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Um eine Schenkung zurückfordern zu können, muss diese unentgeltlich ohne Gegenleistung erfolgt sein und darf keine Pflicht- oder Anstandsschenkung sein (s. o. ). Der Rückforderungsanspruch kann abgewehrt werden, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat (z. B. durch Verschwendung), die Schenkung länger als zehn Jahre her ist oder der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben. Man sollte sich also gut überlegen, wie man seine Kinder und Enkel bedenken möchte. Das könnte Sie auch interessieren Stationäre Pflege Übersicht Leistungen in der stationären Pflege Kosten und Finanzhilfen Was kostet ein Platz im Pflegeheim? Pflege kostet immer auch Geld aus der eigenen Tasche. Pflegeheim sozialamt kontoauszug in 10. Was Weiterlesen 4. Oktober 21
21. 06. 2021, 13:43 # 1 Stammgast Registriert seit: 02. 02. 2011 Ort: Südwestfalen Beiträge: 612 KOntoauszüge der letzten 10 Jahre fürs Sozialamt? Liebe KollegInnen, neue Betreuung, B. lebt neu im Pflegeheim, ich habe einen Antrag auf SGB XII - Leistungen gestellt. Der B. hat neben einer kleinen Rente ein Vermögen von unter 1000 €. Leider hat er auch ein Depot und ein Tagesgeldkonto, allerdings ohne Guthaben. Er sagt, er wisse gar nicht, dass er diese Konten habe. Pflegeheim sozialamt kontoauszug in de. Das Sozialamt wünscht nun Kontoauszüge für Depot und Festgeld für die letzten 10 Jahre. Die Postbank schickt aber kostenlos keine Nachdrucke. Was tun? Kollegiale Grüße 21. 2021, 14:36 # 2 Moderator Registriert seit: 24. 03. 2005 Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW Beiträge: 3, 702 10 Jahre - die berühmte Ausschlussfrist für etwaige Schenkungsrückforderungen wegen Verarmung (§ 529 BGB). Damit das Ganze keine Schikane der Behörde wird; gibt es denn irgendwelche Anhaltspunkte, dass der Betreute Geldbeträge verschenkt haben könnte? Und dass man das aus Kontoauszügen erkennen könnte (letzteres halte ich für ausgeschlossen!!!
Das Essengehen würde ich, wenn es aufgrund der bisherigen Lebensverhältnisse nicht als purer Luxus zu betrachten wäre, in Anbetracht des wohl auch fortgeschrittenen Alters der Frau nicht als Verschwendung bezeichnen; möglicherweise konnte sie so eine eigene Pflegebedürftigkeit vermeiden oder es fällt ihr körperlich schwer selbst zu kochen zumal sich das für einen allein nicht lohnt?!? Pflegeheim sozialamt kontoauszug in usa. Ihre Bekannte sollte die Ausgaben wirklich zunächst nur ganz oberflächlich skizzieren (es bleibt ja ohnehin nicht anderes übrig) um zu sehen, was die Sozialhilfebehörde wirklich möchte. Sollte die Sozialhilfebehörde wirklich der Ansicht sein, dass Vermögen verschwendet wurde und demzufolge oder aus anderen Gründen Leistungen ablehnen, kann ich Ihrer Bekannten nur empfehlen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gerne können Sie sich für weiteres jederzeit direkt - am besten per Email - an mich wenden. Viele Grüße, Claudia Basener
#1 Hallo ans Forum, ich bin neu hier und begrüße alle, die an diesem Forum mit gearbeitet haben und alle MitgliederInnen. meine Frage: ich bin ins Pflegeheim gekommen und kann die Kosten dafür nicht aufbringen. Aus diesem Grund habe ich Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beantragt und zwar am 7. März. Das für mich zuständige Sozialamt verschleppt meinen Antrag und verlangt immer neue Unterlagen. So soll ich jetzt die Kontoauszüge meines Girokontos die älter als 10 Jahre sind vorlegen. Da ich als Privatperson juristisch keine Verpflichtung habe, diese Unterlagen auf zu bewahren, liegen diese mir nicht mehr vor. Ist es überhaupt rechtens dies zu Verlangen, und wer trägt die Kosten, falls die Bank diese Unterlagen noch beschaffen kann? ich hoffe, ihr könnt helfen. Kontoauszüge beim Sozialamt vorlegen - Grundsicherung - Sozialhilfe - Hartz IV Forum. Vielen Dank Helenchen Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4: Hartz 4 Rechner Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt. Hartz 4 Antrag Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages. Hartz 4 Regelsatz Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu?
Interessant zu wissen wäre mal: Was für Leistungen beziehst Du? Für welche Zeiträume werden diese jeweils bewilligt? Wie lange geht das schon so mit dieser regelmäßigen Aufforderung, Kontoauszüge vorzulegen und wird diese Aufforderung irgendwie begründet? Gruß, Axel # 3 Antwort vom 31. 2016 | 13:47 @axel Naja, irgendwas muß tatsächlich vorliegen - der Rhytmus ist etwas ungewöhnlich. Allerdings wäre das z. B. bei einem stark schwankenden Einkommen durch Selbstständigkeit die Norm, in kurzen Zeiträumen entsprechende Auszüge zu verlangen. Auf jeden Fall scheint dieses recht veraltet und durch neuere Rechtsprechung des BSG überholt zu sein. Stimmt - hatte ich vergessen, zu schreiben. Das BSG hat da eindeutig andere Akzente als das veraltete Urteil in jüngerer Zeit gesetzt. Muss man dem Sozialamt Konten offenlegen, wenn man in ein Pflegeheim zieht? | DAHAG. -- Editiert von Hoppel1961 am 31. 03. 2016 13:49 # 4 Antwort vom 31. 2016 | 23:21 der Rhytmus ist etwas ungewöhnlich. nicht nur etwas. bei einem stark schwankenden Einkommen durch Selbstständigkeit die Norm, in kurzen Zeiträumen entsprechende Auszüge zu verlangen.
Wer pflegebedürftig ist und die Kosten für die pflegerische Versorgung in seiner Wohnung nicht bzw. nicht vollständig aus seinem Einkommen und Vermögen bezahlen kann, kann einen Antrag auf finanzielle Unterstützung beim Sozialamt stellen. Vom Sozialamt wird dann geprüft, ob z. B. neben den Leistungen der Pflegekasse oder aber weil die Pflegekasse noch nicht leistet, Sozialhilfe - ambulante Hilfe zur Pflege - zu gewähren ist. Diese Leistungen sind allerdings abhängig vom Einkommen und Vermögen der pflegebedürftigen Person. So gilt bei der ambulanten Pflege, dass Einkommen nur dann nicht einzusetzen ist, wenn es unter der Einkommensgrenze aus § 85 SGB XII liegt. Wer über höheres Einkommen verfügt, hat dieses für die Kosten der häuslichen Hilfe zur Pflege einzusetzen. Grundsätzlich gilt, dass alle erzielbaren Einkünfte - bis auf wenige Ausnahmen - zum Einkommen zählen. Hierunter fallen auch vertragliche Ansprüche, die dem Betroffenen Geldleistungen oder geldwerte Leistungen zusprechen. Vermögen setzt sich aus dem gesamten verwertbaren Vermögen zusammen; allein ein Betrag in Höhe von 5.