung des § 192 Abs. 2 ZPO absah. Bei Lichte betrachtet liegt es aber fern anzunehmen, dass der Gesetzgeber damit den Papierprozess für die Parteizustellung zementieren wollte. Elektronischer Rechtsverkehr | Bei einfacher Signatur muss der Anwalt zwingend sein eigenes beA verwenden. Anzunehmen ist vielmehr, dass diese Problematik in § 192 Abs. 2 ZPO übersehen wurde. Unter dem Strich spricht nichts dafür, den insoweit nicht ganz zeitgemäßen Wortlaut des § 192 Abs. 2 ZPO so zu verstehen, dass für die Parteizustellung durch den Gerichtsvollzieher die über die Generalklausel des § 191 ZPO gemäß §§ 169, 174 ZPO mögliche elektronische Zustellung ausgeschlossen werden soll. Es spricht daher rechtlich auch nichts gegen eine elektronische Beauftragung des Gerichtsvollziehers zur Parteizustellung (wie hier: OLG Köln, Beschluss vom 07.
Denn eine externe Signaturdatei verweist in ihrem Dateinamen gewöhnlicherweise auf das zu signierende Dokument (Hintergrund zu elektronischen Signaturen können Sie z. im beA-Newsletter 14/2017 nachlesen). Die beiden Signaturdateien hätten somit den gleichen Dateinamen, was auf gleicher Ordnerebene in der Regel ausgeschlossen ist. Will oder darf man nicht mit Containern (wie etwa ZIP-Dateien) arbeiten, bleibt es nur, mit einer gesonderten Software beide Signaturen in ein PDF einzubetten. Man spricht hier von der sog. "Inline-Signatur", die der Gesetzgeber in der Bekanntmachung zur ERVV ( ERVB 2018) ausdrücklich gestattet hat. Die beiden Signaturen werden in dem PDF-Dokument in zwei verschiedenen Revisionen (Signaturschichten) angelegt (1&2). Zwangsvollstreckungsauftrag per bea se. Eine auf diese Weise mehrfach unterzeichnete Datei kann über das beA problemlos übermittelt und auch überprüft werden (ausführlich haben wir die Signaturprüfung im beA-Newsletter 22/2018 erläutert). Das beA-System zeigt in einem Prüfprotokoll die beiden Signaturen getrennt voneinander an (1&2).
hefalumpine Forenfachkraft Beiträge: 165 Registriert: 20. 02. 2007, 17:28 Beruf: gepr. ReFaWi Software: RA-Micro Wohnort: Hamburg 23. 2022, 17:11 Hallo Alle, ich hab bereits gesucht, aber irgendwie nichts entsprechendes gefunden; falls es das Thema schon gab bitte ich um Nachsicht. Wir haben eine vollstreckbare Notarurkunde; der Gegner ist anwaltlich vertreten und der gegnerische Kollege war auch schon vor Erstellung der Notarurkunde beauftragt; nun brauche ich für die ZV die Zustellung: Muss man per GVZ an den Gegner direkt zustellen oder muss man zwingend an den gegnerischen RA zustellen? Und wenn letzteres, kann man das auch per beA? Zugestellt per beA an die gegnerischen Kollegen haben wir schon, allerdings nur die Urkunde selber und haben keine Beglaubigte Kopie gemacht. Ich meine, dass ich irgendwo in einem Seminar mal gehört habe, dass das ausreicht, aber jetzt bin ich unsicher ob das wirklich so ist. Zwangsvollstreckungsauftrag per bea van. Kann mir da einer helfen? Danke schonmal VG Anahid Hexe vom Dienst.. hier unabkömmlich!
Dies ist aber den Besonderheiten der "eJustice-Welt" geschuldet, bei der der Begriff des Originals insgesamt problematisch ist (lesenswert hierzu jurisPK-ERV/ Gomm, 1. Aufl. 2020, Kapitel 6. 2 Rn. 115 ff. sowie H. Müller, eJustice-Praxishandbuch, 5. Auflage 2020, S. 246 f. ). Von daher gilt es auch, sich von gewissen Gewohnheiten zu lösen und die – durchaus komfortablen – Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs zu nutzen. Die elektronische Vollziehung durch den Gerichtsvollzieher Soweit eine Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht in Betracht kommt oder nicht gewünscht ist, ist stattdessen die elektronische Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Zustellung der Unterlassungsverfügung zu deren Vollziehung möglich (§ 192 ZPO). Zwangsvollstreckungsauftrag per bea 14. Insoweit ließe sich gegen die Möglichkeit einer elektronischen Beauftragung und Zustellung einwenden, dass nach § 192 Abs. 2 ZPO die Einleitung der Parteizustellung durch Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an den Gerichtsvollzieher erfolgt, was einen Papierprozess suggeriert.
Im aktuellen Urteilsfall bot der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern über einen Aushang den Abschluss arbeitgeberseitig bezuschusster privater Zusatzkrankenversicherungen an. Die an dem Angebot interessierten Arbeitnehmer schlossen die Versicherungsverträge direkt mit der Versicherungsgesellschaft ab; dabei traten sie selbst als Versicherungsnehmer auf. Die Beiträge wurden von ihnen direkt an die Gesellschaft überwiesen, der Arbeitgeber leistete lediglich einen monatlichen Zuschuss auf die Gehaltskonten der Arbeitnehmer. Das Finanzamt behandelte die Zuschüsse als steuerpflichtigen Barlohn. Betriebliche Krankenversicherung kann Sachbezug sein - Dr. Carl & Partner. Zuschüsse zur Zusatzkrankenversicherung sind Sachlohn Nach dem Urteil des Finanzgerichts liegt hingegen auch dann Sachlohn vor, wenn der Arbeitgeber mit Zahlungen an seine Arbeitnehmer die von ihnen zu zahlenden Beiträge zu einer Zusatzkrankenversicherung bezuschusst. Voraussetzung ist, dass sie die Zahlungen – wie im Streitfall – nur dann beanspruchen können, wenn sie eine entsprechende Zusatzkrankenversicherung abgeschlossen haben, und nur soweit diese Zuschüsse die von ihnen gezahlten Beiträge für die Zusatzkrankenversicherung nicht übersteigen.
Der Arbeitgeber muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berücksichtigen (objektive Kriterien, keine Willkür). Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage als auch eine sachfremde Gruppenbildung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regel gleich zu behandeln (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. 01. 2014, 3 AZR 362/11). Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar, oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. 06. 2010, 4 AZR 928/08). Auszug aus der Pressemitteilung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.
Er muss also die Versicherung für seine Mitarbeiter abschließen, die dann die Begünstigten sind. So hat es der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom Juni 2018 entschieden. Durch die Aushändigung eines Geldbetrags und dem eigenständigen Abschluss der Versicherung durch den Arbeitnehmer entfällt dieser Vorteil. Beispiel: Lohnabrechnung mit und ohne bKV Im Folgenden haben wir Ihnen zum Vergleich beispielhaft zwei Lohnabrechnungen erstellt – einmal ohne Beitrag zur bKV und einmal mit Beitrag zur bKV, der unterhalb der Freigrenze für Sachbezüge liegt. So können Sie genau sehen, an welcher Stelle Ihrer Lohnabrechnung die betriebliche Krankenversicherung ausgewiesen wird und dass sich in diesem Fall Ihr Nettogehalt nicht ändert. Für eine größere Ansicht klicken Sie bitte auf das jeweilige Bild. Lohnabrechnung ohne bKV Lohnabrechnung mit bKV Versteuerungen der betrieblichen Krankenversicherung Arbeitgeber können die Beiträge, die über die Freigrenze hinausgehen, nach drei Modellen versteuern. Bis zum Zeitpunkt des Überschreitens der Freigrenze entstehen weder dem Arbeitgeber noch Arbeitnehmer zusätzliche Kosten.