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Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 04. 05. 2017 ( BGBl. I S. 1057), in Kraft getreten am 13. 2017 Gesetzesbegründung verfügbar
Grundlage der Arbeit des Bereichs Baurecht und Bautechnik ist das öffentliche Baurecht, vor allem die Bauordnung des Landes Rheinland-Pfalz (LBauO) und das Bauplanungsrecht des Bundes (Baugesetzbuch / BauGB). Zentraler Schwerpunkt der Bautechnik ist das Thema Sicherheit, vor allem die Standsicherheit und der Brandschutz. Für den Vollzug des Baurechts sind die Bauaufsichtsbehörden zuständig. Das sind in der Regel die Kreisverwaltungen, bei kreisfreien Städten oder großen kreisangehörigen Städten ist es die Stadtverwaltung. Die Fachaufsicht über die Bauaufsichtsbehörde liegt bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz bzw. bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt an der Weinstraße. Das Ministerium der Finanzen beschäftigt sich mit Grundsatzfragen und arbeitet dem Gesetzgebungsverfahren zu. Baurecht. Es übt auch die Aufsicht über die Struktur- und Genehmigungsdirektionen aus.
Neue Zusatzdarlehen gibt es beim Bauen mit Holz und bei der Verwendung umweltfreundlicher Dämmstoffe. Die Modernisierung einer bestehenden Mietwohnung wird mit bis zu 125 000 Euro gefördert. Mit Blick auf einen erwarteten Anstieg der Zinsen ist die Anhebung der Tilgungszuschüsse um bis zu 50 Prozent bedeutsam. «Es wurde an allen Stellschrauben gedreht», sagte die Ministerin. Ahnen unterzeichnete am Freitag Kooperationsvereinbarungen mit den Städten Mainz und Speyer, eine weitere Vereinbarung gibt es mit Ludwigshafen. In Mainz soll es jährlich 400 neue sozial geförderte Wohnungen geben. «Es wird ambitioniert sein, das umzusetzen», sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) unter Hinweis auf zunehmend «unwägbare Faktoren». Wenn es genügend Wohnungen mit bezahlbaren Mieten gebe, werde davon eine dämpfende Wirkung auf den gesamten Wohnungsmarkt ausgehen. Baukosten explodieren: Land verbessert Förderkonditionen - WELT. Die Situation sei auch in der Südpfalz zunehmend herausfordernd, sagte die Oberbürgermeisterin von Speyer, Stefanie Seiler (SPD). Die Stadt hat sich für die nächsten Jahre den Bau von 100 sozial geförderten Wohnungen zum Ziel gesetzt.
Bereich der SGD Nord: Kreisverwaltung Ahrweiler Wilhelmstraße 24 - 30, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler Fon: 02641/975-0 Kreisverwaltung Altenkirchen Parkstraße 1, 57610 Altenkirchen Fon: 02681/81-0 Kreisverwaltung Bad Kreuznach Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach Fon: 0671/803-0 Kreisverwaltung Birkenfeld Schneewiesenstr. 25, 55765 Birkenfeld Fon: 06782/15-0 Kreisverwaltung Cochem-Zell Endertplatz 2, 56812 Cochem Fon. : 02671/61-0 Kreisverwaltung Mayen-Koblenz Bahnhofstraße 9, 56068 Koblenz Fon: 0261/108-0 Kreisverwaltung Neuwied Wilhelm-Leuschner-Str.