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Sie wird auch als unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten bezeichnet und verfälscht den Wettbewerb. Denn unter Umständen bevorzugen Verbraucher das mit Selbstverständlichkeiten beworbene Produkt, obwohl zu Ware und Service des Konkurrenten kein Unterschied besteht. Für die Rechtmäßigkeit der Abmahnung spielt es übrigens keine Rolle, ob die vermeintliche Besonderheit der selbstverständlichen Werbeaussage besonders hervorgehoben wurde oder nur Teil eines längeren Textes ist, wie der BGH (Urteil vom 19. 03. Werbung mit Selbstverständlichkeiten. 2014, Az. : I ZR 185/12) feststellte. Worst-of Irreführung: Diese Aussagen haben auf Ihrer Homepage nichts verloren Wenn der Kunde mit der Ware nicht zufrieden ist, kann er sie innerhalb von zwei Wochen zurückgeben und bekommt sein Geld zurück. Das ist kein Super-Service, den nur Sie allein anbieten, sondern schlicht das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Diese Aussage darf also abgemahnt werden und sollte nicht auf Ihrer Website zu finden sein. Ebenso verhält es sich mit folgenden Aussagen: Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer Rechnungsstellung auf Ihren Namen 24 Monate Gewährleistung / 2 Jahre Recht auf Gewährleistung Ausschließlich Originalware!
Dabei ist die Unterlassungserklärung meistens zu Ihrem Nachteil formuliert, warum das so ist, habe ich hier beschrieben. Da die Unterlassungserklärung lebenslang bindend ist, lohnt es sich alleine im Hinblick hierauf, anwaltliche Beratung einzuholen, auch wenn sie grundsätzlich kein Schuldeingeständnis beinhaltet. Darüber hinaus bietet sich grundsätzlich Potential über den Streitwert bzw. Gegenstandswert zu diskutieren und somit grundsätzlich immer irgendwo ein gewisses Vergleichspotential um Kosten zu reduzieren. Daneben stellt sich die Frage, ob die Abmahnung möglicherweise rechtsmissbräuchlich ist und ob man überhaupt eine Unterlassungserklärung abgeben sollte. Fazit zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unzulässig – wenn ein Vorteil behauptet wird, der letztlich keine Besonderheit ist. Werbung mit selbstverständlichkeiten en. Nicht selten geht es dabei dann um Auslegungsfragen in die Richtung, wie eine Werbung zu verstehen ist bzw. zu verstehen sein kann. Wieder einmal gilt hier, dass die Gestaltung der konkreten Werbung am Ende darüber entscheiden kann, ob ein Unterlassungsanspruch entsteht oder nicht.
Umgang mit der Problematik Der Kern der wettbewerbswidrigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist damit folgender: Wenn mit objektiv richtigen Angaben geworben wird liegt eine Irreführung vor, wenn etwas Selbstverständliches in der Weise betont wird, dass der Geschäftsverkehr hierin einen besonderen Vorteil des beworbenen Angebotes zu erkennen glaubt. Um eine kostspielige Abmahnung eines Konkurrenten auszuschließen, sollte der Punkt der irreführenden Werbung bei kommenden Projekten berücksichtigt werden. Liegt bereits eine Abmahnung vor, sollte geprüft werden, ob diese rechtmäßig ist. Werbung mit Selbstverständlichkeiten - IHK Frankfurt am Main. Denn der Übergang von rechtmäßiger Werbung zu irreführender Werbung ist fließend. Oftmals bieten sich Anknüpfungspunkte, den Vorwurf einer irreführenden Werbung abzuwehren.
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt. OLG Hamm v. 17. 11. 2009: Die Werbung mit den Worten "Die eBay-Gebühren übernehmen selbstverständlich wir" stellt zwar eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, ist jedoch nicht irreführend, da durch die Wortwahl "selbstverständlich" der Kunde über die Selbstverständlichkeit aufgeklärt und nicht mit einem besonderen Vorteilsversprechen gegenüber anderen Händlern geworben wird. OLG Oldenburg v. 03. 06. 2010: Die Verwendung des Siegels "tiergerechte Haltungsform" ist irreführend, wenn der Verwender die Tiere lediglich entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorschriften hält und damit mit Selbstverständlichkeiten wirbt. Werbung mit selbstverständlichkeiten uwg. LG Nürnberg-Fürth v. 19. 01. 2011: Nach der Vorschrift des § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LFGB ist eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt (hier: Bio-Mineralwasser) – unabhängig von der objektiven Richtigkeit der Angaben – irreführend, sofern das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird.
0. Rechtsanwalt Albrecht schreibt regelmäßig als Gastautor Beiträge für den Shopbetreiber-Blog. Über Rolf Albrecht Rolf Albrecht ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie Fachanwalt für Informationstechnologierecht in der Kanzlei volke2. Rechtsanwalt Albrecht schreibt regelmäßig als Gastautor Beiträge für den Shopbetreiber-Blog.
Dafür sollen in erster Linie die Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung dienen. Getäuscht? Wenn es um einzelne Vorschriften zum Schutz vor Täuschung geht, verweist das LFBG auf die EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Diese führt aus, wann Informationen über Lebensmittel irreführend sind.
Irreführend ist Werbung beziehungsweise eine geschäftliche Handlung insbesondere dann, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über bestimmte Umstände enthält (vgl. § 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 7 UWG). Angaben im Sinne des UWG sind Aussagen, die dem Beweis zugänglich und somit inhaltlich nachprüfbar sind. Auch Fotos, Werbeanzeigen und andere bildliche Darstellungen fallen unter den lauterkeitsrechtlichen Begriff der Angabe. Abzugrenzen sind hingegen werbende Aussagen, die keinen wirklichen Inhalt zum Ausdruck bringen oder Werturteile, wobei sich bei Letzteren Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben können. Die Grenze zur Unlauterkeit wird überschritten, wenn die irreführende geschäftliche Handlung geeignet ist, den Verbraucher oder einen sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. § 5 Absatz 1 Satz 1 UWG). Der Tatbestand der Irreführung kann auch durch ein Vorenthalten oder Verschweigen von Informationen, also durch Unterlassen, verwirklicht werden (vgl. Werbung mit selbstverständlichkeiten und. § 5a UWG).