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Mit der gesetzlichen Verweisung auf die Regelung für Arbeitnehmer sollen jedoch Selbständige für die entsprechenden Fahrten Arbeitnehmern gleichgestellt werden. Damit müssen aber die für Arbeitnehmer anerkannten Ausnahmen von der Abzugsbeschränkung (Entfernungspauschale) ebenso für Selbständige angewandt werden. Folglich dürfen die Begriffe "Betriebsstätte" und "regelmäßige Arbeitsstätte" nicht unterschiedlich ausgelegt werden. Hiervon ausgehend sind die Fahrten der A zu den verschiedenen Unterrichtsorten nicht als der Abzugsbeschränkung unterliegende Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte i. S. v. § 4 Abs. 6 EStG zu beurteilen. Denn bei Arbeitnehmern liegt eine regelmäßige Arbeitsstätte nur vor, wenn der Tätigkeitsstätte eine zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommt. Dafür genügt allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine Tätigkeitsstätte in zeitlichem Abstand immer wieder aufsucht, jedenfalls dann nicht, wenn fortdauernd immer wieder verschiedene Betriebsstätten des Arbeitgebers aufgesucht werden.
Sind mehrere Betriebsstätten vorhanden, gilt als erste Betriebsstätte die Tätigkeitsstätte, an der der Unternehmer dauerhaft typischerweise • (arbeits-)täglich oder • an zwei vollen Arbeitstagen pro Woche oder • zu mindestens einem Drittel seiner Arbeitszeit tätig werden will. Sind diese Voraussetzungen bei mehreren Betriebsstätten erfüllt, gilt die der Wohnung am nächsten gelegene als erste Betriebsstätte. Der Bundesfinanzhof hat diese Auffassung in zwei Urteilen im Wesentlichen bestätigt. So wurden die Fahrten eines Gewerbetreibenden zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers als Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte behandelt, für die nur die Entfernungspauschale angesetzt werden konnte. [2] Andererseits wurden bei einer selbständigen Musiklehrerin, die in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht erteilte, die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und den ständig wechselnden Unterrichtsstätten unbeschränkt zum Betriebsausgabenabzug zugelassen, weil keiner dieser Unterrichtsstätten eine besondere zentrale Bedeutung zukam, d. keine "erste" Betriebsstätte vorhanden war.
Hinweis | Ein häusliches Arbeitszimmer ist keine Betriebsstätte. Ein Unternehmer kann zwar an mehreren Betriebsstätten tätig sein, es kann für jeden Betrieb aber nur eine "erste" Betriebsstätte geben, die der Abzugsbeschränkung unterliegt. Für die Bestimmung sind ausschließlich quantitative Merkmale maßgebend, d. h. erste Betriebsstätte ist die Tätigkeitsstätte, an der der Steuerpflichtige dauerhaft typischerweise arbeitstäglich oder je Woche an zwei vollen Arbeitstagen oder mindestens zu einem Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden will. Sofern diese Kriterien auf mehrere Tätigkeitsstätten zutreffen, ist die der Wohnung näher gelegene Tätigkeitsstätte erste Betriebsstätte. Beachten Sie | Bei Arbeitnehmern kann der Ort der ersten Tätigkeitsstätte durch dienst- oder arbeitsrechtliche Regelungen bestimmt werden. Nur wenn dies nicht erfolgt ist, werden die quantitativen Merkmale herangezogen. Für den Unternehmer ist eine derartige Möglichkeit nicht vorgesehen. Keine erste Betriebsstätte Eine Tätigkeitsstätte muss nicht Betriebsstätte sein.
Die Regelungen sind beim Vorliegen mehrerer dauerhafter Auftragsverhältnisse oder weiträumiger Tätigkeitsgebiete entsprechend anzuwenden. Reisekosten Die lohnsteuerlichen Regelungen zu den Reisekosten sind bei der Gewinnermittlung sinngemäß, unter Beachtung von § 4 Abs. 7 EStG, anzuwenden. Reisekosten sind Fahrtkosten, Mehraufwendungen für Verpflegung, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten. Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen sind nur dann als Betriebsausgaben abziehbar, wenn der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig wird. Der Begriff des Mittelpunktes der dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen i. 5 EStG entspricht dem Begriff der ersten Betriebsstätte. Der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen ist nach § 9 Abs. 4a EStG zu bestimmen. Nach Satz 6 ist der Abzug auf die ersten 3 Monate einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt (vgl. 52 ff. des BMF-Schreibens vom 24.