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Zum 1. Oktober 2016 führt eine Änderung in § 309 Nr. 13 BGB dazu, dass Regelungen in den Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) und sonstigen Mandatsvereinbarungen der Berater (Mandatsverträge, Vergütungsvereinbarungen etc. ) gegenüber Verbrauchern unwirksam werden. Zukünftig darf Verbrauchern in vorformulierten Vertragsbedingungen für einseitige Erklärungen (z. B. Kündigungserklärung, Mängelanzeige etc. ) nicht mehr die Schriftform, sondern nur noch die Textform als strengstes Formerfordernis auferlegt werden. Sofern dem Mandanten ab dem 1. Merkblätter und Formulare I Jetzt downloaden. Oktober 2016 in AAB oder Verträgen für solche einseitigen Erklärungen die Schriftform auferlegt wird, ist die Klausel unwirksam und der Mandant kann dann die Erklärungen auch mündlich wirksam abgeben. Hierdurch kann im Streitfall eine große Unsicherheit für den Berater entstehen. Trotz einer Übergangsregelung besteht bei Dauermandaten die Unsicherheit, ob für die AGB-rechtliche Bewertung nicht der einzelne Auftrag entscheidend ist, sodass die Änderung auch bei Bestandsmandaten berücksichtigt werden sollte.
Frank Müller * Steuerberater Allgemeine Auftragsbedingungen - Stand September 2012 - 4 9. Vertragsbeendigung (1) Der Vertrag endet durch Erfüllung, Ablauf einer ggf. vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Er endet nicht durch den Tod oder Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Mandanten oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung. (2) Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag kann ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. Im Fall der Kündigung des Vertrages durch den Berater hat dieser zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Mandanten noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. PDF-Abonnement - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vordrucke, Vorlagen und Formulare für Steuerberater - DWS-Verlag. B. Fristverlängerungen). Insoweit wirkt die Haftung des Beraters über das bestehende Mandatsverhältnis hinaus fort. (3) Der Berater ist verpflichtet, dem Mandanten alles, was er zur Ausführung des Auftrages erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.
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