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Freiberufliche Leistungen Vergabe

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In einem frühen Entwurf der UVgO (E-UVgO) waren dazu noch zwei Regelungen enthalten, die aber bereits mit der Entwurfsfassung von Januar 2017 entfallen sind. So hieß es in § 8 Abs. 4 Nr. 4 E-UVgO, dass freiberufliche Leistungen im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden können. Zudem erlaubte es § 12 Abs. 3 E-UVgO, bei freiberuflichen Leistungen, die nach einer verbindlichen Gebühren- oder Honorarordnung abgerechnet werden, im Rahmen einer Verhandlungsvergabe auch nur ein einziges Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes oder zur Teilnahme an Verhandlungen aufzufordern. Aus der Streichung dieser Regelungen lässt sich indes nur schließen, dass der Gesetzgeber dem öffentlichen Auftraggeber diese Verfahrenserleichterung nicht ungesehen zur Verfügung stellen wollte. Vergabe von Freiberuflichen Dienstleistungsaufträgen - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. So lässt auch der § 50 UVgO mit der Regelung Spielraum, dass auch freihändige Vergaben zwar "grundsätzlich", aber eben nicht ausschließlich, im Wettbewerb zu erfolgen haben. Danach bleibt es im Ausnahmefall zulässig, auch die Verhandlungsvergabe mit nur einem Bieter zu wählen, wobei Ausnahmen stets eng zu verstehen sind.

Vergabe Von Freiberuflichen Dienstleistungsaufträgen - Bayerisches Staatsministerium Für Wohnen, Bau Und Verkehr

Dem Wettbewerbsgebot entspräche es dabei, die Aufträge ohnehin möglichst zu streuen, so dass der Kreis der geeigneten Bieter ständig gewechselt wird. Auf landesgesetzlicher Ebene existieren zu § 55 BHO wortgleiche Vorschriften in den Haushaltsordnungen, die öffentliche Ausschreibungen vorsehen (vgl. jeweils § 55 bzw. Art. 55 der jeweiligen LHO). Zusätzlich wurden in den Bundesländern teilweise spezielle Regelungen zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen geschaffen; beispielsweise in der Beschaffungsordnung von Hamburg. Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern hat sogar ein eigenes Vergabehandbuch für freiberufliche Leistungen (VHF) entwickelt und deren Anwendung für die bayerische Staatsbauverwaltung als verpflichtend erklärt. Zukünftige Rechtslage Maßgebend ist die UVgO, die aber erst in Kraft tritt, sobald der Bund in seinen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung und die Länder in ihren landesrechtlichen Regelungen einen entsprechenden Anwendungsbefehl geben.

Die vorgenannten Verfahren sind zu dokumentieren. Der Bewerberkreis ist regional zu streuen und regelmäßig zu wechseln. 8. 4 Planungswettbewerbe können auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens durchgeführt werden. Hierfür wird der gemeinsame Runderlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und des Finanzministeriums "Richtlinie für Planungswettbewerbe" vom 15. Mai 2014 (MBl. NRW. S. 311), der am 31. Dezember 2019 außer Kraft getreten ist, zur Anwendung empfohlen.

July 19, 2024, 9:56 am